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# taz.de -- Kommentar Schuldspruch gegen Chirac: Das Ende eines Justizdesasters
> Der Schuldspruch gegen den Expräsidenten Jacques Chirac war für die
> Vergangenheitsbewältigung bitter nötig. Und er beweist die Unabhängigkeit
> der französischen Justiz.
Einen verdienstvollen Staatspräsidenten wie Jacques Chirac an seinem
Lebensabend durch ein Gerichtsurteil zu besudeln? Das hielt die
Verteidigung für nicht statthaft. Denn damit würde ja Frankreichs
Geschichte in den Dreck gezogen.
Dass die französischen Politik bis in die 1990er Jahre fast alle Mittel zur
Geldbeschaffung recht waren, weil die Parteifinanzierung nicht klar
gesetzlich geregelt war, räumen gern alle ein. Aber: Ist das ein Grund,
alle Verfahren gegen den Exbürgermeister von Paris und Exchef der
Gaullisten einzustellen?
Es war eine Desaster für den Ruf der französischen Justiz, dass eine ganze
Reihe von Finanzskandalen aufgrund der Immunität des Präsidenten von 1995
bis 2007 in der Schublade auf die Verjährung warten mussten - obwohl sie
mit allen Details in der Presse standen.
Die jetzige Entscheidung war zur Bewältigung dieser Vergangenheit nötig.
Denn Chiracs Platz in der Geschichte durfte weder auf einer mit
juristischen Tricks und politischem Einfluss erwirkten Straffreiheit
beruhen noch auf der Nachsicht für einen altersschwachen Angeklagten.
Das Gericht in Paris hat mit dem Schuldspruch auch ein Exempel der
Unabhängigkeit statuiert, die sie immer wieder für sich beansprucht. Noch
sind solch mutige Urteile gegen den expliziten Wunsch des
Justizministeriums in Frankreich die Ausnahme. Die Regel bleibt, dass die
politische Macht den Staatsanwaltschaften sagt, was sie in brisanten
Verfahren tun sollen - und was nicht.
Dass dies im Fall Chirac trotz massivem Drucks von oben nun nicht
funktioniert hat, ist eine erfreuliche Überraschung. Zwar wurde die
Zivilklage der Vereinigung "Anticor" vom Gericht abgewiesen. Aber dennoch
hat der Kampf gegen Korruption, Vettern- und Klientelwirtschaft in der
Politik in Frankreich gestern einen wichtigen Sieg errungen.
15 Dec 2011
## AUTOREN
Rudolf Balmer
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
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