# taz.de -- Koalitionspoker nach der Wahl: Grüne schwärzen sich ein bisschen … | |
> Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD stehen kurz bevor, da | |
> senden die Grünen Signale der Annäherung an die Union aus. Gauck empfängt | |
> weiter ParteichefInnen. | |
Bild: Bleiben am Ende der Sondierungen doch die Bündnisgrünen als Partner der… | |
BERLIN dpa | Unmittelbar vor ersten Sondierungsgesprächen von CDU und CSU | |
mit der SPD mehren sich Signale der Annäherung von | |
Grünen-Spitzenpolitikern. Die Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, | |
Katrin Göring-Eckardt, sagte der Welt: „Wir sagen nicht von vornherein, das | |
wird prinzipiell nichts mit der Union. ... Wir gehen ernsthaft in | |
Gespräche.“ | |
Als Hauptbedingung der Grünen für eine Regierungszusammenarbeit mit der | |
Union nannte Göring-Eckardt einen ehrgeizigen Klimaschutz. „Die ökologische | |
Modernisierung ist unser Kernpunkt.“ | |
Vor den Sondierungsgesprächen der Union mit der SPD an diesem Freitag | |
ermahnte die CSU die Sozialdemokraten, das Wahlergebnis realistisch | |
einzuschätzen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Welt, die | |
SPD solle ihre „staatspolitische Verantwortung“ wahrnehmen und sich für | |
eine Koalition öffnen. „Eine krachend verlorene Wahl gibt der SPD nicht das | |
Recht, aus Trotz in einen Fundamentalstreik zu gehen.“ | |
Er fügte hinzu: „Ich kann die SPD nur davor warnen, ein eindeutiges | |
demokratisches Wahlergebnis durch Tricksereien umzudeuten.“ Verwundert | |
zeigte er sich über Berichte, wonach die SPD bereits sechs Ministerien | |
beanspruche. | |
## Hermenau: Regierungsverantwortung übernehmen | |
Die Fraktionschefin der Grünen im sächsischen Landtag, Antje Hermenau, | |
fordert ihre Partei auf, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die | |
Sondierungsgespräche mit der Union müsse die Partei ernst nehmen, sagte sie | |
der Sächsischen Zeitung. „Wir müssen beweisen, dass wir das, was wir in der | |
gesellschaftlichen Debatte der letzten Jahre vorangetrieben haben, im | |
praktischen Regierungshandeln auch umsetzen können.“ Die Partei dürfe in | |
der Bevölkerung keinen Zweifel aufkommen lassen, dass sie das auch wolle. | |
Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) | |
betonte, als Vertreterin einer Landesregierung werde sie in den | |
Sondierungsgesprächen darauf dringen, dass über eine auskömmliche | |
Finanzierung der Länder und Kommunen gesprochen wird. „Aus grüner Sicht ist | |
vor allem die Energiewende ein zentrales Thema“, sagte sie der Berliner | |
Zeitung. Außerdem müsse die Union zeigen, ob sie tatsächlich zu einer | |
modernen Einwanderungspolitik bereit sei. | |
Union und SPD wollen am Freitag inhaltliche Chancen für die Zusammenarbeit | |
in einer großen Koalition ausloten. Sondierungen von CDU/CSU mit den Grünen | |
sind für Ende kommender Woche geplant. Die Union will sich damit möglichst | |
viele Optionen für eine Regierungsbildung offen halten. | |
## Industrie drängt auf rasche Regierungsbildung | |
Im Rahmen seiner Gespräche mit den Parteichefs des neuen Bundestags | |
verabredete Bundespräsident Joachim Gauck für den Mittwochnachmittag ein | |
Treffen mit den Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir. Gauck | |
will sich vor den Sondierungstreffen einen Eindruck davon verschaffen, mit | |
welchen Ansätzen die Parteien in diese Gespräche gehen. | |
Am Montagnachmittag hatte Gauck zum Auftakt der Gesprächsreihe die | |
CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, getroffen. Am Dienstag kam er mit | |
SPD-Chef Sigmar Gabriel zusammen. An diesem Donnerstag folgt ein Treffen | |
mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und am Freitag dann eines mit der | |
Linken-Vorsitzenden Katja Kipping. Über die Inhalte der Gespräche wurde | |
Stillschweigen vereinbart. | |
Die deutsche Industrie dringt auf eine rasche Regierungsbildung in Berlin. | |
„Überall warten die Hausaufgaben - national und international", sagte | |
BDI-Präsident Ulrich Grillo am Dienstagabend in Düsseldorf. Es sei keine | |
Zeit für einen Poker um 15 Ministerjobs, es gehe um fast 42 Millionen | |
Arbeitsplätze in Deutschland. Ganz oben auf der Tagesordnung der neuen | |
Regierung müsse eine umfassende Reform der Energiewende stehen. | |
Auch vom Bundesverband der grünen Wirtschaft, UnternehmensGrün, kam die | |
Aufforderung an die Grünen, ein „ernsthaftes Gesprächsangebot der CDU | |
annehmen“. | |
2 Oct 2013 | |
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