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# taz.de -- Koalitionssuche nach Bundestagswahl: Das Pokern geht weiter
> SPD und Grüne fehlt noch der Mut, in eine Regierung mit Kanzlerin Merkel
> zu gehen. Jetzt empfehlen die rot-grünen Wunschpartner sich gegenseitig
> als Koalitionsoption.
Bild: Durchmischen: Mitspieler zieren sich noch
BERLIN dpa | Trotz absehbar wochenlanger Hängepartie hat die noch
amtierende schwarz-gelbe Regierung den internationalen Partnern volle
Handlungsfähigkeit zugesichert. „Die Bundesregierung ist bei all ihren
Themengebieten bei der Arbeit. Es gibt keine Zäsur. Es gibt keine Zeit, in
der die Bundesregierung nicht tätig ist“, sagte Regierungssprecher Steffen
Seibert in Berlin.
Obwohl noch nicht zu erkennen ist, mit welchem Partner Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) nach dem Scheitern der FDP künftig regieren kann, kochte am
Mittwoch eine Debatte über Steuererhöhungen hoch.
Seibert sagte, Veränderungen oder Rücktritte bei den FDP-Ministern - sie
haben keine Fraktion mehr im Bundestag - gebe es nicht. „Insofern wissen
unsere Partner in Europa, dass wir eine arbeitsfähige Regierung haben.“ Die
jetzige Koalition sei erst dann nicht mehr im Amt, wenn eine neue gebildet
sei.
Zur Frage, ob Merkel das Angebot von Unionsfraktionschef Volker Kauder
(CDU) unterstütze, während Koalitionsgesprächen Beschlüsse der
schwarz-gelben Regierung mit der SPD abzustimmen, sagte Seibert, dies sei
hypothetisch. Auf die Frage, ob die Kanzlerin davon ausgehe, dass sie ihr
Amt ohne vorgezogene Neuwahl werde ausüben können oder ob sie eine
Minderheitsregierung bilden müsse, sagte der Regierungssprecher, er
„kommentiere so etwas nicht weiter“.
## Signale der Kompromissbereitschaft
CDU-Vize Armin Laschet stellte Kompromissbereitschaft in Aussicht - und
schloss weder Steuererhöhungen noch Schwarz-Grün aus. „Natürlich werden wir
in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine
Koalition hin“, sagte Laschet - CDU-Chef von Nordrhein-Westfalen - der
Zeitung Die Welt.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Wochenzeitung Die Zeit auf
die Frage nach Steuererhöhungen: „Wir sollten jetzt schauen, wie die
Gespräche laufen.“ Damit ging er wie Laschet auf SPD und Grüne zu, die sich
im Wahlkampf für höhere Steuern ausgesprochen haben. Er selbst sei aber
gegen Steuererhöhungen, fügte Schäuble hinzu: „Ich persönlich bin der
Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt.“
Bei SPD und Grünen wächst die Skepsis gegenüber einer Koalition mit einer
fast übermächtigen Union. Beide Parteien fürchten große eigene Nachteile
etwa bei den im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen oder bei der
Europawahl am 25. Mai. Vertreter beider bisheriger Oppositionsparteien
empfahlen der jeweils anderen Seite eine Zusammenarbeit mit CDU/CSU. Kritik
entzündete sich auch an Festlegungen von CSU-Chef Horst Seehofer.
Der Bewerber für die Grünen-Fraktionsspitze, Anton Hofreiter, zeigte sich
grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber Gesprächen mit der Union über eine
mögliche Koalition. Ein Bündnis unter Beteiligung Seehofers sei aber im
Grunde unvorstellbar. „Wir schließen logischerweise keine Gespräche aus“,
sagte Hofreiter dem Sender N24. Er griff Seehofer an, weil dieser Gespräche
mit den Spitzenleuten der Grünen, die im Wahlkampf eine Rolle gespielt
haben, abgelehnt hatte. „Da sehe ich nicht, wie man mit so jemandem
regieren können sollte“, sagte der Grünen-Politiker.
## Diskussion über Schwarz-Grün
Seehofer selbst nannte eine große Koalition von Union und SPD eine „Frage
der Logik“. In der Leipziger Volkszeitung verwies er auf den Bundesrat -
CDU/CSU und Grüne hätten gemeinsam in der Länderkammer „keine einzige
Stimme zusammen“.
Im Rückzug Jürgen Trittins vom Grünen-Fraktionsvorsitz sieht Laschet ein
positives Signal für Koalitionsgespräche. „Wenn die Grünen für die Zukunft
personell und politisch neue Schwerpunkte setzen, erleichtert das
Gespräche.“ Auch der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag,
Peter Hauk, sieht wegen einer Reihe von Gemeinsamkeiten Chancen für
Schwarz-Grün. Andere wichtige CDU-Politiker warben dagegen für ein
schwarz-rotes Bündnis.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag,
Stefan Müller, warnte vor Gedankenspielen über eine Minderheitsregierung
der Union. „Das kann nicht funktionieren“, sagte Müller der Bild-Zeitung.
Der CDU-Abgeordnete Christian Hirte sieht eine Neuwahl als möglichen
Ausweg.
Grünen-Chef Cem Özdemir geht von einer großen Koalition aus. „Vorgezogene
Neuwahlen sehe ich nicht als wahrscheinlich an.“ Konzessionen der Union
gegenüber den Grünen müssten „viel, viel größer sein“ als gegenüber d…
SPD. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, der
Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, sprach sich dagegen für Schwarz-Grün
aus. „Ich glaube, dass jetzt die Grünen dran sind“, sagte er im
ARD-Morgenmagazin.
25 Sep 2013
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