# taz.de -- SPD berät über Koalitionen: Die Basis soll das letzte Wort haben | |
> Die SPD will nach Verhandlungen mit der CDU die Parteibasis über eine | |
> Koalition abstimmen lassen. Wird sie abgelehnt, wäre das das Ende der | |
> jetzigen Parteiführung. | |
Bild: Sein Schicksal könnte von der Basis abhängen: SPD-Vorsitzender Sigmar G… | |
BERLIN dpa | Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will erstmals in der | |
Parteigeschichte alle Mitglieder über den Eintritt in eine große Koalition | |
auf Bundesebene mitentscheiden lassen. Ein entsprechender [1][Bericht der | |
Süddeutschen Zeitung] wurde am Freitagmorgen in Parteikreisen bestätigt. | |
Demnach sollen die rund 470.000 Mitglieder am Ende möglicher Verhandlungen | |
mit der Union zu den Ergebnissen befragt werden. Dies soll möglichst vor | |
dem Bundesparteitag am 14. November in Leipzig abgeschlossen sein. Das | |
Ergebnis soll für die Führung politisch verbindlich sein, hieß es. | |
Dieses Vorgehen könnte Gabriel schon am Abend beim Parteikonvent mit rund | |
200 Delegierten in Berlin vorschlagen. Es wird zudem erwartet, dass als | |
erster Schritt Sondierungsgespräche mit der Union vorgeschlagen werden. Ob | |
es anschließend zu konkreten Verhandlungen kommen wird, soll dann erneut | |
der Konvent beraten. | |
Lehnt die Basis am Ende einen möglichen Koalitionsvertrag ab, dürfte die | |
SPD-Spitze um Gabriel kaum zu halten sein, und die Partei müsste sich auf | |
dem Parteitag neu aufstellen. In Parteikreisen heißt es, dass Gabriel und | |
die übrigen SPD-Unterhändler sich kaum wieder um Führungsämter bewerben | |
könnten, wenn die Basis ihre Ergebnisse ablehne. | |
## „Unausweichliches“ Mitgliedervotum | |
Die SPD fürchtet, in einer großen Koalition ihr Profil zu verlieren und zu | |
wenig durchsetzen zu können, da Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Union nur | |
fünf Mandate zur absoluten Mehrheit fehlen. Die Union hofft auf erste | |
Sondierungsgespräche mit der SPD in der kommenden Woche. Besonders die | |
einflussreiche Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore | |
Kraft, sieht ein große Koalition äußerst skeptisch, will sich aber | |
Gesprächen nicht verweigern. | |
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil nannte das | |
Mitgliedervotum unausweichlich. Er sagte im Bayerischen Rundfunk (Bayern | |
2): „Uns geht es um Überzeugung. Und in der SPD läuft das nicht per Ordre | |
de Mufti oder gar Ordre de Mutti. Deshalb wird am Ende ein Mitgliedervotum | |
stehen.“ Am Abend müsse nun erst einmal „darüber diskutiert werden, in | |
welchem Verfahren wir mit der Union reden“. Man könne erst nach | |
Sondierungsgesprächen entscheiden, „ob es Sinn macht, in | |
Koalitionsverhandlungen zu gehen“. | |
Auf NDR Info verwies Heil auf die Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik sowie die | |
Energiewende. „Es gibt keinen Automatismus zur großen Koalition.“ Die SPD | |
sei nicht bereit, schwarz-gelbe Politik einfach fortzusetzen. | |
27 Sep 2013 | |
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