# taz.de -- Linke-Politikerin über Rot-Grün in Hessen: „Tolerierung ist mö… | |
> Eine Zusammenarbeit mit Rot-Grün könne klappen, sagt die Linke Janine | |
> Wissler. Selbst die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen sei kein | |
> Hindernis. | |
Bild: Krachmacher in Hessen: Flieger im Landeanflug in Frankfurt | |
taz: Frau Wissler, nach der Wahl vom Sonntag hat Schwarz-Gelb im Hessischen | |
Landtag keine Mehrheit, Rot-Grün auch nicht. Kommt jetzt Rot-Rot-Grün? | |
Janine Wissler: Der Ball liegt bei der SPD, sie muss überlegen, was sie | |
möchte. Für die Linke ist regieren kein Selbstzweck, wir wollen einen | |
Politikwechsel. Wenn wir Kompromisse eingehen, dann müssen sie in die | |
richtige Richtung gehen. | |
Sie müssten fürs Mitregieren Opfer bringen. | |
Wieso sollen wir etwas opfern? Viele Menschen finden unsere Positionen | |
wichtig und haben uns darin bestätigt. Wir haben ein gutes Wahlprogramm und | |
wollen so viel wie möglich davon umsetzen. | |
SPD und Grüne machen Ihre Forderung nach der Schließung der neuen Landebahn | |
am Frankfurter Flughafen zu einem Ausschlusskriterium. | |
Sozialdemokraten und Grüne rücken doch selbst von den Ausbauplänen ab und | |
sind gegen den Bau des Terminals 3. Wenn man dieses nicht baut, kann man | |
auch die neue Landebahn stilllegen, weil man die gar nicht braucht. Wir | |
haben die paradoxe Situation, dass der Flughafen mit vier Pisten weniger | |
Flugbewegungen abfertigt als mit drei, aber deutlich mehr Lärm macht. Und | |
ich weiß, dass viele Mitglieder von SPD und Grünen genau unsere Position | |
vertreten. | |
Aber die Beschlüsse der Parteispitzen von SPD und Grünen sind klar: Niemand | |
will die Landebahn stilllegen. | |
Dann müssen SPD und Grüne erklären, wie sie die Gesundheit der Menschen | |
sonst schützen wollen. Sollen Hunderttausende umgesiedelt werden? | |
Würde die Linke sich mit der Schuldenbremse arrangieren? | |
Wir haben es in den letzten Jahren nicht mit steigenden Ausgaben, sondern | |
mit sinkenden Einnahmen zu tun. Deshalb wäre die beste Schuldenbremse eine | |
vernünftige Besteuerung von hohen Vermögen. Wir beteiligen uns nicht an | |
einer Regierung, die eine Politik des sozialen Kahlschlags, der | |
Privatisierung oder des Stellenabbaus vorantreibt, nur um die | |
Schuldenbremse einzuhalten. | |
Also Schuldenbremse ja, aber nur mit Steuererhöhungen? | |
Wir lehnen die Schuldenbremse weiterhin ab. Aber natürlich ist es schwer, | |
diese wieder aus der Verfassung herauszukriegen, dort hinein ist sie per | |
Volksabstimmung gekommen. Wir wollen jedenfalls eine stärkere Besteuerung | |
von Reichtum. | |
Ist denkbar, dass die Linke Rot-Grün toleriert wie in NRW? | |
Ich schließe eine Tolerierung nicht aus. | |
Ist das nicht Blödsinn? Entweder Sie stimmen bei allem zu, ohne in der | |
Regierung zu sein – oder Sie lassen sie platzen. | |
Das glaube ich nicht. Nehmen Sie die Situation 2008 in Hessen, das hat die | |
Demokratie vorangebracht. Das Parlament war wesentlich spannender, weil man | |
vorher oft nicht wusste, wie eine Abstimmung ausgeht. | |
SPD und Grüne haben gegen die Linke Wahlkampf gemacht. Ist da eine | |
vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich? | |
Sicher stärkt dies nicht das Vertrauen oder die Zusammenarbeit. Aber es | |
geht hier nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern um politische | |
Inhalte. | |
Die Linke sitzt in fast keinem westdeutschen Parlament mehr. Was hat Ihre | |
Partei in Hessen anders, vielleicht besser gemacht als in anderen | |
West-Ländern? | |
Wir sind auch vom Bundestrend abhängig, und die Linke in NRW zum Beispiel | |
hatte das Pech, dass wir damals in den Bundesumfragen schlecht standen. | |
Dazu haben uns die Piraten etliche Wählerstimmen gekostet. Bundespolitisch | |
ist die Stimmung jetzt aber besser. Und wir hatten in Hessen fünf Jahre | |
Zeit, uns landespolitisch aufzustellen und uns zu profilieren. | |
25 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Timo Reuter | |
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