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# taz.de -- Lobbyismus gegen die Atomsteuer: Eon „droht“ mit Atomausstieg
> Der Konzern jammert: AKWs rechneten sich kaum – wegen niedriger
> Börsenpreise und der Kernbrennstoffsteuer. Tatsächlich verfolgt er ein
> anderes Ziel.
Bild: Bluff? Der Atomkonzern Eon jammert AKWs sein nicht mehr profitabel. Hier:…
BERLIN taz | Niemand redet davon, ein Atomkraftwerk vorzeitig vom Netz zu
nehmen. Darauf pocht Eon derzeit besonders. Allerdings klagt der
Stromkonzern, dass sich seine Kraftwerke nicht mehr rechnen – auch und
gerade die atomaren. „Wir können die laufenden Kosten noch decken. Geld
verdienen die Kernkraftwerke momentan überwiegend für die Staatskasse“,
sagt Eon-Vorstand Mike Winkel. Und: „Wir überprüfen laufend die
Wirtschaftlichkeit unserer Kraftwerke, auch der Kernkraftwerke.“
Die Staatskasse verdient tatsächlich mit den Atomkraftwerken – und zwar
über die Kernbrennstoffsteuer. Anfang 2011 eingeführt, war sie dafür
gedacht, die Milliarden-Zusatzgewinne der Atomkonzerne abzuschöpfen, die
sie dank der damals noch gültigen Laufzeitverlängerung für AKWs erzielen
sollten. Dann kamen der Fukushima-GAU und der erneute Atomausstieg, aber
die Steuer – zunächst waren Einnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro
jährlich geplant – blieb.
Jetzt sind die Preise an der Strombörse auf einem historischen Tief
angekommen, weil immer mehr geförderter Strom aus erneuerbaren Quellen das
Angebot steigert und die Wirtschaftskrise in Europa die Nachfrage
schrumpfen lässt. Atomkraftwerke lohnten sich deshalb und wegen der Steuern
nicht mehr – behauptet Eon. Prüfen lässt sich das nicht, weil der Konzern
die Bilanzen einzelner Kraftwerke nicht offenlegt.
Offenbar versuchen die AKW-Betreiber gerade, die ungeliebte Steuer wieder
loszuwerden. „Wir erleben momentan, wie die Politik unter Druck gesetzt
wird, die Kernbrennstoffsteuer abzuschaffen“, sagt der Chef der
Bundesnetzagentur, Joachim Homann. „Das ist eine Debatte, wie ich sie mir
nicht vorstelle.“
Bereits im Sommer zitierte die Süddeutsche Zeitung einen Atommanager, der
von einer möglichen vorzeitigen Stilllegung von Meilern sprach – allerdings
anonym. Die klassische Methode, um sich mit einer Forderung langsam in die
Öffentlichkeit vorzutasten.
## Die Bundesnetzagentur unter Druck setzen
Das Szenario könnte, wie folgt, aussehen: Eon, EnBW oder RWE kündigen an,
ein AKW aus wirtschaftlichen Gründen vorzeitig stillzulegen, und zwar bevor
die nötigen Leitungen gebaut sind, um die Stromlücke in dem betreffenden
Gebiet zu schließen. Die Bundesnetzagentur hat in dem Fall keine andere
Wahl, als den Weiterbetrieb des AKW anzuordnen. Dazu ist sie de jure
berechtigt – allerdings gegen entsprechende Zahlungen an den Betreiber.
Es entstünde die paradoxe Situation, dass in Zeiten des Atomausstiegs ein
Konzern Steuergelder für den Betrieb eines AKW erhält. Eine Situation, die
politisch kaum tragbar ist, sich aber vermeiden ließe, wenn nach der
Bundestagswahl die Abgabe wegfällt oder gesenkt wird.
Die Konzerne haben wegen einer Eon-Klage noch ein zweites Eisen im Feuer:
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob die Steuer
verfassungskonform ist, steht noch aus.
29 Aug 2013
## AUTOREN
Ingo Arzt
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