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# taz.de -- Streitpunkt Steuererhöhungen: Money, money, money
> Steuerschraube, Gutverdiener, gute Gründe: Im schwarz-roten
> Koalitionsgeplänkel werden Phrasen zu möglichen Steuererhöhungen
> mannigfaltig ausgetauscht.
Bild: Konnten auch nie genug kriegen vom Zaster: ABBA. In Schweden liegt der Sp…
BERLIN dpa | Eine Woche nach der Bundestagswahl gibt es nur einen Kernpunkt
einer schwarz-roten Koalition: Steuererhöhungen. Obwohl ein Termin für
Gespräche mit den Sozialdemokraten am Sonntag noch gar nicht vereinbart
war, sprachen sich führende Unions-Politiker gegen eine mögliche
Steuererhöhung für Gutverdiener aus. Die SPD fordert dies. Eine eindeutige
Absage dazu kam von CSU-Chef Horst Seehofer.
Am Freitagabend hatte ein SPD-Parteikonvent grünes Licht für
Sondierungsgespräche mit der Union gegeben. Ob es am Ende aber zu einer
großen Koalition kommt, will die SPD-Führung von der Zustimmung der
Parteibasis abhängig machen. Die Unterhändler von CDU/CSU und SPD treffen
sich voraussichtlich in der kommenden Woche zu ersten
Sondierungsgesprächen.
Seehofer sagte der Bild am Sonntag: „Wir haben derzeit die höchsten
Steuereinnahmen aller Zeiten, der Staat muss mit dem auskommen, was er hat.
Deshalb kommen Steuererhöhungen für meine Partei nicht in Frage.“ Seehofer
stellte klar: „Die Bürger haben darauf mein Wort.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dementierte einen Bericht des
Spiegels. Das Nachrichtenmagazin schreibt, der Minister plane höhere
Steuern für Spitzenverdiener und lasse sie als Vorbereitung auf
Koalitionsgespräche mit der SPD durchrechnen. Schäuble sagte dazu der
Bild-Zeitung: „Es gibt keinen Grund, die Steuern zu erhöhen. Darum gilt
weiterhin das, was wir vor der Wahl gesagt haben: keine Steuererhöhungen.“
Eine Sprecherin des Ministeriums ergänzte: „Die Behauptung, es gäbe
Rechenaufträge an Fachleute, ist unzutreffend.“
## Die Sache mit der Ehrlichkeit
SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß kritisierte das Dementi als
fadenscheinig und forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, sich vor den
Sondierungsgesprächen „ehrlich“ zu machen. Bis jetzt habe sie „keine
Antwort darauf gegeben, wie sie ihre Wahlversprechen überhaupt finanzieren
will, geschweige denn die notwendigen Zukunftsaufgaben wie Bildung und
Infrastruktur“.
Nach dpa-Informationen werden derzeit – wie nach früheren Bundestagswahlen
auch – in fast allen Ministerien Kompromisslinien zur Vorbereitung auf die
Koalitionsverhandlungen durchgespielt.
Die CDU-Vizevorsitzende Ursula von der Leyen lehnte höhere Steuern unter
Hinweis auf die sprudelnden Steuereinnahmen ab: „Wir sollten darüber
nachdenken, wie wir diesen Erfolg festigen. Durch Drehen an der
Steuerschraube jedenfalls nicht“, sagte sie dem Spiegel.
Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte vor einem zu großen Entgegenkommen
seiner Partei in Koalitionsgesprächen mit der SPD. „Ausgangspunkt für die
Verhandlungen ist unser Regierungsprogramm. Die SPD ist nicht der
Wahlsieger“, sagte Kauder der Welt am Sonntag. CDU-Generalsekretär Hermann
Gröhe sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Wir lehnen Steuererhöhungen aus
guten Gründen ab.“
Trotz aller Beteuerungen gibt es Anzeichen für ein Umdenken in der Union:
Schäuble selbst hatte Steuererhöhungen in einem Interview nicht zum Tabu
erklärt, sondern gesagt: „Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche
laufen.“ Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) hatte sich für einen
moderat höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen.
29 Sep 2013
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