# taz.de -- Französischer Senator ohne Immunität: Wahlbetrug, Korruption, Gel… | |
> Die Staatsanwaltschaft darf jetzt gegen den Rüstungsindustriellen und | |
> Senator Serge Dessault ermitteln. Er soll Wahlstimmen gekauft haben. | |
Bild: Der französische Präsident Francois Hollande (l) begrüßt den Rüstung… | |
PARIS afp | In der Affäre um den Kauf von Wählerstimmen hat der | |
französische Senat am Mittwoch die Immunität des Rüstungsindustriellen und | |
Senators Serge Dassault aufgehoben. Das teilte der Präsident der | |
Parlamentskammer, Jean-Pierre Bel, in Paris mit. | |
Zwei Mal war der konservative Multimilliardär bereits einer Aufhebung | |
seiner parlamentarischen Immunität im Senat entgangen, obwohl | |
Untersuchungsrichter einen entsprechenden Antrag gestellt hatten. Sie | |
ermitteln gegen den 88-jährigen Ex-Bürgermeister der Pariser Vorstadt | |
Corbeil-Essonnes wegen des Verdachts des Stimmenkaufs, der Korruption, | |
Geldwäsche und Veruntreuung. | |
Bisher konnte Dassault, der auch Eigentümer der konservativen Zeitung Le | |
Figaro ist, wegen seiner Immunität nicht im Polizeigewahrsam verhört | |
werden. Auch Hausdurchsuchungen bei ihm konnten nicht angeordnet werden. | |
Kürzlich hatte der Unternehmer angekündigt, er wolle selbst die Aufhebung | |
seiner Immunität beantragen, denn er habe sich nicht vorzuwerfen. | |
Dassault war 1995 erstmals zum Bürgermeister von Corbeil-Essonnes gewählt | |
worden. 2008 wurde er mit äußerst knappem Vorsprung wiedergewählt. | |
Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht sah aber Stimmenkauf als erwiesen | |
an. | |
## Ein Jahr ohne passives Wahlrecht | |
Es annullierte die Wahl und belegte Dassault mit einem Jahr Unwählbarkeit. | |
Das gewöhnlich gut informierte Enthüllungsblatt Le Canard Enchaîné hatte im | |
Dezember 2012 von rund 1,7 Millionen Euro berichtet, die über den Libanon | |
an Mittelsmänner des schwerreichen Industriellen geflossen sein sollen. | |
Diese hätten das Geld anschließend an Wähler verteilt. | |
Für Empörung hatte in Frankreich gesorgt, dass der Senat trotz der Vorwürfe | |
eine Aufhebung von Dassaults parlamentarischer Immunität mehrfach ablehnte. | |
Nun stimmten laut Bel die 14 Senatoren des linken Lagers im zuständigen | |
Senatsbüro für die Aufhebung der Immunität. | |
Die übrigen Senatoren hätten sich geweigert, an der Abstimmung über den | |
konservativen UMP-Politiker teilzunehmen. Zwei konservative Senatoren | |
fehlten demnach bei der Abstimmung. | |
12 Feb 2014 | |
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