| # taz.de -- Währungsfonds zu Vermögensabgabe: Her mit der Kohle | |
| > Der IWF prüft, wie man Reiche bei der Konsolidierung der Haushalte | |
| > beteiligen könnte. Die Idee: eine Einmalzahlung in Höhe von 10 Prozent. | |
| Bild: Wer luxuriös wohnt, soll auch ruhig was zahlen. | |
| BERLIN taz | Was von der kleinen Initiative Vermögender für eine | |
| Vermögensabgabe angestoßen und von dem globalisierungskritischen Netzwerk | |
| Attac wie auch von den Grünen aufgegriffen wurde, ist neuerdings auch ein | |
| Thema für den Internationalen Währungsfonds (IWF): eine einmalige Abgabe | |
| auf größere Vermögen, mit der die Staatsfinanzen saniert werden sollen. | |
| Anlass dafür ist, dass die Schuldenquote, also das Verhältnis von | |
| Staatsschulden zur gesamten Wirtschaftsleistung, in den Industrieländern | |
| einen historischen Höchststand erreicht hat: Laut dem | |
| Haushaltskontrollbericht des IWF von Oktober liegt sie bei durchschnittlich | |
| 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zugleich drohen in vielen | |
| Entwicklungs- und Schwellenländern Probleme, wenn es zu Kapitalabflüssen | |
| oder zu Rohstoffpreisrückgängen käme. | |
| „Steuern sind immer ein sensibles Thema“, räumen die Autoren ein. In den | |
| Industrieländern müsse man mit Steuererhöhungen vorsichtig sein, um die | |
| Wirtschaft nicht abzuwürgen. Hier seien Einsparungen sinnvoller – darin | |
| stimmt der IWF mit der harten Linie der Bundesregierung überein. | |
| Doch angesichts der weltweit wachsenden Konzentration von Einkommen und | |
| Vermögen sehen die Autoren noch Spielraum, die Reichen stärker zur Kasse zu | |
| bitten. Krisenländer wie Island, Griechenland und Spanien haben bereits den | |
| Spitzensteuersatz erhöht. Aber in Deutschland dürfte sich ein höherer | |
| Spitzensatz positiv auf die Staatseinnahmen auswirken, so der Bericht. | |
| ## „Rein theoretisches Gedankenspiel“ | |
| Versteckt in einer kleinen Textbox formulieren die Fondsexperten – „als | |
| rein theoretisches Gedankenspiel“, wie der IWF sich am Dienstag bemüßigt | |
| fühlte zu erklären – die Frage, ob nicht darüber hinaus auch eine einmalige | |
| Vermögensabgabe einen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten könnte: „Der | |
| Reiz einer solchen Steuer ist, dass sie zu keinen ökonomischen Verzerrungen | |
| führt (und von einigen Leuten als gerecht empfunden wird).“ | |
| Entscheidend sei, dass man bei der Umsetzung einer solchen Abgabe schnell | |
| sei, um eine Steuerflucht ins Ausland zu verhindern. Als positives Beispiel | |
| nennt der Bericht den Lastenausgleich, mit dem die Bundesrepublik in der | |
| unmittelbaren Nachkriegszeit die Eingliederung der Flüchtlinge finanzierte. | |
| Um die Haushaltsdefizite von 15 Euroländern wieder auf ihr Vorkrisenniveau | |
| zurückzuführen, ist nach Schätzungen des IWF eine Abgabe in Höhe von 10 | |
| Prozent nötig. | |
| ## Persönlicher Freibetrag von einer Million | |
| Die Fonds-Experten verweisen unter anderem auf eine Untersuchung des | |
| Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. DIW-Forscher | |
| Stefan Bach hatte im Auftrag der Grünen berechnet, wie eine Vermögensabgabe | |
| aussehen könnte. Die Grünen wollen über zehn Jahre insgesamt 100 Milliarden | |
| Euro einnehmen, um die Folgen der Finanzkrise zu finanzieren. Mit der | |
| Abgabe belegt würden nur Vermögen oberhalb eines persönlichen Freibetrags | |
| von einer Million Euro. | |
| Hinzukommen könnten weitere Freibeträge von 250.000 Euro pro Kind sowie 5 | |
| Millionen Euro für Betriebsvermögen, um möglichst keine Arbeitsplätze zu | |
| gefährden. | |
| Unter diesen recht großzügigen Voraussetzungen müsste der Abgabesatz bei | |
| insgesamt 7,18 Prozent liegen, was pro Jahr nur 0,87 Prozent des Vermögens | |
| entspricht. Betroffen wäre davon nicht einmal ein Prozent der Bundesbürger. | |
| Die Empörung über die drohende Enteignung, die die FAZ einen | |
| Liechtensteiner Banker über die IWF-Überlegungen äußern lässt, erscheint | |
| angesichts dieser Zahlen eher abstrus. | |
| 5 Nov 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Nicola Liebert | |
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