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# taz.de -- Arbeitnehmerrechte in Frankreich: Staat will Fabriken offen halten
> Unternehmen sollen profitable Standorte in Frankreich nicht mehr
> schließen dürfen. So jedenfalls will es die Regierung in Paris und plant
> ein entsprechendes Gesetz.
Bild: Haben auch nur ihren Job gemacht: Polizisten während der Proteste gegen …
BERLIN taz | Frankreich will die Schließung von profitablen Fabriken per
Gesetz verhindern. Eine entsprechende Initiative hat der sozialistische
Staatspräsident François Hollande am Montag am Rande der Eröffnung einer
Bibliothek in einem Pariser Vorort angekündigt.
Die Regierung werde bis zum Sommer ein entsprechendes Gesetz auf den
parlamentarischen Weg bringen, so Hollande. Unternehmen, die sich von
profitablen Fabriken oder Werken trennen wollen, sollen verpflichtet
werden, einen Käufer für diese zu suchen. Unklar ist allerdings noch, wie
von wem festgestellt werden soll, ob ein Werk oder Werksteil tatsächlich
profitabel ist.
Mit seiner Initiative will Hollande eines seiner Wahlversprechen erfüllen:
Während des Wahlkampfes hatte sich der Sozialist dagegen ausgesprochen,
dass Unternehmen, die Gewinne erzielen, Beschäftigte entlassen. Hollande
geht mit seiner Initiative auch auf eine zentrale Forderung der
Beschäftigten in der Industrie ein.
Am Dienstag kam es im nordfranzösischen Amiens wieder zu gewalttätigen
Protesten von Arbeitern des Goodyear-Reifenwerkes, die sich dagegen
wehrten, dass die Fabrik zugemacht werden soll. Betroffen wären davon etwa
1.200 Beschäftigte. Der US-Reifenproduzent will sich vom kriselnden Markt
in Europa teilweise zurückziehen und hier beispielsweise keine Reifen mehr
für landwirtschaftliche Fahrzeuge verkaufen. Jetzt teilte der Konzern mit,
dass er in diesem Jahr mit einem Gewinn von 1,4 bis 1,5 Milliarden
US-Dollar rechne; zuletzt war er noch von 1,6 Milliarden ausgegangen.
## Heftiger Widerstand der Arbeitgeber
Hollande will sich nun an die Seite von Beschäftigten stellen, deren
Betriebe bedroht sind. Der Staat müsse helfen, Käufer für gefährdete
Standorte zu finden, sagte der Präsident. Dabei verwies er auch auf eine
von Unternehmern und Gewerkschaften am 11. Januar getroffene Vereinbarung,
die die Beschäftigung in kriselnden Betrieben sichern soll. Auch hier plane
er Maßnahmen, die eine bestimmte Zahl von Entlassungen verteuern sollen.
Die zunehmende Prekarisierung müsse deutlich besser bekämpft werden, als
dies heute der Fall sei.
Im Arbeitgeberlager stoßen Holandes Pläne auf heftigen Widerstand. Die
Unternehmer befürchten, dass der Standort Frankreich an Attraktivität für
neue Investoren verliert. Ihr Argument: Werke würden in der Regel
geschlossen, weil sie sich nicht lohnten.
Derweil verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage Frankreichs weiter.
Hollande kündigte am Dienstag an, die derzeitigen Wachstumsprognosen nach
unten zu korrigieren. Es könne sein, dass dies schon in den nächsten Tagen
nötig werde, sagte er.
Derzeit plant die französische Regierung noch mit einem Wirtschaftswachstum
von 0,8 Prozent in diesem Jahr. Dieses Plus wäre die Voraussetzung, um das
Haushaltsdefizit mit dem bisher vorgesehenen Budget auf 3 Prozent der
französischen Wirtschaftsleistung zu drücken. Sollte das Wachstumsziel
verfehlt werden, müsste die Regierung wohl zusätzliche Einsparungen
durchsetzen, um die im Maastricht-Vertrag vorgesehene Euro-Defizitgrenze
nicht zu überschreiten.
13 Feb 2013
## AUTOREN
Richard Rother
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