# taz.de -- Korruption in Deutschland: Bestechen leicht gemacht | |
> Im Vergleich zu anderen Ländern ist Deutschland nicht bis in die Knochen | |
> korrupt. Doch jährlich gibt es mehr als tausend Straftaten in dem | |
> Bereich. | |
Bild: Am 9.Dezember ist Welt-Anti-Korruptionstag. Um Deutschland steht es im Ve… | |
BERLIN taz | Wer auf deutschen Straßen zu schnell fährt und von der Polizei | |
angehalten wird, kann die Beamten in der Regel nicht mit einer Handsalbung | |
milde stimmen. Auch die MitarbeiterInnen der Finanzämter neigen nur in | |
Ausnahmefällen dazu, die Steuerzahlung gegen Bestechungsgeld zu reduzieren. | |
Trotz der neuen Nachrichten über den Verkauf vertraulicher Informationen | |
aus dem Bundesgesundheitsministerium lautet der Befund: Deutschland ist | |
kein bis in die Knochen korruptes Land. | |
Im Vergleich steht Deutschland ganz gut da. Im Korruptionswahrnehmungsindex | |
der Organisation Transparency International kommen wir auf Platz 13 – | |
hinter Staaten wie Dänemark, Finnland, der Schweiz und Kanada, die noch | |
sauberer sind. Auf dem 174. und letzten Platz rangieren gemeinsam die | |
Vorhöllen Afghanistan, Nordkorea und Somalia. | |
Aber ungerechtfertigte Einflussnahme gibt es auch hierzulande. Die beginnt | |
unter den schätzungsweise 5.000 Lobbyisten allein in Berlin, von denen | |
manche die Politiker abseits offener, demokratischer Verfahren für ihre | |
Interessen einspannen wollen. Und sie endet in nicht wenigen Fällen dort, | |
wo öffentliche Aufträge und Informationen ver- und gekauft werden. | |
„Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder | |
Vorteil“, sagt Edda Müller, die Deutschlandvorsitzende der | |
Antikorruptionsorganisation Transparency. Meist geht damit ein Schaden für | |
die Allgemeinheit einher – beispielsweise in Form des Verlusts von | |
Vertrauen der Bürger in ihren Staat oder als wirtschaftlicher Verlust zu | |
Lasten der Steuerzahler. | |
## Mehr als tausend Ermittlungsverfahren wegen Korruption | |
Dabei geht es um Fälle wie die Bezahlung von Edelreisen für Betriebsräte | |
bei VW, schwarze Siemens-Kassen, Zahlungen von Waffenkonzernen an Politiker | |
und den illegalen Kauf von Bauaufträgen der Bahn AG. | |
Für 2010 weist das „Bundeslagebild Korruption“ des Bundeskriminalamtes | |
1.813 Ermittlungsverfahren wegen Korruption aus. Dahinter verbergen sich | |
15.746 einzelne Straftaten. Den „monetären Vorteil“ derjenigen, die unter | |
anderem Bestechungszahlungen annahmen, beziffert das BKA auf 96 Millionen | |
Euro. Der finanzielle Vorteil aufseiten der Geber belief sich dagegen auf | |
128 Millionen Euro. Laut Kriminalamt haben die illegalen Aktivitäten | |
Schäden in Höhe von 176 Millionen Euro verursacht. Dies sei aber nur ein | |
„Anhaltspunkt“, schreiben die Ermittler. Die Dunkelziffer dürfte | |
beträchtlich sein. | |
Die bekannten Korruptionsfälle von 2010 spielten sich unter anderem in der | |
Baubranche ab. Der Lagebericht 2011 des Landeskriminalamts von | |
Nordrhein-Westfalen verzeichnet beispielsweise Verfahren wegen Betrugs und | |
Bestechlichkeit bei Bauprojekten des Landes. Weitere Fälle kamen bei einem | |
Automobilhersteller, der Britischen Rheinarmee und dem TÜV vor. Als | |
Branchen, in denen der verdeckte Lobbyismus groß sei, nennt Ulrich Müller, | |
Geschäftsführer von Lobbycontrol, das Gesundheitswesen, Automobilbau, | |
Energie, Rüstung und Finanzkonzerne. | |
Für die Transparency-Vorsitzende Edda Müller sind diese Fälle ein Beleg | |
dafür, dass die Politik trotz allem zu wenig gegen Korruption unternehme. | |
Bei manchen Politikern erkennt sie Mangel an Neutralität und Bereitschaft, | |
die Anliegen schwacher, finanziell schlecht ausgestatteter | |
Bevölkerungsgruppen genauso wichtig zu nehmen wie die Wünsche starker | |
Interessengruppen. | |
13 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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