# taz.de -- Koalitionspoker nach der Wahl: Grüner Realo-Flügel winkt der Union | |
> Regierungsbeteiligung ohne Steuererhöhungen? SPD und Grüne geben erste | |
> Verzichtserklärungen ab. Grünen- Parteichef Özdemir will eine Koalition | |
> nicht ausschließen. | |
Bild: Und Merkel winkt zurück. | |
BERLIN dpa | Nach der ersten Sondierungsrunde für eine mögliche große | |
Koalition beraten die Parteigremien von CDU und SPD am Montag die | |
Ergebnisse. Beim Thema Steuern, das bisher als einer der größten | |
Streitpunkte galt, deutete sich am Wochenende Bewegung an. | |
SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte in mehreren Interviews, die von seiner | |
Partei im Wahlkampf geforderten und von der Union strikt abgelehnten | |
Steuererhöhungen seien kein Selbstzweck. CDU und CSU müssten aber | |
Vorschläge machen, wie wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung und | |
Infrastruktur auf anderem Weg zu bezahlen seien. | |
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, dass das ohne höhere | |
Abgaben möglich ist. „Dieses Land hat einen gesamtstaatlichen Überschuss. | |
Bei einem vernünftigen Haushaltsgebaren ist unser Staat gut zu | |
finanzieren“, [1][sagte er der Wirtschaftswoche]. | |
21 Unterhändler von CDU, CSU und SPD hatten sich am Freitag zu einem ersten | |
Sondierungsgespräch getroffen und vereinbart, am 14. Oktober erneut | |
miteinander zu reden. Zunächst aber steht am Donnerstag ein | |
Sondierungstreffen der Union mit den Grünen an, die sich nach ihrem | |
schwachen Wahlergebnis personell und programmatisch neu aufstellen wollen. | |
Nach der Bundestagswahl wäre eine schwarz-grüne Koalition möglich – sie | |
gilt aber bislang als wenig wahrscheinlich. | |
Gleichwohl schließt Grünen-Parteichef Cem Özdemir sie nicht aus. „Ich | |
verstehe ja, dass es für viele seinen Reiz hätte, wenn Wirtschaft und | |
Ökologie in Form von Union und Grünen zusammen kämen“, [2][sagte er dem | |
Handelsblatt]. Die Union sei allerdings – „Stand heute“ - näher an der S… | |
als an den Grünen. | |
## Ralf Fücks rät zu Schwarz-Grün | |
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält Schwarz-Grün für denkbar. „Die | |
Sondierungen mit den Grünen sind ergebnisoffen“, sagte Gröhe der | |
Rheinischen Post. „Die Grünen diskutieren ihr Wahlergebnis durchaus | |
selbstkritisch und befinden sich in einer Phase der inhaltlichen und | |
personellen Neuaufstellung. Das eröffnet uns neue Gesprächsmöglichkeiten.“ | |
Die Union werde das Gespräch mit „derselben Ernsthaftigkeit“ führen wie m… | |
der SPD. | |
Der Vorsitzende der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, riet | |
seiner Partei zu einer Koalition mit der Union. „Schwarz-Grün wäre ein | |
Risiko, aber mit der Chance, politisch zu gestalten. Wenn man diese Chance | |
hat, dann kann man nicht sagen, bedaure, aber wir sind noch nicht so weit“, | |
sagte Fücks der Saarbrücker Zeitung. | |
Im Wahlkampf hatten neben der SPD auch die Grünen vehement dafür geworben, | |
Spitzenverdiener stärker zu belasten, um die notwendige Erneuerung von | |
Schulen, Straßen oder Schienenwegen finanzieren zu können. Mehrere | |
Grünen-Politiker vom Realo-Flügel rückten inzwischen ein Stück weit davon | |
ab. | |
Der scheidende bisherige Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin – Mitglied im | |
Sondierungsteam – betonte allerdings im ZDF, er habe den Auftrag, auf Basis | |
des Parteiprogramms in die Verhandlungen zu gehen. Die Grünen wollten mehr | |
Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz, „und das geht nicht, wenn wir nicht | |
ökologisch schädliche Subventionen abbauen und diejenigen, die über viel | |
Vermögen und viel Einkommen verfügen, tatsächlich ein Stück stärker | |
belasten.“ | |
## Gabriel: Nur mit Mindestlohn | |
Auch in der SPD sind Forderungen nach Steuererhöhungen nicht vom Tisch. | |
Juso-Chef Sascha Vogt sagte der Berliner Zeitung, eine Erhöhung des | |
Spitzensteuersatzes sei „nicht nur eine Finanzierungs-, sondern auch eine | |
Gerechtigkeitsfrage“. Es sei kaum vorstellbar, dass die SPD-Basis einem | |
Koalitionsvertrag zustimmen werde, der ohne Steuererhöhungen auskomme. | |
Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sieht Alternativen zu | |
Steuererhöhungen. „Wenn man auf das unsinnige Betreuungsgeld verzichtet, | |
gibt es finanziellen Gestaltungsspielraum“, sagte er der Passauer Neuen | |
Presse. „Bei flächendeckenden Mindestlöhnen und entsprechendem Lohnniveau | |
spart der Staat jährlich Milliarden Euro Steuergelder, die jetzt noch für | |
die Aufstockung von Niedriglöhnen ausgegeben werden müssen.“ Zudem habe | |
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Finanztransaktionssteuer in Europa | |
zugesagt. „Die muss kommen.“ | |
Gabriel machte deutlich, dass die SPD bei Thema Mindestlohn nicht mit sich | |
reden lässt. Jedem sei klar, auch der Union, „dass ohne einen | |
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn die SPD in keine Regierung | |
eintreten kann“, sagte er in der ARD. Gleichzeitig zieht er eine | |
SPD-Regierungsbeteiligung der Oppositionsbank vor. „Es geht darum, | |
sozialdemokratische Politik durchzusetzen – und nicht sozusagen sich | |
wohlzufühlen in der Opposition.“ | |
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes | |
Kahrs, sagte der Welt, ein Bündnis mit der Union gebe es „nur auf Augenhöhe | |
und nur, wenn wir das Finanzministerium bekommen“. Das Finanzressort sei | |
das einzige mit Vetorecht gegenüber dem Kanzleramt. „Deshalb ist es für uns | |
nicht verhandelbar.“ | |
7 Oct 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.wiwo.de/politik/deutschland/wolfgang-schaeuble-rot-gruen-kann-ni… | |
[2] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/gruenen… | |
## TAGS | |
Union | |
SPD | |
Grüne | |
Cem Özdemir | |
Hermann Gröhe | |
Koalitionsgespräche | |
Sondierungsgespräche | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
Bündnis 90/Die Grünen | |
Kerstin Andreae | |
Steuerpolitik | |
Grüne | |
Sondierung | |
SPD | |
Grüne | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
Große Koalition | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Auf in die Sondierungsgespräche: Restrisiko Schwarz-Grün | |
Niemand hat die Absicht zu regieren. Vor dem Gespräch mit Merkel beteuern | |
die Grünen, wie skeptisch sie sind. Doch es gibt sie, eine kleine Chance. | |
Kommentar Göring-Eckardt: Die Opportunistin hat gewonnen | |
Mit Katrin Göring-Eckardt entscheiden sich die Grünen für die | |
Uneindeutigkeit. Das ist zwar Angela Merkels Erfolgsrezept, macht es aber | |
nicht besser. | |
Neue Grünen-Fraktion wählt Spitze: Der Toni und die KGE | |
Der Linke Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt führen künftig die | |
Grünen-Fraktion. Die Thüringerin zeigte ihren Machtwillen im Duell gegen | |
Kerstin Andreae. | |
Union und Grüne vor Sondierung: Näher gerückt | |
Schwarz-Grün hätte historische Dimensionen. Doch wie nah sind sich beide | |
Parteien in den zentralen Politikfeldern wirklich? Ein Faktencheck. | |
Kolumne Macht: Grüne Niedertracht | |
Jürgen Trittin ist nach der Wahlniederlage der Grünen wie ein Aussätziger | |
behandelt worden. Und zwar von seiner eigenen Partei. | |
Sondierungsgespräche Union und SPD: Nochmal drüber reden | |
Union und SPD haben eine weitere Sondierungsrunde vereinbart, ein Termin | |
steht bereits fest. Vorher aber wollen CDU und CSU erst noch mit den Grünen | |
reden. | |
Kommentar SPD und ihre Basis: Angst vor Genosse August | |
Alle SPD-Mitglieder sollen über Schwarz-Rot abstimmen. Ein Akt der | |
Demokratie? Eher sieht es so aus, also ob sich die Führung aus der | |
Verantwortung stiehlt. | |
Koalitionspoker nach der Wahl: Grüne schwärzen sich ein bisschen an | |
Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD stehen kurz bevor, da senden | |
die Grünen Signale der Annäherung an die Union aus. Gauck empfängt weiter | |
ParteichefInnen. | |
Schwarz-grüne Sondierungen geplant: Merkel lädt die Grünen ein | |
Jetzt will die Kanzlerin auch mit den Grünen reden. Die Grünen wollen auch | |
– aber nicht parallel zu Sondierungen mit der SPD: Man will nicht „die | |
Preise drücken“. | |
Große Sondierungsgespräche: Es wird gesprochen | |
Am Freitag treffen sich Union und SPD, um darüber zu sprechen, ob man über | |
ein Koalition spricht. Während Team SPD steht, muss die Union noch | |
nominieren. |