# taz.de -- Katja Kipping über Rot-Rot-Grün: „Es gibt eine Alternative zu M… | |
> Eine Große Koalition muss nicht sein: Genau das will Linkspartei-Chefin | |
> Katja Kipping mit ihrem Gesetzesvorstoß für einen Mindestlohn der SPD | |
> signalisieren. | |
Bild: Katja Kipping: „Die SPD muss wieder sozialdemokratisch werden, damit Ro… | |
taz: Frau Kipping, Sie wollen ein Mindestlohngesetz im Bundestag zur | |
Abstimmung stellen – und damit SPD und Grüne provozieren. Ist der Wahlkampf | |
noch nicht vorbei? | |
Katja Kipping: Doch. Und das Ergebnis lautet: 319 zu 311 im Bundestag für | |
einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Den kann Rot-Grün mit uns | |
verabschieden. | |
Das ist doch ein Trick: Wenn SPD oder Grüne mit der Union über ein | |
Regierungsprogramm verhandeln, können sie doch nicht gleichzeitig im | |
Parlament solche Fakten schaffen. Würde Rot-Rot-Grün verhandeln, wären Sie | |
auch nicht amüsiert, wenn die SPD währenddessen mit der Union schon mal | |
Gesetze macht. | |
Also, wir haben eine besondere Situation, die besondere Maßnahmen | |
erfordert. In Hessen wurden so die Studiengebühren abgeschafft. Weder SPD | |
noch Grüne sind glücklich über die Aussicht, mit Merkel zu regieren. Die | |
Regierungsbildung wird sich hinziehen. Die Fraktionen haben Zeit. Sie | |
können warten, bis es eine neue Regierung gibt. 1,5 Millionen Menschen, die | |
für Stundenlöhne unter fünf Euro arbeiten, haben nicht so viel Zeit. | |
Der Grüne Christian Ströbele, der Rot-Rot-Grün will, bezeichnet ihren | |
Vorschlag als unseriöse „Spielerei“. Nehmen Sie diese Kritik ernst? | |
Nein. SPD und Grüne finden dauernd neue Ausreden, um nicht mit uns | |
zusammenzuarbeiten. Wir wollen einen Politikwechsel mit einer linken | |
Regierung. Da heißt es, wir seien wegen unserer Außenpolitik nicht | |
koalitionsfähig. Jetzt sagen wir: Gut, jenseits einer Regierung können wir | |
doch anklingen lassen, was Rot-Rot-Grün tun könnte. Es gibt ja eine | |
Mehrheit im Bundestag für soziale Veränderungen. Schade, wenn SPD und Grüne | |
auch dazu nicht in der Lage sind. | |
Was ist nötig, damit Rot-Rot-Grün wenigstens für die Zukunft möglich wird? | |
Das setzt voraus, dass sich zwischen SPD, Grünen und uns mehr Vertrauen | |
bildet. Man braucht Kontakte. Das muss nicht unbedingt in der ersten Reihe | |
passieren. Ein Ort ist das Institut Solidarische Moderne, ISM, wo wir | |
debattieren, wie zum Beispiel eine rot-rot-grüne Bildungspolitik, | |
Energiewende oder Europapolitik aussieht. | |
Gibt es Sozialdemokraten, denen Sie vertrauen? | |
Ja, aber die werde ich nicht aufzählen. Dann heißt es, dass ich den anderen | |
misstraue. | |
Vertrauen Sie vielen Sozialdemokraten? | |
Es gibt einige. Hannelore Kraft hat in NRW 2010 eine „Regierung der | |
Einladung“ gebildet. Falls bei der SPD der Mut für Rot-Rot-Grün jetzt nicht | |
ausreicht, sollten wir uns jetzt als Opposition der Einladung aufstellen. | |
Das heißt im Moment, der SPD zu signalisieren: Es gibt eine Alternative zum | |
Gang in die Große Koalition. Und als führende Oppositionspartei werden wir | |
immer wieder neu Brücken bauen für all diejenigen, die im Herzen einen | |
sozialen und friedlichen Politikwechsel wollen. Wir werden machbare soziale | |
Alternativen aufzeigen. | |
Gibt es Sozialdemokraten, die Ihnen vertrauen? | |
Das müssen Sie die fragen. | |
Ist die SPD noch immer der Hauptgegner der Linkspartei? | |
Nein. Bernd Riexinger und ich haben zum Beispiel eine kritische Bilanz von | |
acht Jahren Angela Merkel vorgelegt. Das bedeutet nicht, dass wir den Kampf | |
gegen die Agendapolitik, gegen Hartz IV und die Diffamierung der | |
Erwerbslosen aufgeben. Und diese Kritik hat Früchte getragen, auch in der | |
SPD. Die SPD muss wieder sozialdemokratisch werden, damit Rot-Rot-Grün | |
möglich wird. | |
Glauben Sie wirklich, dass Deutschland demnächst rot-rot-grün regiert wird? | |
Das ist schwierig zu beurteilen, weil SPD und Grüne derzeit in einer | |
Selbstfindungsphase sind. Sogar die Strategen bei SPD und Grünen wissen ja | |
nicht, wo es hingeht. Aber natürlich ist die Große Koalition | |
wahrscheinlicher, auch Schwarz-Grün. | |
Also glauben Sie nicht an Rot-Rot-Grün? | |
Ich halte es nicht für ausgeschlossen. In Umfragen ist die Akzeptanz von | |
Rot-Rot-Grün von 14 auf 24 Prozent gestiegen, weil wir deutlich gemacht | |
haben: Rot-Rot-Grün, das sind nicht nur ein paar neue Minister. Das ist: | |
Mindestlohn, Rente, die vor Altersarmut schützt, Abschaffung des | |
Hartz-IV-Sanktionssystems und Millionärssteuer. Man muss immer wieder | |
zeigen: Es gibt eine Alternative zu Merkel. | |
26 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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