# taz.de -- Ermittlungen gegen Ex-Präsidenten: Die Umschläge des Herrn Sarkozy | |
> Ein Rückschlag für Sarkozys Hoffnung auf ein politisches Comeback: Wegen | |
> mutmaßlich illegaler Wahlkampfspenden wird nun gegen Frankreichs | |
> Ex-Präsidenten ermittelt. | |
Bild: Hat er nun oder hat er nicht? | |
BORDEAUX afp | Gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy ist im | |
Zusammenhang mit mutmaßlichen illegalen Wahlkampfspenden der | |
L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ein Ermittlungsverfahren | |
eingeleitet worden. In dem Verfahren gehe es darum, ob Sarkozy die Schwäche | |
der betagten Milliardärin ausgenutzt habe, teilte die Staatsanwaltschaft in | |
Bordeaux am Donnerstagabend mit. Sarkozys Verteidiger kündigte Widerspruch | |
dagegen an. | |
Bei der sogenannten Bettencourt-Affäre geht es um den Vorwurf, dass die | |
heute 90-Jährige, die laut ärztlichen Gutachten bereits seit 2006 an | |
fortschreitender Demenz leidet, den Präsidentschaftswahlkampf Sarkozys im | |
Jahr 2007 mit illegalen Spenden unterstützt haben könnte. | |
Ermittlungsrichter Jean-Michel Gentil will dem Verdacht nachgehen, dass | |
Sarkozy die mentale Schwäche der Milliardärin für seine Zwecke ausnutzte. | |
Sarkozy hält seine Behandlung durch die Justiz in der Affäre für | |
„skandalös“. Das sagte Sarkozys Anwalt Thierry Herzog am Freitag dem Sender | |
RTL. „Nicolas Sarkozy ist immer kämpferisch, aber gleichzeitig hat er die | |
Behandlungsweise, der er ausgesetzt wurde, als skandalös angesehen“, sagte | |
Herzog. Der Anwalt zog auch die Unparteilichkeit des Untersuchungsrichters | |
Jean-Michel Gentil in Zweifel, der ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy | |
im Zusammenhang mit dem Verdacht der illegalen Wahlkampffinanzierung | |
eröffnet hat. | |
Zum Ermittlungsverfahren warf Herzog die Frage auf, ob der | |
Untersuchungsrichter ebenso nach belastenden wie entlastenden Beweisen | |
gesucht habe. „Wir werden sehen, was das Berufungsgericht in Bordeaux dazu | |
sagt“, unterstrich der Anwalt, der bereits eine Beschwerde gegen die | |
„ungerechte“ Entscheidung zur Eröffnung des Ermittlungsverfahren | |
angekündigt hat. | |
Der Verfahrenseröffnung war eine überraschend angesetzte Gegenüberstellung | |
des 58-jährigen Politikers mit mehreren ehemaligen Bediensteten von | |
Bettencourt vorausgegangen. Dazu zählten ihr früherer Butler Pascal | |
Bonnefoy sowie ein früheres Zimmermädchen und eine Krankenschwester. Bei | |
der stundenlangen Befragung ging es Ermittlungsrichter Gentil darum | |
herauszubekommen, wie oft Sarkozy Bettencourt während seines Wahlkampfs | |
besucht hatte. | |
## Bis zu vier Milliarden Dollar für UMP | |
Sarkozy hatte ausgesagt, er habe Bettencourt nur ein Mal im Februar 2007 | |
bei ihr Zuhause getroffen, als er ihrem im selben Jahr verstorbenen Mann | |
einen Besuch abstattete. Sein Anwalt bekräftigte diese Darstellung am | |
Donnerstag. Dieser Version hatten Angestellte von Bettencourt in der | |
Vergangenheit aber widersprochen. | |
Bettencourts frühere Buchhalterin Claire Thibout sagte 2010 zudem aus, sie | |
habe Bettencourts Vertrautem Patrice de Maistre Umschläge voller Bargeld | |
ausgehändigt in der Annahme, es sei für Sarkozys Wahlkampf-Schatzmeister | |
Eric Woerth bestimmt. Den Ermittlern zufolge könnten bis zu vier Millionen | |
Dollar aus Bettencourts Vermögen an Sarkozys Partei UMP geflossen sein. | |
Das Ermittlungsverfahren ist ein Rückschlag für Hoffnungen auf ein | |
politisches Comeback von Sarkozy. Er hatte angedeutet, dass er bei der | |
Präsidentschaftswahl 2017 erneut kandidieren könnte. Die seit fünf Jahren | |
laufenden Ermittlungen zur Bettencourt-Affäre hatten bereits Sarkozys | |
Präsidentschaft überschattet. Seit seiner Wahlniederlage gegen den | |
Sozialisten François Hollande im vergangenen Jahr genießt Sarkozy keine | |
Immunität mehr. | |
## Nun droht eine Reihe von Verfahren | |
Nun muss er eine Reihe von Verfahren fürchten: Er wird auch für | |
Vetternwirtschaft bei Verträgen mit Umfrageinstituten, illegale | |
Ermittlungen gegen Journalisten und Schmiergeldzahlungen bei einem | |
Rüstungsgeschäft mit Pakistan während seiner Zeit als Haushaltsminister – | |
bekannt als Karachi-Affäre – verantwortlich gemacht. Sarkozy wies die | |
Anschuldigungen allesamt von sich. Nach der Eröffnung des | |
Ermittlungsverfahrens am Donnerstag legten mehrere UMP-Politiker nahe, dass | |
die Justiz für politische Zwecke instrumentalisiert werde. | |
Sarkozy ist nicht der erste Ex-Präsident, der Ärger mit der Justiz bekommt. | |
Sein ebenfalls konservativer Amtsvorgänger Jacques Chirac war Ende 2011 | |
wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder in seiner Zeit als Pariser | |
Bürgermeister zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. | |
22 Mar 2013 | |
## TAGS | |
Nicolas Sarkozy | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Francois Hollande | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Nicolas Sarkozy | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Angebliche Affäre von François Hollande: Oh, là, là | |
Hat François Hollande eine Affäre mit der Schauspielerin Julie Gayet? Er | |
würde sich in die Filoufraktion der französischen Staatschefs fügen. | |
François Hollandes Fernsehansprache: „Ich warte nicht auf Wachstum“ | |
Keine Steuererhöhungen, Einschnitte für Besserverdienende und Unternehmen, | |
Arbeitslosigkeit senken: Frankreichs Präsident François Hollande hat sich | |
im TV erklärt. | |
Spendenaffäre um L'Oréal-Erbin: Sarkozy kommt erstmal noch davon | |
Zwölf Stunden wurde der französische Expräsident Nicolas Sarkozy als Zeuge | |
verhört. Er steht unter Verdacht, Spenden von Lilliane Bettencourt | |
angenommen zu haben. | |
Ermittlungen gegen Ex-Präsidenten: Hausdurchsuchung bei Nicolas Sarkozy | |
Die französische Polizei durchsucht in Paris Büro und Wohnhaus des früheren | |
Präsident Nicolas Sarkozy. Ihm wird vorgeworfen, seinen Wahlkampf 2007 | |
illegal finanziert zu haben. | |
Präsident Sarkozy in der Defensive: Monsieur Fauxpas | |
Teuerung, Arbeitslosigkeit, Halbheiten und Peinlichkeiten. Die Zahlen | |
sprechen gegen Sarkozy. Der „Präsident der Reichen“ hat bei der Wahl | |
schlechte Chancen. | |
Wahlkampf in Frankreich: Sarkozy schweigt zu Geldgeschenken | |
Bei den Präsidentschaftswahlen versucht Nicolas Sarkozy mit | |
Entschlossenheit im Kampf gegen den Terror zu punkten. Doch holt ihn jetzt | |
eine alte Spendenaffäre wieder ein. |