# taz.de -- Lobbyismus gegen die Atomsteuer: Eon „droht“ mit Atomausstieg | |
> Der Konzern jammert: AKWs rechneten sich kaum – wegen niedriger | |
> Börsenpreise und der Kernbrennstoffsteuer. Tatsächlich verfolgt er ein | |
> anderes Ziel. | |
Bild: Bluff? Der Atomkonzern Eon jammert AKWs sein nicht mehr profitabel. Hier:… | |
BERLIN taz | Niemand redet davon, ein Atomkraftwerk vorzeitig vom Netz zu | |
nehmen. Darauf pocht Eon derzeit besonders. Allerdings klagt der | |
Stromkonzern, dass sich seine Kraftwerke nicht mehr rechnen – auch und | |
gerade die atomaren. „Wir können die laufenden Kosten noch decken. Geld | |
verdienen die Kernkraftwerke momentan überwiegend für die Staatskasse“, | |
sagt Eon-Vorstand Mike Winkel. Und: „Wir überprüfen laufend die | |
Wirtschaftlichkeit unserer Kraftwerke, auch der Kernkraftwerke.“ | |
Die Staatskasse verdient tatsächlich mit den Atomkraftwerken – und zwar | |
über die Kernbrennstoffsteuer. Anfang 2011 eingeführt, war sie dafür | |
gedacht, die Milliarden-Zusatzgewinne der Atomkonzerne abzuschöpfen, die | |
sie dank der damals noch gültigen Laufzeitverlängerung für AKWs erzielen | |
sollten. Dann kamen der Fukushima-GAU und der erneute Atomausstieg, aber | |
die Steuer – zunächst waren Einnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro | |
jährlich geplant – blieb. | |
Jetzt sind die Preise an der Strombörse auf einem historischen Tief | |
angekommen, weil immer mehr geförderter Strom aus erneuerbaren Quellen das | |
Angebot steigert und die Wirtschaftskrise in Europa die Nachfrage | |
schrumpfen lässt. Atomkraftwerke lohnten sich deshalb und wegen der Steuern | |
nicht mehr – behauptet Eon. Prüfen lässt sich das nicht, weil der Konzern | |
die Bilanzen einzelner Kraftwerke nicht offenlegt. | |
Offenbar versuchen die AKW-Betreiber gerade, die ungeliebte Steuer wieder | |
loszuwerden. „Wir erleben momentan, wie die Politik unter Druck gesetzt | |
wird, die Kernbrennstoffsteuer abzuschaffen“, sagt der Chef der | |
Bundesnetzagentur, Joachim Homann. „Das ist eine Debatte, wie ich sie mir | |
nicht vorstelle.“ | |
Bereits im Sommer zitierte die Süddeutsche Zeitung einen Atommanager, der | |
von einer möglichen vorzeitigen Stilllegung von Meilern sprach – allerdings | |
anonym. Die klassische Methode, um sich mit einer Forderung langsam in die | |
Öffentlichkeit vorzutasten. | |
## Die Bundesnetzagentur unter Druck setzen | |
Das Szenario könnte, wie folgt, aussehen: Eon, EnBW oder RWE kündigen an, | |
ein AKW aus wirtschaftlichen Gründen vorzeitig stillzulegen, und zwar bevor | |
die nötigen Leitungen gebaut sind, um die Stromlücke in dem betreffenden | |
Gebiet zu schließen. Die Bundesnetzagentur hat in dem Fall keine andere | |
Wahl, als den Weiterbetrieb des AKW anzuordnen. Dazu ist sie de jure | |
berechtigt – allerdings gegen entsprechende Zahlungen an den Betreiber. | |
Es entstünde die paradoxe Situation, dass in Zeiten des Atomausstiegs ein | |
Konzern Steuergelder für den Betrieb eines AKW erhält. Eine Situation, die | |
politisch kaum tragbar ist, sich aber vermeiden ließe, wenn nach der | |
Bundestagswahl die Abgabe wegfällt oder gesenkt wird. | |
Die Konzerne haben wegen einer Eon-Klage noch ein zweites Eisen im Feuer: | |
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob die Steuer | |
verfassungskonform ist, steht noch aus. | |
29 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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