| # taz.de -- Korruption in Frankreich: Die Manöver des UMP-Chefs | |
| > Jean-François Copé versucht theatralisch, seine Machenschaften bei der | |
| > Wahlkampffinanzierung der Sarkozy-Partei zu verschleiern. | |
| Bild: Jean-Francois Copé bei seiner "feierlichen" Pressekonferenz. | |
| PARIS taz | Eine „feierliche Erklärung“ hatte der Parteichef der | |
| konservativen UMP Jean-François Copé angekündigt. Um es vorwegzunehmen: | |
| Seine Erklärung war weder feierlich noch aufklärend. Entlarvend aber war | |
| sie schon. | |
| Mit keinem Wort ging Copé auf die Vorwürfe des Magazins Le Point ein, das | |
| enthüllt hatte, wie zwei seine engsten Mitarbeiter mit ihrer Firma exklusiv | |
| bei der Organisation der Wahlveranstaltungen bevorzugt wurden und dann mit | |
| überzogenen Rechnungen die UMP geschröpft hätten. | |
| Die interne Affäre ist umso peinlicher, als die UMP wegen Mängeln in der | |
| Kampagnenbuchhaltung von 2012 vom Staat keine Wahlkampferstattung bekam – | |
| Gönner und Sympathisanten mussten 11 Millionen spenden, um Sarkozys Partei | |
| vor dem Bankrott zu retten. | |
| Kein Wort verlor Copé auch zu einer Verleumdungsklage, die er noch letzte | |
| Woche einzureichen drohte. Stattdessen attackierte der umstrittene UMP-Chef | |
| die Medien aufs Schärfste: Er bezeichnete sich als „Opfer einer Hetzjagd“ | |
| und „Hasskampagne“, er macht „gewisse Presseorgane“ verantwortlich für | |
| „Inquisitionsmethoden“, „Lynchjustiz“, „Hexenprozess“ samt | |
| „Medien-Scheiterhaufen“. | |
| ## Gegenangriff im Namen der „Transparenz” | |
| Nach dieser rhetorischen Ouvertüre mit Kraftausdrücken drohte Copé mit | |
| einem Gegenangriff im Namen der „Transparenz und Demokratie“. Da man von | |
| ihm und der UMP eine Offenlegung der Buchhaltung verlange, sollen sich alle | |
| anderen ebenfalls dieser Kontrolle unterziehen. | |
| Copé will ein Gesetz vorschlagen, das alle Parteien und Gruppierungen, die | |
| öffentliche Subventionen erhalten, zur völligen Buchhaltungstransparenz | |
| zwingen soll. Damit rennt er zum Teil offene Türen ein, weil die | |
| Finanzierung der Wahlkampagnen bereits kontrolliert wird – wie die UMP zu | |
| ihrem Leidwesen erfahren musste | |
| Copé geht darum einen Schritt weiter und wünscht, dass auch die Herausgeber | |
| und prominenten Journalisten wie heute schon die Parlamentarier zur | |
| Veröffentlichung ihrer Vermögen und finanziellen Interessen verpflichten | |
| werden. Natürlich weiß der Oppositionschef sehr wohl, dass dieses Ansinnen | |
| im Parlament wenig Chancen hat. | |
| Seine Forderung nach einer totalen Transparenz bei der Finanzierung der | |
| Politik, die sich viele Bürger wünschen, ist darum nicht mehr als eine | |
| Nebelgranate in einem theatralisch inszenierten Ablenkungsmanöver. | |
| Bis alle anderen Parteien ihre Buchhaltungsunterlagen zur Einsicht öffnen, | |
| sollen nämlich die Akten der UMP auf Copés Anweisung in „einem versiegelten | |
| Behälter“ vor der niederträchtigen Neugier der Journalisten verborgen | |
| bleiben – es sei denn, die Richter entscheiden in der „Affäre Copé“ etw… | |
| anderes. | |
| 3 Mar 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Rudolf Balmer | |
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