# taz.de -- Währungsfonds zu Vermögensabgabe: Her mit der Kohle | |
> Der IWF prüft, wie man Reiche bei der Konsolidierung der Haushalte | |
> beteiligen könnte. Die Idee: eine Einmalzahlung in Höhe von 10 Prozent. | |
Bild: Wer luxuriös wohnt, soll auch ruhig was zahlen. | |
BERLIN taz | Was von der kleinen Initiative Vermögender für eine | |
Vermögensabgabe angestoßen und von dem globalisierungskritischen Netzwerk | |
Attac wie auch von den Grünen aufgegriffen wurde, ist neuerdings auch ein | |
Thema für den Internationalen Währungsfonds (IWF): eine einmalige Abgabe | |
auf größere Vermögen, mit der die Staatsfinanzen saniert werden sollen. | |
Anlass dafür ist, dass die Schuldenquote, also das Verhältnis von | |
Staatsschulden zur gesamten Wirtschaftsleistung, in den Industrieländern | |
einen historischen Höchststand erreicht hat: Laut dem | |
Haushaltskontrollbericht des IWF von Oktober liegt sie bei durchschnittlich | |
110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zugleich drohen in vielen | |
Entwicklungs- und Schwellenländern Probleme, wenn es zu Kapitalabflüssen | |
oder zu Rohstoffpreisrückgängen käme. | |
„Steuern sind immer ein sensibles Thema“, räumen die Autoren ein. In den | |
Industrieländern müsse man mit Steuererhöhungen vorsichtig sein, um die | |
Wirtschaft nicht abzuwürgen. Hier seien Einsparungen sinnvoller – darin | |
stimmt der IWF mit der harten Linie der Bundesregierung überein. | |
Doch angesichts der weltweit wachsenden Konzentration von Einkommen und | |
Vermögen sehen die Autoren noch Spielraum, die Reichen stärker zur Kasse zu | |
bitten. Krisenländer wie Island, Griechenland und Spanien haben bereits den | |
Spitzensteuersatz erhöht. Aber in Deutschland dürfte sich ein höherer | |
Spitzensatz positiv auf die Staatseinnahmen auswirken, so der Bericht. | |
## „Rein theoretisches Gedankenspiel“ | |
Versteckt in einer kleinen Textbox formulieren die Fondsexperten – „als | |
rein theoretisches Gedankenspiel“, wie der IWF sich am Dienstag bemüßigt | |
fühlte zu erklären – die Frage, ob nicht darüber hinaus auch eine einmalige | |
Vermögensabgabe einen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten könnte: „Der | |
Reiz einer solchen Steuer ist, dass sie zu keinen ökonomischen Verzerrungen | |
führt (und von einigen Leuten als gerecht empfunden wird).“ | |
Entscheidend sei, dass man bei der Umsetzung einer solchen Abgabe schnell | |
sei, um eine Steuerflucht ins Ausland zu verhindern. Als positives Beispiel | |
nennt der Bericht den Lastenausgleich, mit dem die Bundesrepublik in der | |
unmittelbaren Nachkriegszeit die Eingliederung der Flüchtlinge finanzierte. | |
Um die Haushaltsdefizite von 15 Euroländern wieder auf ihr Vorkrisenniveau | |
zurückzuführen, ist nach Schätzungen des IWF eine Abgabe in Höhe von 10 | |
Prozent nötig. | |
## Persönlicher Freibetrag von einer Million | |
Die Fonds-Experten verweisen unter anderem auf eine Untersuchung des | |
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. DIW-Forscher | |
Stefan Bach hatte im Auftrag der Grünen berechnet, wie eine Vermögensabgabe | |
aussehen könnte. Die Grünen wollen über zehn Jahre insgesamt 100 Milliarden | |
Euro einnehmen, um die Folgen der Finanzkrise zu finanzieren. Mit der | |
Abgabe belegt würden nur Vermögen oberhalb eines persönlichen Freibetrags | |
von einer Million Euro. | |
Hinzukommen könnten weitere Freibeträge von 250.000 Euro pro Kind sowie 5 | |
Millionen Euro für Betriebsvermögen, um möglichst keine Arbeitsplätze zu | |
gefährden. | |
Unter diesen recht großzügigen Voraussetzungen müsste der Abgabesatz bei | |
insgesamt 7,18 Prozent liegen, was pro Jahr nur 0,87 Prozent des Vermögens | |
entspricht. Betroffen wäre davon nicht einmal ein Prozent der Bundesbürger. | |
Die Empörung über die drohende Enteignung, die die FAZ einen | |
Liechtensteiner Banker über die IWF-Überlegungen äußern lässt, erscheint | |
angesichts dieser Zahlen eher abstrus. | |
5 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Nicola Liebert | |
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