Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Linken-Vorstoß Mindestlohn: Mit ein bisschen Fantasie
> Der Mindestlohn ist nur Symbol für das, was die ungenutzte rot-rot-grüne
> Mehrheit im Bundestag so alles beschließen könnte. Eine clever platzierte
> Aktion.
Bild: Zäh? Der von der Linken ins Spiel gebrachte Mindestlohn – etwa für F…
Wahlverlierer müssen wenigstens versuchen zu zeigen, dass sie lernbereit
sind. FDP, Grüne und Piraten haben deshalb ihre kompletten Führungsriegen
ausgewechselt. Damit wollen sie sagen: Wir haben verstanden, dass wir uns
verändern müssen.
Die SPD dagegen tut so, als sei sie gar kein Verlierer – und präsentiert
als erstes Signal die Wiederwahl von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier,
vormaliger Wahlverlierer und Inkarnation des Stillstands. Ein Mann, dessen
bisheriges politisches Wirken mit keinem einzigen Satz, geschweige denn mit
einer inhaltlichen Initiative in Erinnerung geblieben ist.
Auch die Linkspartei will dem Publikum und sich selbst einreden, dass ihr
Stimmenverlust ein großartiger Erfolg gewesen sei – allerdings geht sie
dabei wesentlich geschickter vor als die SPD. Mitten im zähen und bisher
weitgehend inhaltsfreien Pokerspiel um große Koalitionsoptionen und kleine
Kabinettsplätzchen präsentiert Linken-Chefin Katja Kipping ein Sachthema,
noch dazu ein beliebtes.
Die Idee, den Mindestlohn, wie ihn auch SPD und Grüne wünschen, einfach so
im Bundestag beschließen zu lassen, ist zwar nicht ganz neu und zum
Scheitern verurteilt, was das Abstimmungsergebnis betrifft. Die SPD wird
ihre potenzielle Partnerin Angela Merkel damit nicht vergrätzen. Aus Sicht
der Linken macht das aber nichts, es ist sogar der Punkt, auf den Kipping
mit ihrem Vorschlag hinauswill: die unnötige Unterwerfung der SPD unter
Merkel.
Der Mindestlohn ist dabei nur ein Symbol für das, was die ungenutzte
rot-rot-grüne Mehrheit im neuen Bundestag so alles beschließen könnte:
höhere Spitzensteuer, Kitaförderung statt Betreuungsgeld, you name it.
Kommt nicht, wird nichts, ist schon klar. Denn die SPD hat es vor der Wahl
kategorisch ausgeschlossen. Rot-Rot-Grün jetzt wäre Selbstmord, weil nur
mit einem gigantischem Wortbruch zu realisieren. Ypsilanti hoch zehn –
unmöglich.
Aber eben nicht für alle Ewigkeit. Es liegt im Interesse beider roten
Parteien, nach künftigen Wahlen die Option einer gemeinsamen Regierung zu
haben. Dafür müssen sich beide Parteien bewegen – auch die Linke, die sich
von illusorischen Forderungen wie der Totalverweigerung von
Auslandseinsätzen der Bundeswehr ebenso verabschieden muss wie von
stasibelasteten Funktionären.
Der Weg zur Koalitionsfähigkeit ist lang, aber die clever platzierte Aktion
der Linkspartei für einen realistischen und mehrheitsfähigen Mindestlohn
ist zumindest ein Anfang, der die Fantasie anregt.
25 Sep 2013
## AUTOREN
Lukas Wallraff
## TAGS
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Bundestag
Mindestlohn
Berlin
Koalition
Mindestlohn
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Janine Wissler
Die Linke
Reinhard Bütikofer
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Mindestlohn in Europa: Deutschland gehen die Ausreden aus
Europäische Arbeitnehmervertreter kritisieren auf einer Expertenkonferenz
in Berlin ihr Unverständnis über eine fehlende Lohnuntergrenze in
Deutschland.
Essay zur Großen Koalition: Der Schlaf der Demokratie?
Eine Große Koalition kann erfahrungsgemäß ganz agil sein – wenn die
Opposition ihre Chancen ergreift. Die Not- sollte aber keine Dauerlösung
werden.
Essay zur großen Koalition: Der österreichische Weg
Die Konsensdemokratie im Süden zeigt, was große Koalitionen bringen: den
Aufstieg zweifelhafter Figuren am Rande des politischen Spektrums.
Katja Kipping über Rot-Rot-Grün: „Es gibt eine Alternative zu Merkel“
Eine Große Koalition muss nicht sein: Genau das will Linkspartei-Chefin
Katja Kipping mit ihrem Gesetzesvorstoß für einen Mindestlohn der SPD
signalisieren.
Linkspartei zeigt weiter Koalitionswillen: Fragt die Basis!
Sollen doch die Mitglieder aller linken Parteien über Rot-Rot-Grün
entscheiden, schlägt Linksparteichefin Katja Kipping vor. Grüne und SPD
reagieren darauf wie erwartet.
Linke-Politikerin über Rot-Grün in Hessen: „Tolerierung ist möglich“
Eine Zusammenarbeit mit Rot-Grün könne klappen, sagt die Linke Janine
Wissler. Selbst die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen sei kein
Hindernis.
Linken-Initative zum Mindestlohn: Das Zeitfenster nutzen
Noch vor der Bildung einer neuen Bundesregierung will die Linkspartei einen
Gesetzentwurf zum Mindestlohn einbringen. Die rot-rot-grüne Mehrheit soll
genutzt werden.
Jürgen Trittins Rückzug: Dem Gegner einen Schritt voraus
Der Kampf gegen die anderen, die Konfrontation, zieht sich durch Jürgen
Trittins Biografie. Auch über seinen Abgang entscheidet der mächtigste
Grüne selbst.
Option Rot-Rot-Grün: Fern, wolkig, aber irgendwie da
Die Linkspartei ist der Lucky Loser der Wahl. Nur wie Gysi & Co aus der
politischen Isolationshaft herauskommen wollen, wissen sie nicht so genau.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.