# taz.de -- Jacques Chirac schuldig gesprochen: Frankreich doch Rechtsstaat | |
> Als Pariser Bürgermeister hat er Parteifunktionäre auf die Gehaltsliste | |
> der Stadt gesetzt. Jacques Chirac bekam zwei Jahre Haft auf Bewährung. | |
Bild: Ex-Präsident Jacques Chirac: Das Gericht entschied "schuldig", zwei Jahr… | |
PARIS taz | Es sollte eine juristische Formalität werden. Alles war nämlich | |
getan und gesagt worden, um dem früheren Staatsoberhaupt diesen Prozess zu | |
ersparen und danach während der trotzdem anberaumten Verhandlungen im | |
September alle Vorwürfe zu entkräften, um so den betagten prominenten | |
Angeklagten von jeder Schuld reinzuwaschen. Als nun am Donnerstag das | |
Pariser Strafgericht zusammentrat, um das Urteil zu verlesen, erwarten alle | |
im Gerichtssaal die von der Verteidigung und auch von der | |
Staatsanwaltschaft beantragten Freispruch. | |
Das Gericht ist jedoch zu einem anderen Ergebnis gekommen, das überrascht: | |
Jacques Chirac ist der Veruntreuung und Unterschlagung kommunaler Gelder | |
sowie des Machtmissbrauchs schuldig und wird zu zwei Jahren Gefängnis auf | |
Bewährung verurteilt. | |
Der 79-jährige Politiker, der wegen "schwerer" und "irreversibler" | |
neurologischer Schäden und aufgrund seines mangelnden Erinnerungsvermögens | |
von einer Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen ärztlich dispensiert | |
wurde, war bei der Urteilsverkündung nicht persönlich anwesend. | |
In seiner Periode vor der Wahl zum Staatspräsidenten 1995, als er | |
gaullistischer Parteichef, Pariser Bürgermeister und zeitweilig Minister | |
oder Premierminister war, wurden mehrere Finanzskandale aufgedeckt. Als | |
Präsident konnte er aber weder verhört noch strafrechtlich verfolgt werden. | |
Mehrere Ermittlungen wurden wegen Verjährung oder mangels Beweisen | |
eingestellt. | |
Zum Verhängnis wurden Chirac am Ende doch noch 28 "fiktive" | |
Anstellungsverträge: Mit solchen kommunalen Pseudojobs auf Kosten der Stadt | |
Paris hat Chirac nach Ansicht des Gerichts zu Beginn der Neunzigerjahre | |
Parteifunktionäre der von ihm präsidierten Gaullistenbewegung RPR | |
finanziert oder Sympathisanten zu Vorteilen verholfen. | |
Sieben seiner insgesamt neun Mitangeklagten sind deswegen ebenfalls zu | |
bedingten Haftstrafen von zwei bis vier Monaten verurteilt worden. In einem | |
früheren Prozess war Chiracs damaliger Finanzdirektor, der heutige | |
Außenminister Alain Juppé, in derselben Sache zu einer bedingten Strafe | |
verurteilt worden. | |
Die Stadt Paris hatte einen außergerichtlichen Vergleich akzeptiert und auf | |
eine Strafklage verzichtet, nachdem Chirac und die heutige Regierungspartei | |
UMP rund 2 Millionen Euro an Schadenersatz bezahlt hatten. | |
## Ein Schock | |
Die Staatsanwaltschaft hatte zudem die Einstellung des Strafverfahrens | |
gefordert. Am Ende der Verhandlungen hat die öffentliche "Anklage" die | |
Anwälte der Verteidigung fast übertroffen mit ihrem Eifer und ihrem dem | |
Angeschuldigten überaus wohlgesinnten Plädoyer. Die Staatsanwaltschaft | |
hatte dann - wie dies von der Staatsführung wohl gewünscht wurde - einen | |
umfassenden Freispruch für alle beantragt. | |
Der Schock dieser wenn auch nur bedingten, so doch völlig unerwarteten | |
Verurteilung des früheren Staatschefs war enorm. Chiracs Verteidiger Jean | |
Veil (der Sohn der früheren Ministerin und Europapolitikerin Simone Veil) | |
sank auf der Bank der Anwälte wie von einem Hieb getroffen in sich | |
zusammen, während sein älterer Kollege Georges Kiejman versuchte die | |
Fassung zu bewahren. | |
Auf der Gegenseite heiterten sich im Verlauf der Lektüre des Urteils die | |
Mienen der zivilen Nebenkläger dagegen ebenso schlagartig auf. Der | |
Schuldspruch für den Hauptangeklagten tröstet auch die vertretenen | |
Antikorruptionsorganisationen darüber hinweg, dass ihre Klage im Urteil | |
abgewiesen wurde. | |
"Anticor"-Anwalt Jérôme Karsenti sprach von einem "historischen Entscheid". | |
## "Eine gute Sache" | |
Zahlreiche Politiker kommentierten das Verdikt. Im Namen der Sozialisten | |
sagte der Senator André Vallini: "Es wurde Recht gesprochen. Das ist eine | |
gute Sache, auch wenn das reichlich spät erfolgt." | |
Ein Abgeordneter der konservativen UMP, Jacques Le Guen, erklärte, er sei | |
sehr betrübt, und im Übrigen habe Frankreich wirklich andere Sorgen. Sein | |
Parteikollege Bernard Debré akzeptiert den Gerichtsentscheid, da die | |
Strafbestände erwiesen seien, er meint aber, es werde (bei Vergehen von | |
Politikern) nicht mit gleicher Elle gemessen. | |
Die grüne Präsidentschaftskandidatin Eva Joly sagte: "Für mich zählt | |
weniger die Strafe als der Schuldspruch. Kein Bürger darf über dem Gesetz | |
stehen". | |
15 Dec 2011 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
Rudolf Balmer | |
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