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# taz.de -- Wahlkampffinanzierung in Frankreich: Sarkozy muss zahlen
> Das Verfassungsgericht verdonnert den Ex-Staatschef zur Rückerstattung
> von rund 500.000 Euro. Das stürzt seine Partei UMP in eine veritable
> Finanzkrise.
Bild: Etwas zu freigiebig im Wahlkampf: Frankreichs früherer Staatspräsident …
PARIS taz | Der französische Verfassungsrat hat auf Antrag der nationalen
Wahlkommission die Rechnung der Kampagne des früheren Staatspräsidenten
Nicolas Sarkozy abgelehnt, weil er als Kandidat mehr als den gesetzlich
vorgesehenen Höchstbetrag von 21,5 Millionen Euro ausgegeben habe.
Sarkozy wollte gewisse Ausgaben während des Wahlkampfs für Auftritte als
Staatschef und nicht als Kandidat verrechnen. Nun soll er selber zur Strafe
rund 500.000 Euro Vorschuss zurückgeben. Vor allem wird seine Partei, die
bürgerliche UMP, nicht wie vorgesehen die Subventionen von fast 11
Millionen Euro erhalten.
Das stürzt diese vormalige konservative Regierungspartei, die bereits mit
55 Millionen Euro hoch verschuldet ist, in eine dramatische Finanzkrise.
Der Sitzverlust bei den letzten Parlamentswahlen hatte die UMP ein Drittel
der bisherigen öffentlichen Zuwendungen gekostet.
Parteichef Jean-François Copé hat am Donnerstagabend in einer pathetisch
klingenden Ansprache die Sympathisanten zu Spenden aufgefordert, damit die
Stimme der Opposition nicht verstumme. Er muss auch in Betracht ziehen,
dass die UMP das Gebäude verkaufen muss, in dem sie in Paris ihre Zentrale
hat - sofern es nicht von Banken als Garantie für die Rückzahlung der
Anleihen in Beschlag genommen wird.
Sarkozy reagierte empört auf die Entscheidung seiner „Kollegen“ des
Verfassungsrats, indem er seinen „sofortigen“ Austritt aus diesem Gremium
erklärte. Dort hat er als ehemaliger Staatschef automatisch einen Anspruch
auf einen permanenten Sitz.
5 Jul 2013
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Sarkozy
UMP
Schwerpunkt Frankreich
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