# taz.de -- SPDler Stegner über Regierungsbildung: „Das Verhandeln muss sich… | |
> Eine große Koalition wird es nur mit einem Politikwechsel geben, sagt | |
> Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner. Dazu gehören auch | |
> Steuererhöhungen. | |
Bild: Schwarz-Rot? Nur wenn es sozial wird, sagt Ralf Stegner | |
taz: Herr Stegner, an diesem Freitagnachmittag treffen sich in Berlin die | |
Unterhändler von Union und SPD zu ihrem ersten Sondierungsgespräch. Was | |
erwarten Sie als Parteilinker von diesem Treffen? | |
Ralf Stegner: Dass deutlich wird, ob in der Union die Bereitschaft besteht, | |
einen Politikwechsel hinzukriegen. Das Verhandeln müsste sich lohnen. | |
Was müsste die Bundeskanzlerin anbieten, damit die SPD-Basis weiteren | |
Gesprächen zustimmt? | |
Generell muss es eine sozialere Ausrichtung der Politik geben. Das geht von | |
Arbeit über Rente und Pflege bis zu Bildung und Steuern, aber auch Europa. | |
Gerechtigkeit muss künftig Maßstab und Kompass sein. Wenn das nicht geht, | |
sind wir auch in der Opposition gut aufgehoben. Eine Große Koalition wird | |
es mit der SPD nur geben, wenn sie zu einem substanziellen Politikwechsel | |
führt und unsere Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen. Das ist eine | |
logische Konsequenz unseres Erneuerungsprozesses, den Parteichef Sigmar | |
Gabriel seit 2009 eingeleitet hat. | |
Die CDU punktet mit ihrem hohen Wahlergebnis. Wie will die SPD mit 25,7 | |
Prozent Augenhöhe herstellen? | |
Die Frage ist doch nicht, ob Frau Merkel vier, fünf oder zwanzig Mandate | |
zum Regieren fehlen. Sie hat einfach keine Mehrheit im Bundestag. Wenn sie | |
mit der SPD verhandeln will, muss sie sich ein komplett anderes | |
Koalitionspartner-Verständnis zulegen. Und da wir uns vor der Opposition | |
nicht scheuen, sind wir in einer guten Position. | |
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat vorab schon mal erklärt, bei dem | |
Sondierungstreffen gehe es „um den ersten Eindruck“. Welchen Eindruck | |
vermittelt die SPD denn jetzt gerade? | |
Den Eindruck, dass wir was gelernt haben aus schweren Wahlniederlagen und | |
Mitgliederverlusten. Dass wir gut beraten sind, unseren inhaltlichen Kern | |
nicht aufzugeben. Dass wir nicht für einen Regierungswechsel den | |
Politikwechsel aufgeben. Wir sagen: Wenn ihr uns in der Regierung wollt, | |
dann passiert das nicht mit inhaltlichen Häppchen. Da wäre die Union | |
vielleicht besser beraten, es mit den Grünen zu machen. | |
Gröhe sagt auch, mit der Union gebe es „keine Steuererhöhungen. Punkt.“ W… | |
meinen Sie, wie lange hält er diese Position durch? | |
Nun, nach der Wahl bricht auch bei der Union der Realitätssinn aus. Jeder | |
weiß, dass schon allein die Wahlkampfversprechen der Union Geld kosten. | |
Auch die Punkte, die wir fordern: Straßen und Infrastruktur, mehr Geld für | |
die Kommunen, für Bildung, Rente und Pflege. Wie soll das gehen ohne | |
Steuererhöhungen für die oberen fünf Prozent? Insofern sind das taktische | |
Äußerungen der Union. Der SPD geht es dabei schließlich nicht um den | |
Selbstzweck. | |
Geht der Trotz der SPD denn auch so weit, Neuwahlen zu riskieren? | |
Natürlich darf man nicht mutwillig Neuwahlen herbeiführen. Man kann dem | |
Souverän nicht sagen, wir wählen jetzt so lange, bis uns das Ergebnis | |
passt. Neuwahlen darf es nur geben, wenn alle Verhandlungen letztlich | |
ergebnislos verlaufen sind. Es spricht für die SPD, dass sie nicht sagt, | |
Hauptsache, wir kriegen ein paar Posten, sondern dass wir sagen, es kommt | |
uns auf die Inhalte an. | |
Wie lange soll das alles dauern? Gehört es nicht auch zur politischen | |
Verantwortung, dieses Land zügig regierbar zu machen? | |
Doch, natürlich. Wir streben nicht an, mit unseren Entscheidungen ins neue | |
Jahr zu gehen. Aber wir lassen uns auch nicht unter Druck setzen. Wenn man | |
sich auf so etwas einlässt – und das ist schwierig genug für die SPD –, | |
dann zählt nur ein solides Ergebnis. Eile am Anfang erspart einem zwar | |
Kritik. Aber sie sorgt auch für ein schlechtes Ergebnis in vier Jahren. Die | |
SPD ist keine Hasardeurpartei, die lässt sich mit Zeitnot oder | |
Neuwahldrohungen nicht unter Druck setzen. Uns gibt es nur professionell. | |
3 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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