# taz.de -- Union und SPD vor Sondierung – Teil 2: Merkels verflixte Austerit… | |
> Energie, Verkehr, Familie und Geschlechter, Migration, Europa. Am Freitag | |
> beginnen Union und SPD Sondierungen. Wo wird welche Partei einknicken? | |
Bild: Daumen hoch für Schwarz-Rot: Mal sehen, ob's hilft | |
BERLIN taz | Eigentlich wollte die Union weiter mit der FDP regieren – und | |
die SPD zusammen mit den Grünen. Jetzt aber müssen die beiden großen | |
Parteien ohne Juniorpartner um Posten und Inhalte würfeln. Ein Überblick | |
über die wichtigsten Punkte: | |
Energie | |
CDU/CSU: Die Union setzt sich für eine Energiewende „mit Augenmaß“ ein – | |
und will energieintensive Betriebe entlasten. Wichtiges Stichwort ist die | |
Planungssicherheit, die für Besitzer von Erneuerbare-Energien-Anlagen | |
ebenso gelten soll wie für Betreiber der teuren Windkraftanlagen auf hoher | |
See. Gesucht wird ein geeignetes Endlager für den Atommüll. | |
SPD: Die Sozialdemokraten sehen den deutschen Atomausstieg und die | |
Energiewende als Signal an die Welt – wollen aber eine „grundlegende | |
Reform“ des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Dabei müssten Strompreise | |
und Versorgungssicherheit mehr Beachtung finden. Das Atommüllendlager soll | |
in einem gesellschaftlichen Konsens gefunden werden. | |
Fazit: Wichtige Punkte wie die Reform des EEG sind zwischen beiden Lagern | |
nicht umstritten. Betreiber von Kohlekraftwerken haben nichts zu fürchten. | |
Strittig sind allerdings Details, vor allem im Konflikt mit den | |
Bundesländern, die für die Erzeuger vor Ort kämpfen. Auch in der | |
Endlagerfrage oder beim Fracking gibt es Differenzen. Die Sozialdemokraten | |
wollen zudem die Stromsteuer senken. ROT | |
Verkehr | |
CDU: Die CDU sieht sich als Sachwalterin der Mobilität für alle Bürger. Den | |
Investitionsstau – viele Straßen und Brücken sind marode – will sie mit | |
einem Sonderprogramm beheben. In der Bahnpolitik setzt die CDU auf die | |
bundeseigene Deutsche Bahn AG. | |
CSU: Die CSU unterscheidet sich von ihrer Schwesterpartei kaum – bis auf | |
eine Ausnahme: Sie möchte eine Pkw-Maut einführen, damit ausländische | |
Autofahrer in Deutschland ebenso zur Kasse gebeten werden wie deutsche in | |
vielen Nachbarländern. Das ist jedoch europarechtlich nicht möglich. | |
SPD: Die SPD baut auf eine „leistungsfähige Infrastruktur“. Die Mobilität | |
solle bezahlbar und umweltschonend sein. Eine Pkw-Maut lehnt sie ab. | |
Fazit: In der Verkehrspolitik ziehen beide Volksparteien an einem Strang, | |
auch wenn die SPD im Tonfall ein bisschen ökologischer ist. Das bedeutet: | |
Es gibt ein „Weiter so!“ und keine Verkehrswende, wie sie Ökofreunde | |
wünschen. Einziger Streitpunkt ist die Pkw-Maut – aber das war vor vier | |
Jahren auch nicht anders. Mal sehen, welchen (Formel)Kompromiss es diesmal | |
gibt. ROT | |
Familie und Geschlechter | |
Union: Die CDU-Frauen wollen es nicht, aber die CSU wacht über das | |
Betreuungsgeld wie über den Heiligen Gral. Die CDU-Frauen stimmten ihm | |
damals nur zu, weil sie im Gegenzug höhere Renten für Mütter bekommen | |
sollten (siehe Rente). Mal sehen, was der Deal heute wert ist. Das | |
Ehegattensplitting will die Union zum Familiensplitting umbauen. Eine feste | |
Quote für Aufsichtsräte soll es ab 2020 geben. | |
SPD: Sie will die Ganztagsbetreuung stärker ausbauen. Eine Geldquelle wäre | |
die Abschaffung des Betreuungsgeldes, eine andere die des | |
Ehegattensplittings. Die SPD will zudem noch ein Lohngleichheitsgesetz und | |
„gendern“: bei allen Vorhaben die Wirkung auf Männer und Frauen bedenken. | |
Fazit: In der Familienpolitik kommt nicht viel Neues. Das Betreuungsgeld | |
bleibt, das Ehegattensplitting bleibt mangels Einigung, die | |
Ganztagsbetreuung dümpelt weiter vor sich hin. Die Quote steht auf der | |
Agenda – allerdings auf der von 2020. Ein von der SPD gewünschtes | |
Lohngleichheitsgesetz hat kaum eine Chance. Genderwissen könnte in den | |
SPD-Ministerien wieder eine Rolle spielen. OES | |
Migration | |
Union: Doppelte Staatsbürgerschaften will die Union weiter nur im | |
Ausnahmefall hinnehmen. Kinder von Einwanderern, die hier geboren sind, | |
sollen sich spätestens mit 21 für einen Pass entscheiden. | |
SPD: Die SPD hat die Forderung, die doppelte Staatsbürgerschaft generell | |
zuzulassen, im Wahlkampf zur Top-Priorität erklärt. Daran muss sie | |
festhalten, will sie glaubwürdig sein. Spannend wird sein, ob die SPD ein | |
Integrationsministerium fordert, um dem auf Sicherheitsfragen fixierten | |
Innenministerium Kompetenzen abzutrotzen und hier wieder in die Offensive | |
zu kommen. | |
Beide werben für eine „Willkommenskultur“, mehr Einbürgerungen und mehr | |
Migranten im öffentlichen Dienst. | |
Fazit: Die Union könnte beim Doppelpass nachgeben, denn das Verbot | |
verhindert mehr Einbürgerungen, ist mit hohem bürokratischem Aufwand | |
verbunden und ihren Wählern auch kein Herzensanliegen mehr. Die | |
Federführung in der Integrationspolitik, deren Leitlinien die Union in den | |
letzten Jahren geprägt hat, dürfte Merkel aber nicht so schnell wieder aus | |
der Hand geben. BAX | |
Europa | |
Union: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble | |
fordern in der Europapolitik ein entschiedenes „Weiter so!“. Sie wollen die | |
umstrittene Austeritätspolitik in Südeuropa und Frankreich fortsetzen, | |
Eurohilfen weiter an strikte Bedingungen knüpfen und die geplante | |
Bankenunion auf die lange Bank schieben. | |
SPD: Die Genossen fordern eine Lockerung des Sparkurses und | |
Investitionsprogramme für Südeuropa. Eurohilfen sollen nicht mehr auf | |
Kosten der Steuerzahler gehen und – wie bisher – vor allem den Banken | |
zugute kommen. Zudem treten sie für eine schnelle Vollendung der | |
Bankenunion ein; vor allem EZB-Direktor Jörg Asmussen macht Druck. | |
Fazit: Das wird kein Spaziergang. Zwar liegen SPD und CDU/CSU in der | |
Europapolitik nicht weit auseinander; nicht umsonst haben die Genossen alle | |
Eurokrisenprogramme abgenickt. Doch der Teufel steckt im Detail – und in | |
Merkels verflixter Austeritätspolitik. Halbherzige Kompromisse würden | |
niemandem helfen, gefragt ist ein Politikwechsel. EBO | |
[1][Teil 1] mit den Themenfeldern „Steuern“, „Mindestlohn“, „Rente“, | |
„Mieten“ und „Gesundheit“. | |
1 Oct 2013 | |
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