# taz.de -- Kommentar Chirac: Bananenrepublik Frankreich | |
> Das Ansehen des pensionierten Staatschefs Chirac soll nicht mit alten | |
> Geschichten befleckt werden. Dies verlangt offenbar die französische | |
> Staatsräson. | |
Von Gefälligkeit war mehrfach die Rede beim Prozess gegen den früheren | |
französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac. Ihm und ehemaligen | |
Mitarbeitern wurde nach langwierigen Ermittlungen vorgeworfen, jahrelang | |
mit Gefälligkeitsjobs öffentliche Gelder der (damals von Chirac regierten) | |
Stadt Paris unterschlagen zu haben. | |
Dass Vertreter der Anklage einen umfassenden Freispruch in allen Punkten | |
und für alle Angeschuldigten verlangen, ist ohnehin schon selten. In | |
Chiracs Fall aber wurde dieser Antrag in einer derart provozierenden Weise | |
und fast im Widerspruch zu den Erkenntnissen des Ermittlungsdossiers und | |
sogar der Aussagen von Nutznießern dieser Scheinanstellungen begründet, | |
dass der Verdacht, da sei die Justiz einer Bananenrepublik am Werk, | |
aufkommen muss. | |
Die Staatsräson verlangt offenbar, dass das Ansehen des pensionierten | |
Staatschefs nicht mit solchen alten Geschichten befleckt wird. Der Unwille | |
der staatlichen Anklage, gegen den früheren Staatschef ernsthaft | |
vorzugehen, war dabei von Anfang an klar und bekannt. Die dem | |
Justizministerium unterstellte Staatsanwaltschaft hatte eine Einstellung | |
des letzten gegen Chirac noch anhängigen Verfahrens verlangt. | |
Der Antrag auf völlige Rehabilitierung ist also nur logisch und dürfte | |
ebenfalls der vorgesetzten Regierungsstelle gefallen, die sich in | |
Frankreich oft nicht scheut, mit direkten Anweisungen den Anklagevertreter | |
ihre Wünsche (oder Befehle?) zu übermitteln. | |
Dass es dabei mit der - in Frankreich erfundenen - Gewaltenteilung zwischen | |
politischer Macht und Justiz nicht weit her ist, ist offensichtlich. Das | |
diskreditiert das Rechtssystem ebenso wie die Politik, deren Exponenten | |
trotz des Verfassungsgrundsatzes der "Egalité" offenbar gleicher sind als | |
andere Bürger. | |
21 Sep 2011 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
Rudolf Balmer | |
## TAGS | |
Frankreich | |
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