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# taz.de -- SPDler Stegner über Regierungsbildung: „Das Verhandeln muss sich…
> Eine große Koalition wird es nur mit einem Politikwechsel geben, sagt
> Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner. Dazu gehören auch
> Steuererhöhungen.
Bild: Schwarz-Rot? Nur wenn es sozial wird, sagt Ralf Stegner
taz: Herr Stegner, an diesem Freitagnachmittag treffen sich in Berlin die
Unterhändler von Union und SPD zu ihrem ersten Sondierungsgespräch. Was
erwarten Sie als Parteilinker von diesem Treffen?
Ralf Stegner: Dass deutlich wird, ob in der Union die Bereitschaft besteht,
einen Politikwechsel hinzukriegen. Das Verhandeln müsste sich lohnen.
Was müsste die Bundeskanzlerin anbieten, damit die SPD-Basis weiteren
Gesprächen zustimmt?
Generell muss es eine sozialere Ausrichtung der Politik geben. Das geht von
Arbeit über Rente und Pflege bis zu Bildung und Steuern, aber auch Europa.
Gerechtigkeit muss künftig Maßstab und Kompass sein. Wenn das nicht geht,
sind wir auch in der Opposition gut aufgehoben. Eine Große Koalition wird
es mit der SPD nur geben, wenn sie zu einem substanziellen Politikwechsel
führt und unsere Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen. Das ist eine
logische Konsequenz unseres Erneuerungsprozesses, den Parteichef Sigmar
Gabriel seit 2009 eingeleitet hat.
Die CDU punktet mit ihrem hohen Wahlergebnis. Wie will die SPD mit 25,7
Prozent Augenhöhe herstellen?
Die Frage ist doch nicht, ob Frau Merkel vier, fünf oder zwanzig Mandate
zum Regieren fehlen. Sie hat einfach keine Mehrheit im Bundestag. Wenn sie
mit der SPD verhandeln will, muss sie sich ein komplett anderes
Koalitionspartner-Verständnis zulegen. Und da wir uns vor der Opposition
nicht scheuen, sind wir in einer guten Position.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat vorab schon mal erklärt, bei dem
Sondierungstreffen gehe es „um den ersten Eindruck“. Welchen Eindruck
vermittelt die SPD denn jetzt gerade?
Den Eindruck, dass wir was gelernt haben aus schweren Wahlniederlagen und
Mitgliederverlusten. Dass wir gut beraten sind, unseren inhaltlichen Kern
nicht aufzugeben. Dass wir nicht für einen Regierungswechsel den
Politikwechsel aufgeben. Wir sagen: Wenn ihr uns in der Regierung wollt,
dann passiert das nicht mit inhaltlichen Häppchen. Da wäre die Union
vielleicht besser beraten, es mit den Grünen zu machen.
Gröhe sagt auch, mit der Union gebe es „keine Steuererhöhungen. Punkt.“ W…
meinen Sie, wie lange hält er diese Position durch?
Nun, nach der Wahl bricht auch bei der Union der Realitätssinn aus. Jeder
weiß, dass schon allein die Wahlkampfversprechen der Union Geld kosten.
Auch die Punkte, die wir fordern: Straßen und Infrastruktur, mehr Geld für
die Kommunen, für Bildung, Rente und Pflege. Wie soll das gehen ohne
Steuererhöhungen für die oberen fünf Prozent? Insofern sind das taktische
Äußerungen der Union. Der SPD geht es dabei schließlich nicht um den
Selbstzweck.
Geht der Trotz der SPD denn auch so weit, Neuwahlen zu riskieren?
Natürlich darf man nicht mutwillig Neuwahlen herbeiführen. Man kann dem
Souverän nicht sagen, wir wählen jetzt so lange, bis uns das Ergebnis
passt. Neuwahlen darf es nur geben, wenn alle Verhandlungen letztlich
ergebnislos verlaufen sind. Es spricht für die SPD, dass sie nicht sagt,
Hauptsache, wir kriegen ein paar Posten, sondern dass wir sagen, es kommt
uns auf die Inhalte an.
Wie lange soll das alles dauern? Gehört es nicht auch zur politischen
Verantwortung, dieses Land zügig regierbar zu machen?
Doch, natürlich. Wir streben nicht an, mit unseren Entscheidungen ins neue
Jahr zu gehen. Aber wir lassen uns auch nicht unter Druck setzen. Wenn man
sich auf so etwas einlässt – und das ist schwierig genug für die SPD –,
dann zählt nur ein solides Ergebnis. Eile am Anfang erspart einem zwar
Kritik. Aber sie sorgt auch für ein schlechtes Ergebnis in vier Jahren. Die
SPD ist keine Hasardeurpartei, die lässt sich mit Zeitnot oder
Neuwahldrohungen nicht unter Druck setzen. Uns gibt es nur professionell.
3 Oct 2013
## AUTOREN
Anja Maier
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