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# taz.de -- François Hollandes Fernsehansprache: „Ich warte nicht auf Wachst…
> Keine Steuererhöhungen, Einschnitte für Besserverdienende und
> Unternehmen, Arbeitslosigkeit senken: Frankreichs Präsident François
> Hollande hat sich im TV erklärt.
Bild: Reden gegen schlechte Umfragewerte: François Hollande.
PARIS afp | Trotz miserabler Umfragewerte und ständig steigender
Arbeitslosigkeit hält Frankreichs Präsident François Hollande an seinem
Kurs fest. Bei einem mehr als einstündigen Fernsehauftritt am
Donnerstagabend verwies der Staatschef auf bereits beschlossene Maßnahmen
für Wachstum und Arbeitsplätze, die nun greifen müssten. Neu kündigte er
nur wenige Regelungen an, darunter ein verändertes Modell für die
Reichensteuer von 75 Prozent.
Zur besten Sendezeit nach den Abendnachrichten versuchte der sozialistische
Präsident im Sender France 2, die Franzosen von seiner Politik zu
überzeugen. „Ich warte nicht auf Wachstum, ich schaffe es“, versicherte
Hollande. Alle nötigen Maßnahmen dazu seien in die Wege geleitet, sie
müssten nun genutzt werden.
Dabei verwies er unter anderem auf die Generationenverträge, die jungen
Menschen neue Stellen verschaffen und Ältere zugleich im Betrieb halten
sollen. Allerdings räumte Hollande ein, dass er bei seinem Amtsantritt vor
zehn Monaten nicht damit gerechnet habe, dass die Krise so lange dauern
werde.
Die umstrittene Reichensteuer soll nach Hollandes Worten nun in Form einer
Art Abgabe bei den Unternehmen direkt erhoben werden und nicht wie bisher
geplant bei Einzelpersonen ab einem Gehalt von über einer Million Euro. Ein
ähnliches Modell hatte der Staatsrat vorgeschlagen, der als Beispiel die
bestehende Sondersteuer von 50 Prozent auf den Teil der Boni von
Finanzhändlern genannt hatte, der 27.500 Euro übersteigt.
Die ursprünglich geplante Reichensteuer, die auf harsche Kritik bei
Prominenten und der konservativen Opposition gestoßen war, hatte der
Verfassungsrat Ende Dezember verworfen.
## Staat soll sparen
Angesichts der Haushaltszwänge und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der
französischen Wirtschaft kündigte Hollande auch an, dass die Beitragsdauer
für die Rente steigen müsse. Außerdem soll es bei der Bürokratie einen
„Schock der Vereinfachung“ und bei den Familienleistungen Einschnitte für
Besserverdienende geben.
Der Präsident versicherte aber, dass die Steuern 2013 und 2014 nicht weiter
erhöht würden. Auch solle der Verteidigungsetat für 2014 auf dem Niveau
dieses Jahres gehalten werden. Sparen solle ansonsten vor allem der Staat.
Der Sozialist erhält seit Wochen in Umfragen die schlechtesten
Zustimmungswerte, die ein französischer Präsident je so kurz nach seinem
Amtsantritt bekam. Zuletzt unterstützte bei verschiedenen Umfragen nur noch
rund ein Drittel der Franzosen seinen Kurs. Hintergrund ist vor allem die
unablässig steigende Arbeitslosigkeit, die im Februar mit 3,19 Millionen
Menschen nur knapp unter der historischen Höchstmarke blieb, die im Januar
1997 erreicht worden war. Null-Wachstum, Firmenpleiten und höhere
Defizitzahlen im Staatshaushalt trotz beschlossener Sparrunden drücken
zudem auf die Stimmung.
29 Mar 2013
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