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# taz.de -- Konservative in Frankreich: Wahlkampf mit unlauteren Mitteln?
> Die Wahlkommission kritisiert die Finanzierung der Kampagne von
> Expräsident Nicolas Sarkozy als mangelhaft. Es könnte teuer für die UMP
> werden.
Bild: Was ist da los, liebe UMP-Abgeordnete?
PARIS taz | Die französische Wahlkommission hat bei ihrer Prüfung der
Ausgaben für den Wahlkampf bei dem Kandidaten Nicolas Sarkozy
schwerwiegende Mängel festgestellt. Sie droht nun, diese Aufstellung für
Spesen, Veranstaltungen, Reisen, Drucksachen und Plakate des ehemaligen
Staatschefs zurückzuweisen. Das wäre ein Novum.
Im Wesentlichen werfen die Buchprüfer Sarkozy vor, er habe Auslagen für
Auftritte mit Kampagnencharakter als Teil seiner Amtspflichten als
Präsident deklariert und nicht in seine Wahlkampfkosten integriert. Das
habe es ihm erlaubt, mehr für seine Eigenwerbung auszugeben als andere
Kandidaten.
Dagegen geklagt hatten die Sozialisten. Sie machten geltend, dass eine
Veranstaltung in Toulon am 1. Dezember 2011, das heißt lange bevor Sarkozy
seine Kandidatur offiziell angekündigt hatte, als Wahlmeeting mit einem nur
aus Sympathisanten zusammengesetzten Publikum organisiert worden sei.
Sarkozys Finanzchef hat gegen diese Auslegung der Doppelrolle des
Präsidenten und Kandidaten protestiert und Widerspruch angekündigt. Die
Wahlkommission sei in unzulässiger Weise der Argumentation von Sarkozys
Konkurrenten gefolgt.
Wo genau die Trennlinie liegt, wird nun letztinstanzlich der Verfassungsrat
in diesem Präzedenzfall entscheiden. Das jedoch wirft zusätzliche Fragen
auf, denn als ehemaliger Staatspräsident ist Sarkozy selbst automatisch
voll stimmberechtigtes Mitglied dieses Gremiums.
Die Kandidaten, die wie Sarkozy für die Stichwahl qualifiziert sind, dürfen
nicht mehr als 22 Millionen Euro ausgeben. Für die anderen liegt die
Höchstgrenze bei 16 Millionen. Wird dieses Limit überschritten, droht eine
Verringerung öffentlicher Subventionen. Laut Gesetz wird den
Präsidentschaftskandidaten mit mehr als 5 Prozent Stimmenanteil im ersten
Wahlgang die Hälfte der Kampagnenkosten zurückerstattet. Konkret könnte es
so weit kommen, dass Sarkozys bürgerliche UMP auf die Vergütung von fast
elf Millionen Euro verzichten müsste. Das wäre ein finanzielles Desaster
für die verschuldete Partei. Denn aufgrund ihres schlechten Abschneidens
erhält die UMP bereits weniger staatliche Zuwendungen.
Der negative Entscheid der Wahlkommission wird von der UMP als Schlag
empfunden. Die Justiz ermittelt wegen Umfragen, die Sarkozy angeblich im
eigenen wahlpolitischen Interesse, aber auf Staatskosten in Auftrag gegeben
hatte. Auch das könnte mit finanziellen Sanktionen für die UMP enden.
27 Dec 2012
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
UMP
Nicolas Sarkozy
Wahlkampf
Sarkozy
Francois Hollande
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