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# taz.de -- Koalitionspoker nach der Wahl: Grüne schwärzen sich ein bisschen …
> Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD stehen kurz bevor, da
> senden die Grünen Signale der Annäherung an die Union aus. Gauck empfängt
> weiter ParteichefInnen.
Bild: Bleiben am Ende der Sondierungen doch die Bündnisgrünen als Partner der…
BERLIN dpa | Unmittelbar vor ersten Sondierungsgesprächen von CDU und CSU
mit der SPD mehren sich Signale der Annäherung von
Grünen-Spitzenpolitikern. Die Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl,
Katrin Göring-Eckardt, sagte der Welt: „Wir sagen nicht von vornherein, das
wird prinzipiell nichts mit der Union. ... Wir gehen ernsthaft in
Gespräche.“
Als Hauptbedingung der Grünen für eine Regierungszusammenarbeit mit der
Union nannte Göring-Eckardt einen ehrgeizigen Klimaschutz. „Die ökologische
Modernisierung ist unser Kernpunkt.“
Vor den Sondierungsgesprächen der Union mit der SPD an diesem Freitag
ermahnte die CSU die Sozialdemokraten, das Wahlergebnis realistisch
einzuschätzen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Welt, die
SPD solle ihre „staatspolitische Verantwortung“ wahrnehmen und sich für
eine Koalition öffnen. „Eine krachend verlorene Wahl gibt der SPD nicht das
Recht, aus Trotz in einen Fundamentalstreik zu gehen.“
Er fügte hinzu: „Ich kann die SPD nur davor warnen, ein eindeutiges
demokratisches Wahlergebnis durch Tricksereien umzudeuten.“ Verwundert
zeigte er sich über Berichte, wonach die SPD bereits sechs Ministerien
beanspruche.
## Hermenau: Regierungsverantwortung übernehmen
Die Fraktionschefin der Grünen im sächsischen Landtag, Antje Hermenau,
fordert ihre Partei auf, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die
Sondierungsgespräche mit der Union müsse die Partei ernst nehmen, sagte sie
der Sächsischen Zeitung. „Wir müssen beweisen, dass wir das, was wir in der
gesellschaftlichen Debatte der letzten Jahre vorangetrieben haben, im
praktischen Regierungshandeln auch umsetzen können.“ Die Partei dürfe in
der Bevölkerung keinen Zweifel aufkommen lassen, dass sie das auch wolle.
Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne)
betonte, als Vertreterin einer Landesregierung werde sie in den
Sondierungsgesprächen darauf dringen, dass über eine auskömmliche
Finanzierung der Länder und Kommunen gesprochen wird. „Aus grüner Sicht ist
vor allem die Energiewende ein zentrales Thema“, sagte sie der Berliner
Zeitung. Außerdem müsse die Union zeigen, ob sie tatsächlich zu einer
modernen Einwanderungspolitik bereit sei.
Union und SPD wollen am Freitag inhaltliche Chancen für die Zusammenarbeit
in einer großen Koalition ausloten. Sondierungen von CDU/CSU mit den Grünen
sind für Ende kommender Woche geplant. Die Union will sich damit möglichst
viele Optionen für eine Regierungsbildung offen halten.
## Industrie drängt auf rasche Regierungsbildung
Im Rahmen seiner Gespräche mit den Parteichefs des neuen Bundestags
verabredete Bundespräsident Joachim Gauck für den Mittwochnachmittag ein
Treffen mit den Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir. Gauck
will sich vor den Sondierungstreffen einen Eindruck davon verschaffen, mit
welchen Ansätzen die Parteien in diese Gespräche gehen.
Am Montagnachmittag hatte Gauck zum Auftakt der Gesprächsreihe die
CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, getroffen. Am Dienstag kam er mit
SPD-Chef Sigmar Gabriel zusammen. An diesem Donnerstag folgt ein Treffen
mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und am Freitag dann eines mit der
Linken-Vorsitzenden Katja Kipping. Über die Inhalte der Gespräche wurde
Stillschweigen vereinbart.
Die deutsche Industrie dringt auf eine rasche Regierungsbildung in Berlin.
„Überall warten die Hausaufgaben - national und international", sagte
BDI-Präsident Ulrich Grillo am Dienstagabend in Düsseldorf. Es sei keine
Zeit für einen Poker um 15 Ministerjobs, es gehe um fast 42 Millionen
Arbeitsplätze in Deutschland. Ganz oben auf der Tagesordnung der neuen
Regierung müsse eine umfassende Reform der Energiewende stehen.
Auch vom Bundesverband der grünen Wirtschaft, UnternehmensGrün, kam die
Aufforderung an die Grünen, ein „ernsthaftes Gesprächsangebot der CDU
annehmen“.
2 Oct 2013
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