Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Prozess gegen französischen Expräsident: Chirac schuldig gesproch…
> Im Prozess wegen Veruntreuung ist der ehemalige französische Präsident
> Jacques Chirac zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Die
> Verteidigung erwägt, Berufung einzulegen.
Bild: Veruntreute nach Ansicht des Gerichts öffentliche Gelder: Jacques Chirac.
PARIS dapd | Der frühere französische Staatspräsident Jacques Chirac ist
von einem Pariser Gericht der Veruntreuung öffentlicher Mittel und der
illegalen Parteienfinanzierung schuldig befunden worden. Es verurteilte den
79-jährigen konservativen Politiker deswegen am Donnerstag zu einer
zweijährigen Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Chirac nahm an der Urteilsverkündung nicht teil, nachdem ihm Ärzte
bescheinigt hatten, unter schweren Gedächtnisstörungen zu leiden. Er ist
das erste französische Staatsoberhaupt der Nachkriegsära, das sich einem
Strafprozess stellen musste.
Das Gericht fand Chirac schuldig, in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister
von 1977 bis 1995 fiktive Stellen geschaffen zu haben, um damit politische
Verbündete zu bezahlen. Ihm wurde die Veruntreuung öffentlicher Mittel,
Vertrauensbruch und der Tatbestand des illegalen Interessenkonflikts
vorgeworfen. Chirac hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.
In der Urteilsbegründung erklärte das Gericht, beim Strafmaß Chiracs Alter,
Gesundheitszustand und den Status als ehemaliger Präsident berücksichtigt
zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor wegen der angeblich zu dünnen
Beweislage für die Einstellung des Verfahrens plädiert. Dem folgte das
Gericht nicht. Seine Tat sei Teil "einer Folge lang andauernder und ständig
wiederholter Praktiken" in der französischen Parteifinanzierung, hieß es in
dem Urteil.
Chiracs Anwalt, Georges Kiejman, sprach von einer "enttäuschenden
Entscheidung". "Ich hoffe, dass das Urteil nicht in irgendeiner Weise die
tiefe Zuneigung der Franzosen zu Jacques Chirac verändert", sagte Kiejman
nach der Urteilsverkündung. Er werde das Urteil gemeinsam mit seinem
Mandanten prüfen und darüber entscheiden, ob Berufung eingelegt werden
solle.
15 Dec 2011
## ARTIKEL ZUM THEMA
Frankreichs Justiz will Unabhängigkeit: Hartnäckige Untersuchungsrichter
Erst vor kurzen protestierten 127 Staatsanwälte öffentlich dagegen, dass
sie sich den Weisungen des Justizministeriums unterzuordnen haben. Es
scheint gewirkt zu haben.
Jacques Chirac schuldig gesprochen: Frankreich doch Rechtsstaat
Als Pariser Bürgermeister hat er Parteifunktionäre auf die Gehaltsliste der
Stadt gesetzt. Jacques Chirac bekam zwei Jahre Haft auf Bewährung.
Kommentar Schuldspruch gegen Chirac: Das Ende eines Justizdesasters
Der Schuldspruch gegen den Expräsidenten Jacques Chirac war für die
Vergangenheitsbewältigung bitter nötig. Und er beweist die Unabhängigkeit
der französischen Justiz.
Präsidentschaftswahl in Frankreich: Monsieur Jovial
Der unscheinbare François Hollande hat Martine Aubry als Spitzenkandidat
für die Präsidentschaftswahl ausgestochen. Jetzt hat er gute Chancen,
Sarkozy abzulösen.
Korruption in Frankreich: Für Sarkozy wird es jetzt eng
Staatspräsident in arger Bedrängnis: In einer Unterschlagungs- und
Schmiergeldaffäre wird nun gegen zwei enge Vertraute Sarkozys ermittelt.
Staatsanwaltschaft fordert Freispruch: Justizposse um Jaques Chirac
Ein fragwürdiger Prozess geht zu Ende. Der ehemalige französische Präsident
Jacques Chirac wird wohl nicht wegen verschiedener Korruptions- und
Finanzdelikte belangt.
Kommentar Chirac: Bananenrepublik Frankreich
Das Ansehen des pensionierten Staatschefs Chirac soll nicht mit alten
Geschichten befleckt werden. Dies verlangt offenbar die französische
Staatsräson.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.