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# taz.de -- Nach der Bundestagswahl: Berliner SPD will Basis fragen
> Auch die Berliner Sozialdemokraten fordern einen Mitgliederentscheid vor
> der Bildung einer Großen Koalition. Beim Parteikonvent fällt eine
> Vorentscheidung.
Bild: Wer entscheidet, dass die SPD mit der Union koalieren darf?
Ein bisschen haben sich die Berliner Sozialdemokraten geziert, doch nun hat
sich Landeschef Jan Stöß entschieden. Mit einem „klaren Ja“ plädiert St�…
für einen SPD-Mitgliederentscheid vor der Bildung einer Großen Koalition im
Bund.
„Weitreichende Entscheidungen müssen natürlich in den zuständigen Gremien
getroffen werden“, sagte Stöß der taz. „Sie sollten aber durch eine
Mitgliederbeteiligung flankiert werden.“ Sollte es seitens der SPD-Spitze
eine Vereinbarung über die Bildung einer Regierung geben, so Stöß, „muss
diese den Mitgliedern der SPD zur Beschlussfassung mittels
Mitgliederentscheid vorgelegt werden“.
Mit dieser Festlegung folgen die Berliner Sozialdemokraten den
Landesverbänden aus Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen.
Im einflussreichen Landesverband Nordrhein-Westfalen hat sich der
NRW-Landesgruppenchef Axel Schäfer für einen Mitgliederentscheid
ausgesprochen.
Wenn am Freitag die 200 Delegierten des SPD-Konvents in Berlin
zusammentreffen, wird auch die Frage des Mitgliederentscheids auf der
Tagesordnung stehen. Parteichef Sigmar Gabriel hat in einem Brief an die
SPD-Mitglieder zwar von „größtmöglicher Transparenz und breiter Beteiligung
der Partei“ gesprochen, das Thema Mitgliederentscheid aber vermieden.
Plädieren drei Viertel der Delegierten dieses kleinen Parteitags aber für
einen solchen Entscheid, muss die SPD-Führung tatsächlich die Basis
befragen.
Allerdings würde das die Koalitionsbildung vor eine harte Probe stellen.
Ein Mitgliederentscheid brauche mindestens einen Monat Vorlaufzeit, heißt
es aus dem Willy-Brandt-Haus. Um überhaupt abstimmen zu können, muss zuerst
ein Koalitionsvertrag vorliegen. Der für den 12. bis 14. November
anberaumte SPD-Parteitag würde demnach noch keine Entscheidung bringen –
Merkel und ihre Regierungsbildung hingen in der Luft.
Unklar ist zudem, ob ein von der SPD-Spitze um Spitzenkandidat Peer
Steinbrück, Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier ausgehandelter Koalitionsvertrag eine Mehrheit finden würde. Das
Quorum für eine Mitgliederbefragung beträgt laut Satzung der SPD zwanzig
Prozent der rund 500.000 Parteimitglieder. Gingen nur 100.000 Mitglieder
zur Wahl, würden mehr als 50.000 Neinstimmen den Gang in die Opposition
bedeuten.
Manchen Sozialdemokraten in Berlin geht die Forderung nach einer
Basisbeteiligung aber nicht weit genug. So unterzeichnete Birgit Monteiro,
die für die SPD im Abgeordnetenhaus sitzt, eine Petition, in der Steinmeier
zur Aufgabe seiner Funktion als SPD-Fraktionschef im Bundestag aufgefordert
wird.
Ohnehin ist die Stimmung an der Berliner SPD-Basis alles andere als rosig.
Eva Högl, die für die SPD in Mitte ihr Direktmandat verteidigte, ließ am
Donnerstag wissen, dass sich die Landesfrauenkonferenz der Berliner SPD
gegen eine Große Koalition ausgesprochen habe: „Bei einem inhaltlichen
Vergleich ist die Bildung einer Großen Koalition nahezu unmöglich“, sagte
Högl und verwies unter anderem auf das Betreuungsgeld.
Gegen eine Große Koalition hat sich auch Sven Kohlmeier ausgesprochen. „Das
Datum der konstituierenden Sitzung am 22. Oktober ist keine Begründung, uns
in Koalitionsverhandlungen nötigen zu lassen“, verbreitete der
SPD-Abgeordnete via Twitter.
26 Sep 2013
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
SPD
Basisdemokratie
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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Große Koalition
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