# taz.de -- Streitpunkt Steuererhöhungen: Money, money, money | |
> Steuerschraube, Gutverdiener, gute Gründe: Im schwarz-roten | |
> Koalitionsgeplänkel werden Phrasen zu möglichen Steuererhöhungen | |
> mannigfaltig ausgetauscht. | |
Bild: Konnten auch nie genug kriegen vom Zaster: ABBA. In Schweden liegt der Sp… | |
BERLIN dpa | Eine Woche nach der Bundestagswahl gibt es nur einen Kernpunkt | |
einer schwarz-roten Koalition: Steuererhöhungen. Obwohl ein Termin für | |
Gespräche mit den Sozialdemokraten am Sonntag noch gar nicht vereinbart | |
war, sprachen sich führende Unions-Politiker gegen eine mögliche | |
Steuererhöhung für Gutverdiener aus. Die SPD fordert dies. Eine eindeutige | |
Absage dazu kam von CSU-Chef Horst Seehofer. | |
Am Freitagabend hatte ein SPD-Parteikonvent grünes Licht für | |
Sondierungsgespräche mit der Union gegeben. Ob es am Ende aber zu einer | |
großen Koalition kommt, will die SPD-Führung von der Zustimmung der | |
Parteibasis abhängig machen. Die Unterhändler von CDU/CSU und SPD treffen | |
sich voraussichtlich in der kommenden Woche zu ersten | |
Sondierungsgesprächen. | |
Seehofer sagte der Bild am Sonntag: „Wir haben derzeit die höchsten | |
Steuereinnahmen aller Zeiten, der Staat muss mit dem auskommen, was er hat. | |
Deshalb kommen Steuererhöhungen für meine Partei nicht in Frage.“ Seehofer | |
stellte klar: „Die Bürger haben darauf mein Wort.“ | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dementierte einen Bericht des | |
Spiegels. Das Nachrichtenmagazin schreibt, der Minister plane höhere | |
Steuern für Spitzenverdiener und lasse sie als Vorbereitung auf | |
Koalitionsgespräche mit der SPD durchrechnen. Schäuble sagte dazu der | |
Bild-Zeitung: „Es gibt keinen Grund, die Steuern zu erhöhen. Darum gilt | |
weiterhin das, was wir vor der Wahl gesagt haben: keine Steuererhöhungen.“ | |
Eine Sprecherin des Ministeriums ergänzte: „Die Behauptung, es gäbe | |
Rechenaufträge an Fachleute, ist unzutreffend.“ | |
## Die Sache mit der Ehrlichkeit | |
SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß kritisierte das Dementi als | |
fadenscheinig und forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, sich vor den | |
Sondierungsgesprächen „ehrlich“ zu machen. Bis jetzt habe sie „keine | |
Antwort darauf gegeben, wie sie ihre Wahlversprechen überhaupt finanzieren | |
will, geschweige denn die notwendigen Zukunftsaufgaben wie Bildung und | |
Infrastruktur“. | |
Nach dpa-Informationen werden derzeit – wie nach früheren Bundestagswahlen | |
auch – in fast allen Ministerien Kompromisslinien zur Vorbereitung auf die | |
Koalitionsverhandlungen durchgespielt. | |
Die CDU-Vizevorsitzende Ursula von der Leyen lehnte höhere Steuern unter | |
Hinweis auf die sprudelnden Steuereinnahmen ab: „Wir sollten darüber | |
nachdenken, wie wir diesen Erfolg festigen. Durch Drehen an der | |
Steuerschraube jedenfalls nicht“, sagte sie dem Spiegel. | |
Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte vor einem zu großen Entgegenkommen | |
seiner Partei in Koalitionsgesprächen mit der SPD. „Ausgangspunkt für die | |
Verhandlungen ist unser Regierungsprogramm. Die SPD ist nicht der | |
Wahlsieger“, sagte Kauder der Welt am Sonntag. CDU-Generalsekretär Hermann | |
Gröhe sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Wir lehnen Steuererhöhungen aus | |
guten Gründen ab.“ | |
Trotz aller Beteuerungen gibt es Anzeichen für ein Umdenken in der Union: | |
Schäuble selbst hatte Steuererhöhungen in einem Interview nicht zum Tabu | |
erklärt, sondern gesagt: „Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche | |
laufen.“ Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) hatte sich für einen | |
moderat höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen. | |
29 Sep 2013 | |
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