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# taz.de -- SPD berät über Koalitionen: Die Basis soll das letzte Wort haben
> Die SPD will nach Verhandlungen mit der CDU die Parteibasis über eine
> Koalition abstimmen lassen. Wird sie abgelehnt, wäre das das Ende der
> jetzigen Parteiführung.
Bild: Sein Schicksal könnte von der Basis abhängen: SPD-Vorsitzender Sigmar G…
BERLIN dpa | Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will erstmals in der
Parteigeschichte alle Mitglieder über den Eintritt in eine große Koalition
auf Bundesebene mitentscheiden lassen. Ein entsprechender [1][Bericht der
Süddeutschen Zeitung] wurde am Freitagmorgen in Parteikreisen bestätigt.
Demnach sollen die rund 470.000 Mitglieder am Ende möglicher Verhandlungen
mit der Union zu den Ergebnissen befragt werden. Dies soll möglichst vor
dem Bundesparteitag am 14. November in Leipzig abgeschlossen sein. Das
Ergebnis soll für die Führung politisch verbindlich sein, hieß es.
Dieses Vorgehen könnte Gabriel schon am Abend beim Parteikonvent mit rund
200 Delegierten in Berlin vorschlagen. Es wird zudem erwartet, dass als
erster Schritt Sondierungsgespräche mit der Union vorgeschlagen werden. Ob
es anschließend zu konkreten Verhandlungen kommen wird, soll dann erneut
der Konvent beraten.
Lehnt die Basis am Ende einen möglichen Koalitionsvertrag ab, dürfte die
SPD-Spitze um Gabriel kaum zu halten sein, und die Partei müsste sich auf
dem Parteitag neu aufstellen. In Parteikreisen heißt es, dass Gabriel und
die übrigen SPD-Unterhändler sich kaum wieder um Führungsämter bewerben
könnten, wenn die Basis ihre Ergebnisse ablehne.
## „Unausweichliches“ Mitgliedervotum
Die SPD fürchtet, in einer großen Koalition ihr Profil zu verlieren und zu
wenig durchsetzen zu können, da Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Union nur
fünf Mandate zur absoluten Mehrheit fehlen. Die Union hofft auf erste
Sondierungsgespräche mit der SPD in der kommenden Woche. Besonders die
einflussreiche Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore
Kraft, sieht ein große Koalition äußerst skeptisch, will sich aber
Gesprächen nicht verweigern.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil nannte das
Mitgliedervotum unausweichlich. Er sagte im Bayerischen Rundfunk (Bayern
2): „Uns geht es um Überzeugung. Und in der SPD läuft das nicht per Ordre
de Mufti oder gar Ordre de Mutti. Deshalb wird am Ende ein Mitgliedervotum
stehen.“ Am Abend müsse nun erst einmal „darüber diskutiert werden, in
welchem Verfahren wir mit der Union reden“. Man könne erst nach
Sondierungsgesprächen entscheiden, „ob es Sinn macht, in
Koalitionsverhandlungen zu gehen“.
Auf NDR Info verwies Heil auf die Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik sowie die
Energiewende. „Es gibt keinen Automatismus zur großen Koalition.“ Die SPD
sei nicht bereit, schwarz-gelbe Politik einfach fortzusetzen.
27 Sep 2013
## LINKS
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/1.1781839
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