| # taz.de -- Schwarz-grüne Sondierungen geplant: Merkel lädt die Grünen ein | |
| > Jetzt will die Kanzlerin auch mit den Grünen reden. Die Grünen wollen | |
| > auch – aber nicht parallel zu Sondierungen mit der SPD: Man will nicht | |
| > „die Preise drücken“. | |
| Bild: Charakteristische Falten: Der Mund der Kanzlerin | |
| BERLIN dpa | Die Union hat nach der SPD auch die Grünen zu | |
| Sondierungsgesprächen eingeladen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe | |
| die Einladung am späten Nachmittag gemacht, sagte ein Sprecher der Grünen | |
| der Presseagentur dpa am Montag in Berlin. Das erste Treffen solle Ende | |
| kommender Woche stattfinden. Die Grünen hatten bereits beschlossen, eine | |
| solche Einladung anzunehmen – auch wenn ein schwarz-grünes Bündnis in den | |
| eigenen Reihen als extrem unwahrscheinlich gilt. | |
| Dennoch wollen sie ernsthaft verhandeln, hatten grüne Spitzenpolitiker in | |
| den vergangenen Tagen betont. Festgelegt wurde bereits, wer am | |
| Verhandlungstisch sitzen soll: die Spitzenkandidaten des Wahlkampfs, Katrin | |
| Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, dazu die Parteichefs Claudia Roth und | |
| Cem Özdemir. Die Union schickt 14 Vertreter in die Gespräche. Trittin hat | |
| inhaltlich bereits harte Bedingungen gestellt: zehn Milliarden Euro mehr | |
| für Bildung, einen Ausbauplan für Öko-Energien, einen Mindestlohn, den | |
| Einstieg in eine Bürgerversicherung und ein Aus für das Betreuungsgeld. | |
| An diesem Freitag starten aber zunächst Union und SPD ihre | |
| Sondierungsgespräche über eine große Koalition. Die Grünen wollen sich | |
| dabei nach den Worten von Parteichef Cem Özdemir nicht gegen die SPD | |
| ausspielen lassen. Man werde sich nicht einlassen auf „Parallelgespräche | |
| (...), um die Preise zu drücken“, hatte Özdemir am Montag nach der Sitzung | |
| des Bundesvorstandes in Berlin betont. Die Einladung der Union lag zu | |
| diesem Zeitpunkt noch nicht vor. | |
| Die Grünen ringen nach ihrem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl | |
| um ihre personelle und inhaltliche Neuausrichtung. Die Partei sei im neuen | |
| Bundestag „die einzig verbliebene liberale Stimme, die Stimme der | |
| Bürgerrechte, der Selbstbestimmung“, sagte Özdemir. Nach der Wahlniederlage | |
| werde man die Neuaufstellung in Partei und Fraktion nun zügig angehen. Die | |
| Neuwahl der Parteiführung steht beim Bundesparteitag Mitte Oktober in | |
| Berlin an. | |
| Özdemir bestätigte, die Grünen-Spitze sei von Bundespräsident Joachim Gauck | |
| ebenfalls zu einem Gedankenaustausch über die Situation nach der | |
| Bundestagswahl eingeladen. Den Termin dafür wollte er jedoch nicht nennen. | |
| Vor der Vorstandssitzung hatte die scheidende Vorsitzende Claudia Roth | |
| bekräftigt, ihre Partei sei zu Sondierungsgesprächen mit allen im Bundestag | |
| vertretenen Parteien bereit. „Das ist ein klarer Beschluss des Länderrates. | |
| Aber das ist nicht unsere Sache zu sagen: Bitte bitte, ladet uns ein.“ Mit | |
| Blick auf die Union fügte sie hinzu: „Wir wollen seriös und ganz ernsthaft | |
| sondieren, wissend, dass die inhaltlichen Unterschiede massiv groß sind.“ | |
| 30 Sep 2013 | |
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