# taz.de -- Wahlkampffinanzierung in Frankreich: Sarkozy muss zahlen | |
> Das Verfassungsgericht verdonnert den Ex-Staatschef zur Rückerstattung | |
> von rund 500.000 Euro. Das stürzt seine Partei UMP in eine veritable | |
> Finanzkrise. | |
Bild: Etwas zu freigiebig im Wahlkampf: Frankreichs früherer Staatspräsident … | |
PARIS taz | Der französische Verfassungsrat hat auf Antrag der nationalen | |
Wahlkommission die Rechnung der Kampagne des früheren Staatspräsidenten | |
Nicolas Sarkozy abgelehnt, weil er als Kandidat mehr als den gesetzlich | |
vorgesehenen Höchstbetrag von 21,5 Millionen Euro ausgegeben habe. | |
Sarkozy wollte gewisse Ausgaben während des Wahlkampfs für Auftritte als | |
Staatschef und nicht als Kandidat verrechnen. Nun soll er selber zur Strafe | |
rund 500.000 Euro Vorschuss zurückgeben. Vor allem wird seine Partei, die | |
bürgerliche UMP, nicht wie vorgesehen die Subventionen von fast 11 | |
Millionen Euro erhalten. | |
Das stürzt diese vormalige konservative Regierungspartei, die bereits mit | |
55 Millionen Euro hoch verschuldet ist, in eine dramatische Finanzkrise. | |
Der Sitzverlust bei den letzten Parlamentswahlen hatte die UMP ein Drittel | |
der bisherigen öffentlichen Zuwendungen gekostet. | |
Parteichef Jean-François Copé hat am Donnerstagabend in einer pathetisch | |
klingenden Ansprache die Sympathisanten zu Spenden aufgefordert, damit die | |
Stimme der Opposition nicht verstumme. Er muss auch in Betracht ziehen, | |
dass die UMP das Gebäude verkaufen muss, in dem sie in Paris ihre Zentrale | |
hat - sofern es nicht von Banken als Garantie für die Rückzahlung der | |
Anleihen in Beschlag genommen wird. | |
Sarkozy reagierte empört auf die Entscheidung seiner „Kollegen“ des | |
Verfassungsrats, indem er seinen „sofortigen“ Austritt aus diesem Gremium | |
erklärte. Dort hat er als ehemaliger Staatschef automatisch einen Anspruch | |
auf einen permanenten Sitz. | |
5 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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