Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Spendenaffäre um L'Oréal-Erbin: Sarkozy kommt erstmal noch davon
> Zwölf Stunden wurde der französische Expräsident Nicolas Sarkozy als
> Zeuge verhört. Er steht unter Verdacht, Spenden von Lilliane Bettencourt
> angenommen zu haben.
Bild: Kam sicherlich ins Schwitzen bei 12 Stunden Verhör: Nicolas Sarkozy.
PARIS/BORDEAUX dapd | Der französische Expräsident Nicolas Sarkozy kommt in
der Spenden- und Korruptionsaffäre um L'Oréal-Erbin Lilliane Bettencourt
vorerst um eine Anklage herum. Nach einem zwölfstündigen Verhör verließ er
den Gerichtssaal in Bordeaux am Donnerstagabend als wichtiger und
potenziell verdächtiger Zeuge. Im Lauf des Verfahrens könne Sarkozy aber
noch eine Anklage drohen, sagte Staatsanwalt Claude Laplaud der
Nachrichtenagentur Sipa. Der Anwalt des früheren Präsidenten bezeichnete
die Entscheidung der Ermittlungsrichter dennoch als Sieg.
Sarkozy steht unter dem Verdacht, für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007
hohe Summen von Bettencourt erhalten zu haben. Die heute 90-jährige
Milliardärin war damals allerdings schon für nicht mehr voll
zurechnungsfähig erklärt worden. Der Expräsident soll die Schwäche der
reichsten Frau Frankreichs ausgenutzt haben. Zudem soll er versucht haben,
in der Affäre auf einen Staatsanwalt Einfluss zu nehmen.
Ohne ihr Wissen könnte Geld vom Schweizer Konto Bettencourts über ihren
Finanzverwalter an den Schatzmeister von Sarkozys Kampagne, Eric Woerth,
übergeben worden sein. Ein Treffen der beiden Männer fand zwei Tage nach
einer Bargeldabhebung über 400.000 Euro statt.
Eine frühere Buchhalterin Bettencourts erklärte zudem, einen Betrag von
150.000 Euro in bar übergeben zu haben, der für Sarkozys Wahlkampfkampagne
bestimmt gewesen sei. In Frankreich sind Wahlkampfspenden nur bis 7.500
Euro erlaubt.
Außerdem untersuchte Richter Jean-Michel Gentil in Bordeaux mehrere Treffen
Sarkozys mit dem Staatsanwalt von Nanterre, Philippe Courroye, der bis
November 2010 für den Fall zuständig war. Der Expräsident könnte versucht
haben, die Ermittlungen zu beeinflussen. Es sei nicht überraschend, dass
ein Staatschef Vertreter der Justiz treffe, sagte der Sarkozy-Vertraute
Claude Guéant im Radiosender RTL. Der frühere Innenminister wies den
Vorwurf illegaler Wahlkampffinanzierung zurück. Angesichts der strengen
Regeln und Kontrollen sei das „völlig ausgeschlossen“.
## Wahlniederlage war das Ende der Immunität
Ermittler hatten im Sommer das Büro des Expräsidenten durchsucht und auch
seine Terminkalender überprüft. Das Verhör Sarkozys, der die Vorwürfe
zurückweist, könnte in ein Ermittlungsverfahren münden. Der 57-Jährige
verlor die Präsidentschaftswahl im Mai gegen den Sozialisten François
Hollande. Die Niederlage kostete Sarkozy auch seine Immunität, die ihn bis
dato vor einer Strafverfolgung in dem Fall geschützt hatte.
Sein Anwalt Thierry Herzog feierte die jüngste Entscheidung der
Ermittlungsrichter als Sieg für seinen Mandanten. Die Affäre „existiert
nicht länger“, erklärte Herzog am Donnerstagabend im Radiosender RTL.
Sarkozys Vertrauter Patrick Balkany sagte dem TV-Sender BFM, er habe mit
dem früheren Präsidenten nach der Anhörung gesprochen. „Er war zufrieden�…
erklärte Balkany.
Ausgestanden dürfte die Affäre für Sarkozy jedoch nur bedingt sein: Der
Expräsident bekam von den Ermittlungsrichtern einen Status zugesprochen,
mit dem er sich nach französischem Recht zwischen einem einfachen Zeugen
und einem formalen Verdächtigen bewegt. Damit könnte Sarkozy im
Verfahrensverlauf noch eine Anklage wegen mutmaßlichen Missbrauchs einer
Person mit beeinträchtigtem Gesundheitszustand, Betrugs sowie
Vertrauensmissbrauchs ins Haus stehen.
Nach seiner Wahlniederlage trat der konservative Politiker als Redner auf
internationalen Konferenzen auf wie zuletzt diese Woche in London. Eine
Gruppe von Anhängern fordert allerdings die Rückkehr Sarkozys in die
Politik. Der erbitterte parteiinterne Streit um seinen Nachfolger als
Parteivorsitzender der konservativen UMP stärkte zuletzt die Chancen des
Expräsidenten für ein Comeback.
Vor Sarkozy war bereits Expräsident Jacques Chirac nach seinem Ausscheiden
aus dem Amt im Visier der Justiz geraten. Der bald 80-Jährige war vor knapp
einem Jahr wegen Scheinarbeitsstellen in seiner Zeit als Pariser
Bürgermeister zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Chirac
war der erste Expräsident der Nachkriegszeit, gegen den ein solches Urteil
gesprochen wurde.
23 Nov 2012
## TAGS
Nicolas Sarkozy
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Frankreich
Nicolas Sarkozy
Deutschland
Schwerpunkt Frankreich
UMP
Schwerpunkt Frankreich
## ARTIKEL ZUM THEMA
Französischer Senator ohne Immunität: Wahlbetrug, Korruption, Geldwäsche
Die Staatsanwaltschaft darf jetzt gegen den Rüstungsindustriellen und
Senator Serge Dessault ermitteln. Er soll Wahlstimmen gekauft haben.
Ermittlungen gegen Ex-Präsidenten: Die Umschläge des Herrn Sarkozy
Ein Rückschlag für Sarkozys Hoffnung auf ein politisches Comeback: Wegen
mutmaßlich illegaler Wahlkampfspenden wird nun gegen Frankreichs
Ex-Präsidenten ermittelt.
Korruption in Deutschland: Bestechen leicht gemacht
Im Vergleich zu anderen Ländern ist Deutschland nicht bis in die Knochen
korrupt. Doch jährlich gibt es mehr als tausend Straftaten in dem Bereich.
Konservative in Frankreich: Groteskes Spektakel
In einem entwürdigenden Schauspiel erlebt Frankreich den Kampf um die
Führung der UMP. Es ist zugleich das Ende des politischen Gaullismus.
Chef-Wahl bei Frankreichs Konservativen: Verlierer – die Konservativen
Peinliche Affäre: Bei der Urwahl der UMP in Frankreich erklären sich beide
Kandidaten zum Sieger. Die Auszählung dauert an, es soll Unregelmäßigkeiten
gegeben haben.
Kommentar Rechtsruck in Frankreich: Aufwachen, Monsieur Le President!
Hollande kann in der Debatte um die Homoehe zeigen, dass er für ein
fortschrittliches Frankreich steht. Tut er es nicht, kann er einpacken.
Ermittlungen gegen Ex-Präsidenten: Hausdurchsuchung bei Nicolas Sarkozy
Die französische Polizei durchsucht in Paris Büro und Wohnhaus des früheren
Präsident Nicolas Sarkozy. Ihm wird vorgeworfen, seinen Wahlkampf 2007
illegal finanziert zu haben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.