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# taz.de -- Linke-Politikerin über Rot-Grün in Hessen: „Tolerierung ist mö…
> Eine Zusammenarbeit mit Rot-Grün könne klappen, sagt die Linke Janine
> Wissler. Selbst die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen sei kein
> Hindernis.
Bild: Krachmacher in Hessen: Flieger im Landeanflug in Frankfurt
taz: Frau Wissler, nach der Wahl vom Sonntag hat Schwarz-Gelb im Hessischen
Landtag keine Mehrheit, Rot-Grün auch nicht. Kommt jetzt Rot-Rot-Grün?
Janine Wissler: Der Ball liegt bei der SPD, sie muss überlegen, was sie
möchte. Für die Linke ist regieren kein Selbstzweck, wir wollen einen
Politikwechsel. Wenn wir Kompromisse eingehen, dann müssen sie in die
richtige Richtung gehen.
Sie müssten fürs Mitregieren Opfer bringen.
Wieso sollen wir etwas opfern? Viele Menschen finden unsere Positionen
wichtig und haben uns darin bestätigt. Wir haben ein gutes Wahlprogramm und
wollen so viel wie möglich davon umsetzen.
SPD und Grüne machen Ihre Forderung nach der Schließung der neuen Landebahn
am Frankfurter Flughafen zu einem Ausschlusskriterium.
Sozialdemokraten und Grüne rücken doch selbst von den Ausbauplänen ab und
sind gegen den Bau des Terminals 3. Wenn man dieses nicht baut, kann man
auch die neue Landebahn stilllegen, weil man die gar nicht braucht. Wir
haben die paradoxe Situation, dass der Flughafen mit vier Pisten weniger
Flugbewegungen abfertigt als mit drei, aber deutlich mehr Lärm macht. Und
ich weiß, dass viele Mitglieder von SPD und Grünen genau unsere Position
vertreten.
Aber die Beschlüsse der Parteispitzen von SPD und Grünen sind klar: Niemand
will die Landebahn stilllegen.
Dann müssen SPD und Grüne erklären, wie sie die Gesundheit der Menschen
sonst schützen wollen. Sollen Hunderttausende umgesiedelt werden?
Würde die Linke sich mit der Schuldenbremse arrangieren?
Wir haben es in den letzten Jahren nicht mit steigenden Ausgaben, sondern
mit sinkenden Einnahmen zu tun. Deshalb wäre die beste Schuldenbremse eine
vernünftige Besteuerung von hohen Vermögen. Wir beteiligen uns nicht an
einer Regierung, die eine Politik des sozialen Kahlschlags, der
Privatisierung oder des Stellenabbaus vorantreibt, nur um die
Schuldenbremse einzuhalten.
Also Schuldenbremse ja, aber nur mit Steuererhöhungen?
Wir lehnen die Schuldenbremse weiterhin ab. Aber natürlich ist es schwer,
diese wieder aus der Verfassung herauszukriegen, dort hinein ist sie per
Volksabstimmung gekommen. Wir wollen jedenfalls eine stärkere Besteuerung
von Reichtum.
Ist denkbar, dass die Linke Rot-Grün toleriert wie in NRW?
Ich schließe eine Tolerierung nicht aus.
Ist das nicht Blödsinn? Entweder Sie stimmen bei allem zu, ohne in der
Regierung zu sein – oder Sie lassen sie platzen.
Das glaube ich nicht. Nehmen Sie die Situation 2008 in Hessen, das hat die
Demokratie vorangebracht. Das Parlament war wesentlich spannender, weil man
vorher oft nicht wusste, wie eine Abstimmung ausgeht.
SPD und Grüne haben gegen die Linke Wahlkampf gemacht. Ist da eine
vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich?
Sicher stärkt dies nicht das Vertrauen oder die Zusammenarbeit. Aber es
geht hier nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern um politische
Inhalte.
Die Linke sitzt in fast keinem westdeutschen Parlament mehr. Was hat Ihre
Partei in Hessen anders, vielleicht besser gemacht als in anderen
West-Ländern?
Wir sind auch vom Bundestrend abhängig, und die Linke in NRW zum Beispiel
hatte das Pech, dass wir damals in den Bundesumfragen schlecht standen.
Dazu haben uns die Piraten etliche Wählerstimmen gekostet. Bundespolitisch
ist die Stimmung jetzt aber besser. Und wir hatten in Hessen fünf Jahre
Zeit, uns landespolitisch aufzustellen und uns zu profilieren.
25 Sep 2013
## AUTOREN
Timo Reuter
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