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# taz.de -- Katja Kipping über Rot-Rot-Grün: „Es gibt eine Alternative zu M…
> Eine Große Koalition muss nicht sein: Genau das will Linkspartei-Chefin
> Katja Kipping mit ihrem Gesetzesvorstoß für einen Mindestlohn der SPD
> signalisieren.
Bild: Katja Kipping: „Die SPD muss wieder sozialdemokratisch werden, damit Ro…
taz: Frau Kipping, Sie wollen ein Mindestlohngesetz im Bundestag zur
Abstimmung stellen – und damit SPD und Grüne provozieren. Ist der Wahlkampf
noch nicht vorbei?
Katja Kipping: Doch. Und das Ergebnis lautet: 319 zu 311 im Bundestag für
einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Den kann Rot-Grün mit uns
verabschieden.
Das ist doch ein Trick: Wenn SPD oder Grüne mit der Union über ein
Regierungsprogramm verhandeln, können sie doch nicht gleichzeitig im
Parlament solche Fakten schaffen. Würde Rot-Rot-Grün verhandeln, wären Sie
auch nicht amüsiert, wenn die SPD währenddessen mit der Union schon mal
Gesetze macht.
Also, wir haben eine besondere Situation, die besondere Maßnahmen
erfordert. In Hessen wurden so die Studiengebühren abgeschafft. Weder SPD
noch Grüne sind glücklich über die Aussicht, mit Merkel zu regieren. Die
Regierungsbildung wird sich hinziehen. Die Fraktionen haben Zeit. Sie
können warten, bis es eine neue Regierung gibt. 1,5 Millionen Menschen, die
für Stundenlöhne unter fünf Euro arbeiten, haben nicht so viel Zeit.
Der Grüne Christian Ströbele, der Rot-Rot-Grün will, bezeichnet ihren
Vorschlag als unseriöse „Spielerei“. Nehmen Sie diese Kritik ernst?
Nein. SPD und Grüne finden dauernd neue Ausreden, um nicht mit uns
zusammenzuarbeiten. Wir wollen einen Politikwechsel mit einer linken
Regierung. Da heißt es, wir seien wegen unserer Außenpolitik nicht
koalitionsfähig. Jetzt sagen wir: Gut, jenseits einer Regierung können wir
doch anklingen lassen, was Rot-Rot-Grün tun könnte. Es gibt ja eine
Mehrheit im Bundestag für soziale Veränderungen. Schade, wenn SPD und Grüne
auch dazu nicht in der Lage sind.
Was ist nötig, damit Rot-Rot-Grün wenigstens für die Zukunft möglich wird?
Das setzt voraus, dass sich zwischen SPD, Grünen und uns mehr Vertrauen
bildet. Man braucht Kontakte. Das muss nicht unbedingt in der ersten Reihe
passieren. Ein Ort ist das Institut Solidarische Moderne, ISM, wo wir
debattieren, wie zum Beispiel eine rot-rot-grüne Bildungspolitik,
Energiewende oder Europapolitik aussieht.
Gibt es Sozialdemokraten, denen Sie vertrauen?
Ja, aber die werde ich nicht aufzählen. Dann heißt es, dass ich den anderen
misstraue.
Vertrauen Sie vielen Sozialdemokraten?
Es gibt einige. Hannelore Kraft hat in NRW 2010 eine „Regierung der
Einladung“ gebildet. Falls bei der SPD der Mut für Rot-Rot-Grün jetzt nicht
ausreicht, sollten wir uns jetzt als Opposition der Einladung aufstellen.
Das heißt im Moment, der SPD zu signalisieren: Es gibt eine Alternative zum
Gang in die Große Koalition. Und als führende Oppositionspartei werden wir
immer wieder neu Brücken bauen für all diejenigen, die im Herzen einen
sozialen und friedlichen Politikwechsel wollen. Wir werden machbare soziale
Alternativen aufzeigen.
Gibt es Sozialdemokraten, die Ihnen vertrauen?
Das müssen Sie die fragen.
Ist die SPD noch immer der Hauptgegner der Linkspartei?
Nein. Bernd Riexinger und ich haben zum Beispiel eine kritische Bilanz von
acht Jahren Angela Merkel vorgelegt. Das bedeutet nicht, dass wir den Kampf
gegen die Agendapolitik, gegen Hartz IV und die Diffamierung der
Erwerbslosen aufgeben. Und diese Kritik hat Früchte getragen, auch in der
SPD. Die SPD muss wieder sozialdemokratisch werden, damit Rot-Rot-Grün
möglich wird.
Glauben Sie wirklich, dass Deutschland demnächst rot-rot-grün regiert wird?
Das ist schwierig zu beurteilen, weil SPD und Grüne derzeit in einer
Selbstfindungsphase sind. Sogar die Strategen bei SPD und Grünen wissen ja
nicht, wo es hingeht. Aber natürlich ist die Große Koalition
wahrscheinlicher, auch Schwarz-Grün.
Also glauben Sie nicht an Rot-Rot-Grün?
Ich halte es nicht für ausgeschlossen. In Umfragen ist die Akzeptanz von
Rot-Rot-Grün von 14 auf 24 Prozent gestiegen, weil wir deutlich gemacht
haben: Rot-Rot-Grün, das sind nicht nur ein paar neue Minister. Das ist:
Mindestlohn, Rente, die vor Altersarmut schützt, Abschaffung des
Hartz-IV-Sanktionssystems und Millionärssteuer. Man muss immer wieder
zeigen: Es gibt eine Alternative zu Merkel.
26 Sep 2013
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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