# taz.de -- Korruption in Frankreich: Die Manöver des UMP-Chefs | |
> Jean-François Copé versucht theatralisch, seine Machenschaften bei der | |
> Wahlkampffinanzierung der Sarkozy-Partei zu verschleiern. | |
Bild: Jean-Francois Copé bei seiner "feierlichen" Pressekonferenz. | |
PARIS taz | Eine „feierliche Erklärung“ hatte der Parteichef der | |
konservativen UMP Jean-François Copé angekündigt. Um es vorwegzunehmen: | |
Seine Erklärung war weder feierlich noch aufklärend. Entlarvend aber war | |
sie schon. | |
Mit keinem Wort ging Copé auf die Vorwürfe des Magazins Le Point ein, das | |
enthüllt hatte, wie zwei seine engsten Mitarbeiter mit ihrer Firma exklusiv | |
bei der Organisation der Wahlveranstaltungen bevorzugt wurden und dann mit | |
überzogenen Rechnungen die UMP geschröpft hätten. | |
Die interne Affäre ist umso peinlicher, als die UMP wegen Mängeln in der | |
Kampagnenbuchhaltung von 2012 vom Staat keine Wahlkampferstattung bekam – | |
Gönner und Sympathisanten mussten 11 Millionen spenden, um Sarkozys Partei | |
vor dem Bankrott zu retten. | |
Kein Wort verlor Copé auch zu einer Verleumdungsklage, die er noch letzte | |
Woche einzureichen drohte. Stattdessen attackierte der umstrittene UMP-Chef | |
die Medien aufs Schärfste: Er bezeichnete sich als „Opfer einer Hetzjagd“ | |
und „Hasskampagne“, er macht „gewisse Presseorgane“ verantwortlich für | |
„Inquisitionsmethoden“, „Lynchjustiz“, „Hexenprozess“ samt | |
„Medien-Scheiterhaufen“. | |
## Gegenangriff im Namen der „Transparenz” | |
Nach dieser rhetorischen Ouvertüre mit Kraftausdrücken drohte Copé mit | |
einem Gegenangriff im Namen der „Transparenz und Demokratie“. Da man von | |
ihm und der UMP eine Offenlegung der Buchhaltung verlange, sollen sich alle | |
anderen ebenfalls dieser Kontrolle unterziehen. | |
Copé will ein Gesetz vorschlagen, das alle Parteien und Gruppierungen, die | |
öffentliche Subventionen erhalten, zur völligen Buchhaltungstransparenz | |
zwingen soll. Damit rennt er zum Teil offene Türen ein, weil die | |
Finanzierung der Wahlkampagnen bereits kontrolliert wird – wie die UMP zu | |
ihrem Leidwesen erfahren musste | |
Copé geht darum einen Schritt weiter und wünscht, dass auch die Herausgeber | |
und prominenten Journalisten wie heute schon die Parlamentarier zur | |
Veröffentlichung ihrer Vermögen und finanziellen Interessen verpflichten | |
werden. Natürlich weiß der Oppositionschef sehr wohl, dass dieses Ansinnen | |
im Parlament wenig Chancen hat. | |
Seine Forderung nach einer totalen Transparenz bei der Finanzierung der | |
Politik, die sich viele Bürger wünschen, ist darum nicht mehr als eine | |
Nebelgranate in einem theatralisch inszenierten Ablenkungsmanöver. | |
Bis alle anderen Parteien ihre Buchhaltungsunterlagen zur Einsicht öffnen, | |
sollen nämlich die Akten der UMP auf Copés Anweisung in „einem versiegelten | |
Behälter“ vor der niederträchtigen Neugier der Journalisten verborgen | |
bleiben – es sei denn, die Richter entscheiden in der „Affäre Copé“ etw… | |
anderes. | |
3 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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