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# taz.de -- Kommentar zur französischen Linken: Nur Obstruktion geht nicht
> Falls die neue Senatsmehrheit nicht in der Lage ist, selber konstruktive
> Vorschläge zu machen, liefert sie dem unpopulären Präsidenten nur eine
> Ausrede.
Der Senat: Wer sich in Paris zur Linken zählt, spottet oder flucht seit je
über diesen Altherrenklub. Mehrere Linksregierungen haben sich am
Widerstand der zweiten Parlamentskammer schon die Zähne ausgebissen.
Seine erbittertsten Gegner wollten ihn kurzerhand abschaffen, so
unrealistisch kam ihnen die Chance vor, eines Tages in diesem Oberhaus eine
fortschrittliche Mehrheit zu erobern. Ausgerechnet dieser Senat wird nun
zum Steigbügelhalter eines für 2012 angestrebten Machtwechsels.
Wie groß die Schlagkraft des Senats in der Oppositionsrolle ist, kann die
französische Linke in den nächsten sieben Monaten, bis zu den
Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühling, testen. Die Versuchung ist
groß, Präsident Sarkozys Rechtsregierung jeden möglichen Knüppel zwischen
die Beine zu werfen.
Schon jetzt scheint es klar, dass der nach links gerutschte Senat die von
Sarkozy vorgeschlagene Verankerung einer "Goldenen Regel", eines Verbots
der Verschuldung des Staatshaushalts (Schuldenbremse), ablehnen wird.
Eine systematische Obstruktion könnte sich aber für die linke Opposition
schnell als kontraproduktiv erweisen. Falls die neue Senatsmehrheit nicht
in der Lage ist, selber konstruktive Vorschläge zu machen, liefert sie dem
unpopulären Staatschef nur eine Ausrede.
Dieser wird dann sagen, seine Pläne seien halt sabotiert worden. Und die
europäischen Partner wollen wissen, welche Alternativen in der
Krisenpolitik die Linksunion hat, mit denen sie einer zukünftigen
Regierungsverantwortung gerecht wird.
Diese unerwartete Mehrheit ist ein Vorschuss. Wenn die Linke meint, sich
zurücklehnen zu können anstatt sich personell, strategisch und
programmatisch zu positionieren, muss Sarkozy keine Angst vor ihr haben.
26 Sep 2011
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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