# taz.de -- Kommentar Steuererhöhungen: Die Reichen werden bezahlen | |
> Darf ein Staat keine Mehrschulden machen, muss er Steuern erheben. So | |
> einfach ist das. Auch wenn es die Konservativen nicht begreifen wollen. | |
Bild: Trotz Reichensteuer: Wer's hat, wird sich Luxusuhren immer noch leisten k… | |
Die Steuern werden steigen. Zwar sträuben sich viele Unionswähler gegen | |
diese unbequeme Einsicht, aber es wird ihnen nichts nutzen. Schließlich | |
sind sie selbst schuld. Es gehört zu den Wundern der Parteitaktik, dass die | |
meisten Konservativen nie begriffen haben, was die „Schuldenbremse“ | |
langfristig bedeutet, die sie mit so viel Verve im Grundgesetz verankerten. | |
Wenn der Staat demnächst keine Schulden mehr machen darf, muss er seine | |
Einnahmen erhöhen. So schlicht können Zusammenhänge sein. | |
Falls jetzt der Einwand kommen sollte, dass der Staat doch auch seine | |
Ausgaben senken könnte: Kann er nicht. Das gesamte Tafelsilber ist bereits | |
verkauft, viele Kommunen sind pleite, und der Rückstau bei den öffentlichen | |
Investitionen ist enorm. Auch Unternehmern fällt inzwischen auf, dass es | |
nicht zukunftsträchtig sein kann, wenn die Hälfte aller Brücken marode ist. | |
Die interessante Frage ist daher nur, welche Steuern erhöht werden. So kann | |
man darauf wetten, dass die Mehrwertsteuer nicht steigt. Denn sogar | |
Sozialdemokraten ist zuzutrauen, dass sie lernfähig sind: Bekanntlich wurde | |
die SPD an den Urnen abgestraft, weil sie 2005 mit der Union beschlossen | |
hatte, die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zu erhöhen. | |
„Die Mitte“ wird diesmal geschont. Stattdessen wird es die Spitzenverdiener | |
treffen, die noch oft bedauern werden, dass sich ihr Lobbyistenverband | |
namens FDP selbst abgeschafft hat. | |
Mitleid mit den Millionären ist übrigens nicht nötig. Wie Studien zeigen, | |
zahlen die reichsten Deutschen im Durchschnitt nur etwa 30 Prozent an | |
Einkommensteuern – trotz offizieller Reichensteuer. Aber die | |
„Steuergestaltung“ der Millionäre ist eben fantasievoll. Union und SPD | |
dürfte daher bald auffallen, dass man die Reichen gefahrlos belasten kann. | |
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30 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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Steuererhöhung | |
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