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# taz.de -- Kommentar Steuererhöhungen: Die Reichen werden bezahlen
> Darf ein Staat keine Mehrschulden machen, muss er Steuern erheben. So
> einfach ist das. Auch wenn es die Konservativen nicht begreifen wollen.
Bild: Trotz Reichensteuer: Wer's hat, wird sich Luxusuhren immer noch leisten k…
Die Steuern werden steigen. Zwar sträuben sich viele Unionswähler gegen
diese unbequeme Einsicht, aber es wird ihnen nichts nutzen. Schließlich
sind sie selbst schuld. Es gehört zu den Wundern der Parteitaktik, dass die
meisten Konservativen nie begriffen haben, was die „Schuldenbremse“
langfristig bedeutet, die sie mit so viel Verve im Grundgesetz verankerten.
Wenn der Staat demnächst keine Schulden mehr machen darf, muss er seine
Einnahmen erhöhen. So schlicht können Zusammenhänge sein.
Falls jetzt der Einwand kommen sollte, dass der Staat doch auch seine
Ausgaben senken könnte: Kann er nicht. Das gesamte Tafelsilber ist bereits
verkauft, viele Kommunen sind pleite, und der Rückstau bei den öffentlichen
Investitionen ist enorm. Auch Unternehmern fällt inzwischen auf, dass es
nicht zukunftsträchtig sein kann, wenn die Hälfte aller Brücken marode ist.
Die interessante Frage ist daher nur, welche Steuern erhöht werden. So kann
man darauf wetten, dass die Mehrwertsteuer nicht steigt. Denn sogar
Sozialdemokraten ist zuzutrauen, dass sie lernfähig sind: Bekanntlich wurde
die SPD an den Urnen abgestraft, weil sie 2005 mit der Union beschlossen
hatte, die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zu erhöhen.
„Die Mitte“ wird diesmal geschont. Stattdessen wird es die Spitzenverdiener
treffen, die noch oft bedauern werden, dass sich ihr Lobbyistenverband
namens FDP selbst abgeschafft hat.
Mitleid mit den Millionären ist übrigens nicht nötig. Wie Studien zeigen,
zahlen die reichsten Deutschen im Durchschnitt nur etwa 30 Prozent an
Einkommensteuern – trotz offizieller Reichensteuer. Aber die
„Steuergestaltung“ der Millionäre ist eben fantasievoll. Union und SPD
dürfte daher bald auffallen, dass man die Reichen gefahrlos belasten kann.
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30 Sep 2013
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
Schuldenbremse
Reichensteuer
Konservative
IWF
Steuererhöhung
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
SPD
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