# taz.de -- Kommentar Schuldspruch gegen Chirac: Das Ende eines Justizdesasters | |
> Der Schuldspruch gegen den Expräsidenten Jacques Chirac war für die | |
> Vergangenheitsbewältigung bitter nötig. Und er beweist die Unabhängigkeit | |
> der französischen Justiz. | |
Einen verdienstvollen Staatspräsidenten wie Jacques Chirac an seinem | |
Lebensabend durch ein Gerichtsurteil zu besudeln? Das hielt die | |
Verteidigung für nicht statthaft. Denn damit würde ja Frankreichs | |
Geschichte in den Dreck gezogen. | |
Dass die französischen Politik bis in die 1990er Jahre fast alle Mittel zur | |
Geldbeschaffung recht waren, weil die Parteifinanzierung nicht klar | |
gesetzlich geregelt war, räumen gern alle ein. Aber: Ist das ein Grund, | |
alle Verfahren gegen den Exbürgermeister von Paris und Exchef der | |
Gaullisten einzustellen? | |
Es war eine Desaster für den Ruf der französischen Justiz, dass eine ganze | |
Reihe von Finanzskandalen aufgrund der Immunität des Präsidenten von 1995 | |
bis 2007 in der Schublade auf die Verjährung warten mussten - obwohl sie | |
mit allen Details in der Presse standen. | |
Die jetzige Entscheidung war zur Bewältigung dieser Vergangenheit nötig. | |
Denn Chiracs Platz in der Geschichte durfte weder auf einer mit | |
juristischen Tricks und politischem Einfluss erwirkten Straffreiheit | |
beruhen noch auf der Nachsicht für einen altersschwachen Angeklagten. | |
Das Gericht in Paris hat mit dem Schuldspruch auch ein Exempel der | |
Unabhängigkeit statuiert, die sie immer wieder für sich beansprucht. Noch | |
sind solch mutige Urteile gegen den expliziten Wunsch des | |
Justizministeriums in Frankreich die Ausnahme. Die Regel bleibt, dass die | |
politische Macht den Staatsanwaltschaften sagt, was sie in brisanten | |
Verfahren tun sollen - und was nicht. | |
Dass dies im Fall Chirac trotz massivem Drucks von oben nun nicht | |
funktioniert hat, ist eine erfreuliche Überraschung. Zwar wurde die | |
Zivilklage der Vereinigung "Anticor" vom Gericht abgewiesen. Aber dennoch | |
hat der Kampf gegen Korruption, Vettern- und Klientelwirtschaft in der | |
Politik in Frankreich gestern einen wichtigen Sieg errungen. | |
15 Dec 2011 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
Rudolf Balmer | |
## TAGS | |
Frankreich | |
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