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# taz.de -- Französischer Senator ohne Immunität: Wahlbetrug, Korruption, Gel…
> Die Staatsanwaltschaft darf jetzt gegen den Rüstungsindustriellen und
> Senator Serge Dessault ermitteln. Er soll Wahlstimmen gekauft haben.
Bild: Der französische Präsident Francois Hollande (l) begrüßt den Rüstung…
PARIS afp | In der Affäre um den Kauf von Wählerstimmen hat der
französische Senat am Mittwoch die Immunität des Rüstungsindustriellen und
Senators Serge Dassault aufgehoben. Das teilte der Präsident der
Parlamentskammer, Jean-Pierre Bel, in Paris mit.
Zwei Mal war der konservative Multimilliardär bereits einer Aufhebung
seiner parlamentarischen Immunität im Senat entgangen, obwohl
Untersuchungsrichter einen entsprechenden Antrag gestellt hatten. Sie
ermitteln gegen den 88-jährigen Ex-Bürgermeister der Pariser Vorstadt
Corbeil-Essonnes wegen des Verdachts des Stimmenkaufs, der Korruption,
Geldwäsche und Veruntreuung.
Bisher konnte Dassault, der auch Eigentümer der konservativen Zeitung Le
Figaro ist, wegen seiner Immunität nicht im Polizeigewahrsam verhört
werden. Auch Hausdurchsuchungen bei ihm konnten nicht angeordnet werden.
Kürzlich hatte der Unternehmer angekündigt, er wolle selbst die Aufhebung
seiner Immunität beantragen, denn er habe sich nicht vorzuwerfen.
Dassault war 1995 erstmals zum Bürgermeister von Corbeil-Essonnes gewählt
worden. 2008 wurde er mit äußerst knappem Vorsprung wiedergewählt.
Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht sah aber Stimmenkauf als erwiesen
an.
## Ein Jahr ohne passives Wahlrecht
Es annullierte die Wahl und belegte Dassault mit einem Jahr Unwählbarkeit.
Das gewöhnlich gut informierte Enthüllungsblatt Le Canard Enchaîné hatte im
Dezember 2012 von rund 1,7 Millionen Euro berichtet, die über den Libanon
an Mittelsmänner des schwerreichen Industriellen geflossen sein sollen.
Diese hätten das Geld anschließend an Wähler verteilt.
Für Empörung hatte in Frankreich gesorgt, dass der Senat trotz der Vorwürfe
eine Aufhebung von Dassaults parlamentarischer Immunität mehrfach ablehnte.
Nun stimmten laut Bel die 14 Senatoren des linken Lagers im zuständigen
Senatsbüro für die Aufhebung der Immunität.
Die übrigen Senatoren hätten sich geweigert, an der Abstimmung über den
konservativen UMP-Politiker teilzunehmen. Zwei konservative Senatoren
fehlten demnach bei der Abstimmung.
12 Feb 2014
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