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# taz.de -- SPD-Chef Gabriel für Basisvotum: Mitglieder sollen entscheiden
> Die SPD will den Preis für Schwarz-Rot hochtreiben – und wird daher die
> Basis über einen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Das ist riskant.
Bild: Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel: Die Basis soll's richten.
BERLIN taz | Die SPD ist im Begriff, Geschichte zu schreiben. Erstmals
könnten sämtliche 470.000 Mitglieder über den Eintritt ihrer Partei in eine
Große Koalition entscheiden. Einen entsprechenden Vorschlag wolle
Parteichef Sigmar Gabriel am Freitagabend den Delegierten des in Berlin
beginnenden Konvents unterbreiten, meldete die dpa vorab unter Berufung auf
Parteikreise. Das Ergebnis solle für die Führung verbindlich sein. Das
Treffen von 235 stimmberechtigten Mitgliedern im Willy-Brandt-Haus beginnt
am Abend.
Beschließt der Konvent den Basisentscheid, könnte die SPD in der kommenden
Woche in Sondierungsgespräche mit der Union eintreten. Doch es ist
keineswegs ausgemacht, dass die Basis am Ende auch dem Verhandlungsergebnis
zustimmt.
An der Basisentscheidung würde damit das Schicksal von Parteichef Sigmar
Gabriel und weiteren Spitzengenossen hängen. Lehnen die Mitglieder einen
Koalitionsvertrag ab, dürften Gabriel und die anderen Unterhändler nicht
mehr zu halten sein. Die SPD müsste sich auf ihrem Parteitag Mitte November
personell neu aufstellen. Stimmen die Genossinnen und Genossen aber zu,
würde dies nicht nur zur inneren Einigkeit der SPD beitragen. Ein solches
Votum würde einer möglichen schwarz-roten Regierung enormen Rückhalt
einräumen.
Erheblicher Widerstand gegen Schwarz-Rot kommt aus den rot-grün regierten
Bundesländern. Im Mai 2014 finden in zehn Ländern Kommunalwahlen statt, man
befürchtet, als Umfallerpartei abgestraft zu werden. Besonders Hannelore
Kraft scheint daher zu allem bereit. Sie hat erklärt, die SPD stehe nicht
als Steigbügelhalter für die Union zur Verfügung. Mit einer Abstimmung
durch die Basis könnte sie jedoch ihr Gesicht wahren.
Bayerns SPD-Chef Florian Pronold fordert „zwingend eine
Mitgliederbefragung“, ebenso der stellvertretende Fraktionschef Hubertus
Heil. Ralf Stegner, SPD-Vorstandsmitglied vom linken Parteiflügel, spricht
gegenüber der dpa von „Chance und Risiko zugleich. Die Basta-Zeiten sind
vorbei. Das war ein Teil unserer Probleme in der Vergangenheit.“
Würden alle Wählerinnen und Wähler befragt, welche Koalition die Regierung
stellen soll, wäre die Sache weitaus einfacher. Laut einer aktuellen
ZDF-Umfrage wünschen sich 58 Prozent der Befragten Schwarz-Rot. Sogar den
SPD-Anhängern wäre die Große Koalition am liebsten, unter ihnen lag die
Zustimmung bei 64 Prozent.
Und tatsächlich sind die Optionen nach der Wahl äußerst begrenzt. Die
absolute Mehrheit hat die Union knapp verfehlt. Rot-Rot-Grün schließt die
derzeitige SPD-Führung aus. Und Neuwahlen würden die genervten Wähler
vermutlich mit einer absoluten Mehrheit für Merkel quittieren. Bleibt nur
die Große Koalition, für die die SPD mit ihren 16 Prozent Abstand zur Union
den Preis extrem hochtreiben müsste. Dabei könnte der Basisentscheid
helfen.
Die Erfahrungen der SPD mit ihrem 1993 eingeführten Mitgliederentscheid
sind vielfältig. Die Genossen durften schon mehrfach über Personalfragen
abstimmen. 1993 wählten sie zum Beispiel Rudolf Scharping zu ihrem
Parteivorsitzenden. Die in Niedersachsen und Schleswig-Holstein heute mit
den Grünen regierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil und Torsten Albig
wurden von der Basis zu SPD-Spitzenkandidaten bestimmt.
27 Sep 2013
## AUTOREN
Anja Maier
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