# taz.de -- Konservative in Frankreich: Wahlkampf mit unlauteren Mitteln? | |
> Die Wahlkommission kritisiert die Finanzierung der Kampagne von | |
> Expräsident Nicolas Sarkozy als mangelhaft. Es könnte teuer für die UMP | |
> werden. | |
Bild: Was ist da los, liebe UMP-Abgeordnete? | |
PARIS taz | Die französische Wahlkommission hat bei ihrer Prüfung der | |
Ausgaben für den Wahlkampf bei dem Kandidaten Nicolas Sarkozy | |
schwerwiegende Mängel festgestellt. Sie droht nun, diese Aufstellung für | |
Spesen, Veranstaltungen, Reisen, Drucksachen und Plakate des ehemaligen | |
Staatschefs zurückzuweisen. Das wäre ein Novum. | |
Im Wesentlichen werfen die Buchprüfer Sarkozy vor, er habe Auslagen für | |
Auftritte mit Kampagnencharakter als Teil seiner Amtspflichten als | |
Präsident deklariert und nicht in seine Wahlkampfkosten integriert. Das | |
habe es ihm erlaubt, mehr für seine Eigenwerbung auszugeben als andere | |
Kandidaten. | |
Dagegen geklagt hatten die Sozialisten. Sie machten geltend, dass eine | |
Veranstaltung in Toulon am 1. Dezember 2011, das heißt lange bevor Sarkozy | |
seine Kandidatur offiziell angekündigt hatte, als Wahlmeeting mit einem nur | |
aus Sympathisanten zusammengesetzten Publikum organisiert worden sei. | |
Sarkozys Finanzchef hat gegen diese Auslegung der Doppelrolle des | |
Präsidenten und Kandidaten protestiert und Widerspruch angekündigt. Die | |
Wahlkommission sei in unzulässiger Weise der Argumentation von Sarkozys | |
Konkurrenten gefolgt. | |
Wo genau die Trennlinie liegt, wird nun letztinstanzlich der Verfassungsrat | |
in diesem Präzedenzfall entscheiden. Das jedoch wirft zusätzliche Fragen | |
auf, denn als ehemaliger Staatspräsident ist Sarkozy selbst automatisch | |
voll stimmberechtigtes Mitglied dieses Gremiums. | |
Die Kandidaten, die wie Sarkozy für die Stichwahl qualifiziert sind, dürfen | |
nicht mehr als 22 Millionen Euro ausgeben. Für die anderen liegt die | |
Höchstgrenze bei 16 Millionen. Wird dieses Limit überschritten, droht eine | |
Verringerung öffentlicher Subventionen. Laut Gesetz wird den | |
Präsidentschaftskandidaten mit mehr als 5 Prozent Stimmenanteil im ersten | |
Wahlgang die Hälfte der Kampagnenkosten zurückerstattet. Konkret könnte es | |
so weit kommen, dass Sarkozys bürgerliche UMP auf die Vergütung von fast | |
elf Millionen Euro verzichten müsste. Das wäre ein finanzielles Desaster | |
für die verschuldete Partei. Denn aufgrund ihres schlechten Abschneidens | |
erhält die UMP bereits weniger staatliche Zuwendungen. | |
Der negative Entscheid der Wahlkommission wird von der UMP als Schlag | |
empfunden. Die Justiz ermittelt wegen Umfragen, die Sarkozy angeblich im | |
eigenen wahlpolitischen Interesse, aber auf Staatskosten in Auftrag gegeben | |
hatte. Auch das könnte mit finanziellen Sanktionen für die UMP enden. | |
27 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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Nicolas Sarkozy | |
Wahlkampf | |
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