# taz.de -- Symbolträchtige Niederlage für Hollande: Verfassungsrat stoppt Re… | |
> Die politische Eile und Unfähigkeit der Regierungsparteien bei der | |
> Abfassung des Gesetzes ermöglicht dem Verfassungsrat, die „Reichensteuer“ | |
> vorerst zu kippen. | |
Bild: Kann eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen erst mal nicht einhalt… | |
PARIS taz | Kurz vor dem Jahresende muss der französische Staatspräsident | |
François Hollande noch einen politischen Tiefschlag einstecken. Die | |
Sonderabgabe auf Einkommen über 1 Million Euro, die sogenannte | |
Reichensteuer, steht nach Ansicht des Obersten Verfassungsgerichts im | |
Widerspruch zum Grundgesetz. | |
Am Prinzip, von den Privilegierten der Nation eine größere Anstrengung zu | |
fordern, hatten die neun „Weisen“ des Conseil Constitutionnel zwar nichts | |
auszusetzen. Doch bemängeln sie die Art und Weise, wie der Fiskus die hohen | |
Einkommen von schätzungsweise 1.500 bis 2.000 auserwählten | |
Steuerpflichtigen zu drei Vierteln kassieren sollte. | |
Die Reichensteuer auf das Einkommen von Einzelpersonen zu erheben verletze | |
das Recht auf Gleichbehandlung, erklärten sie. Üblicherweise werde das | |
Einkommen von Haushalten als Grundlage für die Einkommensteuer genommen. | |
Ein Haushalt, in dem jedes Mitglied pro Jahr 900.000 Euro verdiene, wäre | |
von der neuen Steuer ausgenommen. Dagegen werde ein Haushalt dann mit dem | |
Höchstsatz besteuert, wenn eines seiner Mitglieder ein Jahreseinkommen von | |
beispielsweise 1,2 Millionen Euro habe. Für diese 200.000 Euro müssten dann | |
75 Prozent Steuern abgeführt werden. | |
## Jubel bei der UMP | |
Eine große Genugtuung ist der Entscheid des Verfassungsgerichts ohnehin für | |
die von internen Streitereien geschwächte bürgerliche Oppositionspartei | |
UMP, die gegen zahlreiche Aspekte des Staatshaushalts geklagt hatte. Die | |
Richter haben ihr nun in mehreren Punkten recht gegeben. | |
Das sei vorauszusehen gewesen, meint der Vorsitzende der Finanzkommission | |
der Nationalversammlung, der UMP-Abgeordnete Gilles Carrez. Er sei | |
höchstens erstaunt, dass es nicht mehr Einwände gegeben habe. | |
Die Verfassungsrichter unterstreichen in ihrem Kommuniqué kritisch die | |
„signifikante Erhöhung der obligatorischen Abgaben“ im Staatshaushalt 2013. | |
Es ist in Frankreich nicht selten, dass dieses Gremium zu hastig verfasste | |
und im Eiltempo von den Volksvertretern gutgeheißene Gesetzestexte | |
zurückweist. | |
## Schlappe für Regierung | |
Ein solches Veto ist aber jedes Mal ein Schlappe für die betroffene | |
Regierung. In diesem Fall fühlt sich Präsident François Hollande persönlich | |
vom Tadel getroffen. Die Abgabe war nämlich sein Wahlversprechen. | |
Mehr als andere der „60 Maßnahmen“ in seinem Programm sollte sie den | |
sozialen Ausgleich symbolisieren. Gerade weil es um ein Symbol geht, will | |
Hollande nicht klein beigeben. Er hat eine neue Gesetzesvorlage mit | |
derselben Stoßrichtung angekündigt. | |
Das Verfassungsurteil wird den Filmdarsteller Gérard Depardieu und andere | |
Steuerflüchtlinge der letzten Monate wohl kaum ermutigen, nun gleich wieder | |
nach Frankreich zurückzukommen. | |
29 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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