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# taz.de -- Symbolträchtige Niederlage für Hollande: Verfassungsrat stoppt Re…
> Die politische Eile und Unfähigkeit der Regierungsparteien bei der
> Abfassung des Gesetzes ermöglicht dem Verfassungsrat, die „Reichensteuer“
> vorerst zu kippen.
Bild: Kann eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen erst mal nicht einhalt…
PARIS taz | Kurz vor dem Jahresende muss der französische Staatspräsident
François Hollande noch einen politischen Tiefschlag einstecken. Die
Sonderabgabe auf Einkommen über 1 Million Euro, die sogenannte
Reichensteuer, steht nach Ansicht des Obersten Verfassungsgerichts im
Widerspruch zum Grundgesetz.
Am Prinzip, von den Privilegierten der Nation eine größere Anstrengung zu
fordern, hatten die neun „Weisen“ des Conseil Constitutionnel zwar nichts
auszusetzen. Doch bemängeln sie die Art und Weise, wie der Fiskus die hohen
Einkommen von schätzungsweise 1.500 bis 2.000 auserwählten
Steuerpflichtigen zu drei Vierteln kassieren sollte.
Die Reichensteuer auf das Einkommen von Einzelpersonen zu erheben verletze
das Recht auf Gleichbehandlung, erklärten sie. Üblicherweise werde das
Einkommen von Haushalten als Grundlage für die Einkommensteuer genommen.
Ein Haushalt, in dem jedes Mitglied pro Jahr 900.000 Euro verdiene, wäre
von der neuen Steuer ausgenommen. Dagegen werde ein Haushalt dann mit dem
Höchstsatz besteuert, wenn eines seiner Mitglieder ein Jahreseinkommen von
beispielsweise 1,2 Millionen Euro habe. Für diese 200.000 Euro müssten dann
75 Prozent Steuern abgeführt werden.
## Jubel bei der UMP
Eine große Genugtuung ist der Entscheid des Verfassungsgerichts ohnehin für
die von internen Streitereien geschwächte bürgerliche Oppositionspartei
UMP, die gegen zahlreiche Aspekte des Staatshaushalts geklagt hatte. Die
Richter haben ihr nun in mehreren Punkten recht gegeben.
Das sei vorauszusehen gewesen, meint der Vorsitzende der Finanzkommission
der Nationalversammlung, der UMP-Abgeordnete Gilles Carrez. Er sei
höchstens erstaunt, dass es nicht mehr Einwände gegeben habe.
Die Verfassungsrichter unterstreichen in ihrem Kommuniqué kritisch die
„signifikante Erhöhung der obligatorischen Abgaben“ im Staatshaushalt 2013.
Es ist in Frankreich nicht selten, dass dieses Gremium zu hastig verfasste
und im Eiltempo von den Volksvertretern gutgeheißene Gesetzestexte
zurückweist.
## Schlappe für Regierung
Ein solches Veto ist aber jedes Mal ein Schlappe für die betroffene
Regierung. In diesem Fall fühlt sich Präsident François Hollande persönlich
vom Tadel getroffen. Die Abgabe war nämlich sein Wahlversprechen.
Mehr als andere der „60 Maßnahmen“ in seinem Programm sollte sie den
sozialen Ausgleich symbolisieren. Gerade weil es um ein Symbol geht, will
Hollande nicht klein beigeben. Er hat eine neue Gesetzesvorlage mit
derselben Stoßrichtung angekündigt.
Das Verfassungsurteil wird den Filmdarsteller Gérard Depardieu und andere
Steuerflüchtlinge der letzten Monate wohl kaum ermutigen, nun gleich wieder
nach Frankreich zurückzukommen.
29 Dec 2012
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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