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# taz.de -- Union und SPD vor Sondierung – Teil 2: Merkels verflixte Austerit…
> Energie, Verkehr, Familie und Geschlechter, Migration, Europa. Am Freitag
> beginnen Union und SPD Sondierungen. Wo wird welche Partei einknicken?
Bild: Daumen hoch für Schwarz-Rot: Mal sehen, ob's hilft
BERLIN taz | Eigentlich wollte die Union weiter mit der FDP regieren – und
die SPD zusammen mit den Grünen. Jetzt aber müssen die beiden großen
Parteien ohne Juniorpartner um Posten und Inhalte würfeln. Ein Überblick
über die wichtigsten Punkte:
Energie
CDU/CSU: Die Union setzt sich für eine Energiewende „mit Augenmaß“ ein –
und will energieintensive Betriebe entlasten. Wichtiges Stichwort ist die
Planungssicherheit, die für Besitzer von Erneuerbare-Energien-Anlagen
ebenso gelten soll wie für Betreiber der teuren Windkraftanlagen auf hoher
See. Gesucht wird ein geeignetes Endlager für den Atommüll.
SPD: Die Sozialdemokraten sehen den deutschen Atomausstieg und die
Energiewende als Signal an die Welt – wollen aber eine „grundlegende
Reform“ des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Dabei müssten Strompreise
und Versorgungssicherheit mehr Beachtung finden. Das Atommüllendlager soll
in einem gesellschaftlichen Konsens gefunden werden.
Fazit: Wichtige Punkte wie die Reform des EEG sind zwischen beiden Lagern
nicht umstritten. Betreiber von Kohlekraftwerken haben nichts zu fürchten.
Strittig sind allerdings Details, vor allem im Konflikt mit den
Bundesländern, die für die Erzeuger vor Ort kämpfen. Auch in der
Endlagerfrage oder beim Fracking gibt es Differenzen. Die Sozialdemokraten
wollen zudem die Stromsteuer senken. ROT
Verkehr
CDU: Die CDU sieht sich als Sachwalterin der Mobilität für alle Bürger. Den
Investitionsstau – viele Straßen und Brücken sind marode – will sie mit
einem Sonderprogramm beheben. In der Bahnpolitik setzt die CDU auf die
bundeseigene Deutsche Bahn AG.
CSU: Die CSU unterscheidet sich von ihrer Schwesterpartei kaum – bis auf
eine Ausnahme: Sie möchte eine Pkw-Maut einführen, damit ausländische
Autofahrer in Deutschland ebenso zur Kasse gebeten werden wie deutsche in
vielen Nachbarländern. Das ist jedoch europarechtlich nicht möglich.
SPD: Die SPD baut auf eine „leistungsfähige Infrastruktur“. Die Mobilität
solle bezahlbar und umweltschonend sein. Eine Pkw-Maut lehnt sie ab.
Fazit: In der Verkehrspolitik ziehen beide Volksparteien an einem Strang,
auch wenn die SPD im Tonfall ein bisschen ökologischer ist. Das bedeutet:
Es gibt ein „Weiter so!“ und keine Verkehrswende, wie sie Ökofreunde
wünschen. Einziger Streitpunkt ist die Pkw-Maut – aber das war vor vier
Jahren auch nicht anders. Mal sehen, welchen (Formel)Kompromiss es diesmal
gibt. ROT
Familie und Geschlechter
Union: Die CDU-Frauen wollen es nicht, aber die CSU wacht über das
Betreuungsgeld wie über den Heiligen Gral. Die CDU-Frauen stimmten ihm
damals nur zu, weil sie im Gegenzug höhere Renten für Mütter bekommen
sollten (siehe Rente). Mal sehen, was der Deal heute wert ist. Das
Ehegattensplitting will die Union zum Familiensplitting umbauen. Eine feste
Quote für Aufsichtsräte soll es ab 2020 geben.
SPD: Sie will die Ganztagsbetreuung stärker ausbauen. Eine Geldquelle wäre
die Abschaffung des Betreuungsgeldes, eine andere die des
Ehegattensplittings. Die SPD will zudem noch ein Lohngleichheitsgesetz und
„gendern“: bei allen Vorhaben die Wirkung auf Männer und Frauen bedenken.
Fazit: In der Familienpolitik kommt nicht viel Neues. Das Betreuungsgeld
bleibt, das Ehegattensplitting bleibt mangels Einigung, die
Ganztagsbetreuung dümpelt weiter vor sich hin. Die Quote steht auf der
Agenda – allerdings auf der von 2020. Ein von der SPD gewünschtes
Lohngleichheitsgesetz hat kaum eine Chance. Genderwissen könnte in den
SPD-Ministerien wieder eine Rolle spielen. OES
Migration
Union: Doppelte Staatsbürgerschaften will die Union weiter nur im
Ausnahmefall hinnehmen. Kinder von Einwanderern, die hier geboren sind,
sollen sich spätestens mit 21 für einen Pass entscheiden.
SPD: Die SPD hat die Forderung, die doppelte Staatsbürgerschaft generell
zuzulassen, im Wahlkampf zur Top-Priorität erklärt. Daran muss sie
festhalten, will sie glaubwürdig sein. Spannend wird sein, ob die SPD ein
Integrationsministerium fordert, um dem auf Sicherheitsfragen fixierten
Innenministerium Kompetenzen abzutrotzen und hier wieder in die Offensive
zu kommen.
Beide werben für eine „Willkommenskultur“, mehr Einbürgerungen und mehr
Migranten im öffentlichen Dienst.
Fazit: Die Union könnte beim Doppelpass nachgeben, denn das Verbot
verhindert mehr Einbürgerungen, ist mit hohem bürokratischem Aufwand
verbunden und ihren Wählern auch kein Herzensanliegen mehr. Die
Federführung in der Integrationspolitik, deren Leitlinien die Union in den
letzten Jahren geprägt hat, dürfte Merkel aber nicht so schnell wieder aus
der Hand geben. BAX
Europa
Union: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble
fordern in der Europapolitik ein entschiedenes „Weiter so!“. Sie wollen die
umstrittene Austeritätspolitik in Südeuropa und Frankreich fortsetzen,
Eurohilfen weiter an strikte Bedingungen knüpfen und die geplante
Bankenunion auf die lange Bank schieben.
SPD: Die Genossen fordern eine Lockerung des Sparkurses und
Investitionsprogramme für Südeuropa. Eurohilfen sollen nicht mehr auf
Kosten der Steuerzahler gehen und – wie bisher – vor allem den Banken
zugute kommen. Zudem treten sie für eine schnelle Vollendung der
Bankenunion ein; vor allem EZB-Direktor Jörg Asmussen macht Druck.
Fazit: Das wird kein Spaziergang. Zwar liegen SPD und CDU/CSU in der
Europapolitik nicht weit auseinander; nicht umsonst haben die Genossen alle
Eurokrisenprogramme abgenickt. Doch der Teufel steckt im Detail – und in
Merkels verflixter Austeritätspolitik. Halbherzige Kompromisse würden
niemandem helfen, gefragt ist ein Politikwechsel. EBO
[1][Teil 1] mit den Themenfeldern „Steuern“, „Mindestlohn“, „Rente“,
„Mieten“ und „Gesundheit“.
1 Oct 2013
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