# taz.de -- Koalitionssuche nach Bundestagswahl: Das Pokern geht weiter | |
> SPD und Grüne fehlt noch der Mut, in eine Regierung mit Kanzlerin Merkel | |
> zu gehen. Jetzt empfehlen die rot-grünen Wunschpartner sich gegenseitig | |
> als Koalitionsoption. | |
Bild: Durchmischen: Mitspieler zieren sich noch | |
BERLIN dpa | Trotz absehbar wochenlanger Hängepartie hat die noch | |
amtierende schwarz-gelbe Regierung den internationalen Partnern volle | |
Handlungsfähigkeit zugesichert. „Die Bundesregierung ist bei all ihren | |
Themengebieten bei der Arbeit. Es gibt keine Zäsur. Es gibt keine Zeit, in | |
der die Bundesregierung nicht tätig ist“, sagte Regierungssprecher Steffen | |
Seibert in Berlin. | |
Obwohl noch nicht zu erkennen ist, mit welchem Partner Kanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) nach dem Scheitern der FDP künftig regieren kann, kochte am | |
Mittwoch eine Debatte über Steuererhöhungen hoch. | |
Seibert sagte, Veränderungen oder Rücktritte bei den FDP-Ministern - sie | |
haben keine Fraktion mehr im Bundestag - gebe es nicht. „Insofern wissen | |
unsere Partner in Europa, dass wir eine arbeitsfähige Regierung haben.“ Die | |
jetzige Koalition sei erst dann nicht mehr im Amt, wenn eine neue gebildet | |
sei. | |
Zur Frage, ob Merkel das Angebot von Unionsfraktionschef Volker Kauder | |
(CDU) unterstütze, während Koalitionsgesprächen Beschlüsse der | |
schwarz-gelben Regierung mit der SPD abzustimmen, sagte Seibert, dies sei | |
hypothetisch. Auf die Frage, ob die Kanzlerin davon ausgehe, dass sie ihr | |
Amt ohne vorgezogene Neuwahl werde ausüben können oder ob sie eine | |
Minderheitsregierung bilden müsse, sagte der Regierungssprecher, er | |
„kommentiere so etwas nicht weiter“. | |
## Signale der Kompromissbereitschaft | |
CDU-Vize Armin Laschet stellte Kompromissbereitschaft in Aussicht - und | |
schloss weder Steuererhöhungen noch Schwarz-Grün aus. „Natürlich werden wir | |
in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine | |
Koalition hin“, sagte Laschet - CDU-Chef von Nordrhein-Westfalen - der | |
Zeitung Die Welt. | |
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Wochenzeitung Die Zeit auf | |
die Frage nach Steuererhöhungen: „Wir sollten jetzt schauen, wie die | |
Gespräche laufen.“ Damit ging er wie Laschet auf SPD und Grüne zu, die sich | |
im Wahlkampf für höhere Steuern ausgesprochen haben. Er selbst sei aber | |
gegen Steuererhöhungen, fügte Schäuble hinzu: „Ich persönlich bin der | |
Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt.“ | |
Bei SPD und Grünen wächst die Skepsis gegenüber einer Koalition mit einer | |
fast übermächtigen Union. Beide Parteien fürchten große eigene Nachteile | |
etwa bei den im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen oder bei der | |
Europawahl am 25. Mai. Vertreter beider bisheriger Oppositionsparteien | |
empfahlen der jeweils anderen Seite eine Zusammenarbeit mit CDU/CSU. Kritik | |
entzündete sich auch an Festlegungen von CSU-Chef Horst Seehofer. | |
Der Bewerber für die Grünen-Fraktionsspitze, Anton Hofreiter, zeigte sich | |
grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber Gesprächen mit der Union über eine | |
mögliche Koalition. Ein Bündnis unter Beteiligung Seehofers sei aber im | |
Grunde unvorstellbar. „Wir schließen logischerweise keine Gespräche aus“, | |
sagte Hofreiter dem Sender N24. Er griff Seehofer an, weil dieser Gespräche | |
mit den Spitzenleuten der Grünen, die im Wahlkampf eine Rolle gespielt | |
haben, abgelehnt hatte. „Da sehe ich nicht, wie man mit so jemandem | |
regieren können sollte“, sagte der Grünen-Politiker. | |
## Diskussion über Schwarz-Grün | |
Seehofer selbst nannte eine große Koalition von Union und SPD eine „Frage | |
der Logik“. In der Leipziger Volkszeitung verwies er auf den Bundesrat - | |
CDU/CSU und Grüne hätten gemeinsam in der Länderkammer „keine einzige | |
Stimme zusammen“. | |
Im Rückzug Jürgen Trittins vom Grünen-Fraktionsvorsitz sieht Laschet ein | |
positives Signal für Koalitionsgespräche. „Wenn die Grünen für die Zukunft | |
personell und politisch neue Schwerpunkte setzen, erleichtert das | |
Gespräche.“ Auch der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, | |
Peter Hauk, sieht wegen einer Reihe von Gemeinsamkeiten Chancen für | |
Schwarz-Grün. Andere wichtige CDU-Politiker warben dagegen für ein | |
schwarz-rotes Bündnis. | |
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, | |
Stefan Müller, warnte vor Gedankenspielen über eine Minderheitsregierung | |
der Union. „Das kann nicht funktionieren“, sagte Müller der Bild-Zeitung. | |
Der CDU-Abgeordnete Christian Hirte sieht eine Neuwahl als möglichen | |
Ausweg. | |
Grünen-Chef Cem Özdemir geht von einer großen Koalition aus. „Vorgezogene | |
Neuwahlen sehe ich nicht als wahrscheinlich an.“ Konzessionen der Union | |
gegenüber den Grünen müssten „viel, viel größer sein“ als gegenüber d… | |
SPD. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, der | |
Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, sprach sich dagegen für Schwarz-Grün | |
aus. „Ich glaube, dass jetzt die Grünen dran sind“, sagte er im | |
ARD-Morgenmagazin. | |
25 Sep 2013 | |
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