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# taz.de -- Ermittlungen gegen Ex-Präsidenten: Die Umschläge des Herrn Sarkozy
> Ein Rückschlag für Sarkozys Hoffnung auf ein politisches Comeback: Wegen
> mutmaßlich illegaler Wahlkampfspenden wird nun gegen Frankreichs
> Ex-Präsidenten ermittelt.
Bild: Hat er nun oder hat er nicht?
BORDEAUX afp | Gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy ist im
Zusammenhang mit mutmaßlichen illegalen Wahlkampfspenden der
L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ein Ermittlungsverfahren
eingeleitet worden. In dem Verfahren gehe es darum, ob Sarkozy die Schwäche
der betagten Milliardärin ausgenutzt habe, teilte die Staatsanwaltschaft in
Bordeaux am Donnerstagabend mit. Sarkozys Verteidiger kündigte Widerspruch
dagegen an.
Bei der sogenannten Bettencourt-Affäre geht es um den Vorwurf, dass die
heute 90-Jährige, die laut ärztlichen Gutachten bereits seit 2006 an
fortschreitender Demenz leidet, den Präsidentschaftswahlkampf Sarkozys im
Jahr 2007 mit illegalen Spenden unterstützt haben könnte.
Ermittlungsrichter Jean-Michel Gentil will dem Verdacht nachgehen, dass
Sarkozy die mentale Schwäche der Milliardärin für seine Zwecke ausnutzte.
Sarkozy hält seine Behandlung durch die Justiz in der Affäre für
„skandalös“. Das sagte Sarkozys Anwalt Thierry Herzog am Freitag dem Sender
RTL. „Nicolas Sarkozy ist immer kämpferisch, aber gleichzeitig hat er die
Behandlungsweise, der er ausgesetzt wurde, als skandalös angesehen“, sagte
Herzog. Der Anwalt zog auch die Unparteilichkeit des Untersuchungsrichters
Jean-Michel Gentil in Zweifel, der ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy
im Zusammenhang mit dem Verdacht der illegalen Wahlkampffinanzierung
eröffnet hat.
Zum Ermittlungsverfahren warf Herzog die Frage auf, ob der
Untersuchungsrichter ebenso nach belastenden wie entlastenden Beweisen
gesucht habe. „Wir werden sehen, was das Berufungsgericht in Bordeaux dazu
sagt“, unterstrich der Anwalt, der bereits eine Beschwerde gegen die
„ungerechte“ Entscheidung zur Eröffnung des Ermittlungsverfahren
angekündigt hat.
Der Verfahrenseröffnung war eine überraschend angesetzte Gegenüberstellung
des 58-jährigen Politikers mit mehreren ehemaligen Bediensteten von
Bettencourt vorausgegangen. Dazu zählten ihr früherer Butler Pascal
Bonnefoy sowie ein früheres Zimmermädchen und eine Krankenschwester. Bei
der stundenlangen Befragung ging es Ermittlungsrichter Gentil darum
herauszubekommen, wie oft Sarkozy Bettencourt während seines Wahlkampfs
besucht hatte.
## Bis zu vier Milliarden Dollar für UMP
Sarkozy hatte ausgesagt, er habe Bettencourt nur ein Mal im Februar 2007
bei ihr Zuhause getroffen, als er ihrem im selben Jahr verstorbenen Mann
einen Besuch abstattete. Sein Anwalt bekräftigte diese Darstellung am
Donnerstag. Dieser Version hatten Angestellte von Bettencourt in der
Vergangenheit aber widersprochen.
Bettencourts frühere Buchhalterin Claire Thibout sagte 2010 zudem aus, sie
habe Bettencourts Vertrautem Patrice de Maistre Umschläge voller Bargeld
ausgehändigt in der Annahme, es sei für Sarkozys Wahlkampf-Schatzmeister
Eric Woerth bestimmt. Den Ermittlern zufolge könnten bis zu vier Millionen
Dollar aus Bettencourts Vermögen an Sarkozys Partei UMP geflossen sein.
Das Ermittlungsverfahren ist ein Rückschlag für Hoffnungen auf ein
politisches Comeback von Sarkozy. Er hatte angedeutet, dass er bei der
Präsidentschaftswahl 2017 erneut kandidieren könnte. Die seit fünf Jahren
laufenden Ermittlungen zur Bettencourt-Affäre hatten bereits Sarkozys
Präsidentschaft überschattet. Seit seiner Wahlniederlage gegen den
Sozialisten François Hollande im vergangenen Jahr genießt Sarkozy keine
Immunität mehr.
## Nun droht eine Reihe von Verfahren
Nun muss er eine Reihe von Verfahren fürchten: Er wird auch für
Vetternwirtschaft bei Verträgen mit Umfrageinstituten, illegale
Ermittlungen gegen Journalisten und Schmiergeldzahlungen bei einem
Rüstungsgeschäft mit Pakistan während seiner Zeit als Haushaltsminister –
bekannt als Karachi-Affäre – verantwortlich gemacht. Sarkozy wies die
Anschuldigungen allesamt von sich. Nach der Eröffnung des
Ermittlungsverfahrens am Donnerstag legten mehrere UMP-Politiker nahe, dass
die Justiz für politische Zwecke instrumentalisiert werde.
Sarkozy ist nicht der erste Ex-Präsident, der Ärger mit der Justiz bekommt.
Sein ebenfalls konservativer Amtsvorgänger Jacques Chirac war Ende 2011
wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder in seiner Zeit als Pariser
Bürgermeister zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.
22 Mar 2013
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Schwerpunkt Frankreich
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