# taz.de -- Nach der Wahl in Hessen: Babbeln bis die Regierung steht | |
> Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün sind möglich. SPD und Grüne haben nun | |
> von ihrer Basis die Erlaubnis bekommen, mit allen Parteien zu reden. Und | |
> das kann dauern. | |
Bild: Hier wird für längere Zeit durchgeredet: Hessischer Landtag in Wiesbade… | |
FRANKFURT dpa | Die hessische Landespolitik steht vor einem | |
Verhandlungsmarathon: Nach der Wahl vom vergangenen Wochenende wollen die | |
Parteien mit ersten Gesprächen über die Zusammensetzung der nächsten | |
Landesregierung beginnen. | |
Die Basis von SPD und Grünen gab am Samstag auf getrennten Parteitagen in | |
Frankfurt am Main grünes Licht für Gespräche mit den anderen Parteien. | |
Vorlieben für mögliche Koalitionen wurden dabei nicht benannt. Zunächst | |
werden demnach CDU und SPD aufeinandertreffen, um Gemeinsamkeiten | |
auszuloten. | |
SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, seine Partei werde neben der | |
CDU auch mit der Linken und der FDP sprechen. Mit den Grünen gab es bereits | |
ein erstes Sondierungsgespräch. Da die Wunschkonstellation der SPD, | |
Rot-Grün, keine Mehrheit erhalten habe, sei das Ergebnis der Verhandlungen | |
offen. Präferenzen gebe es nicht. Klar sei, dass sich alle Parteien | |
aufeinander zu bewegen müssten. Die SPD werde Verantwortung übernehmen, | |
aber nicht um jeden Preis, heißt es einem Beschluss, den die SPD einstimmig | |
fasste. | |
Wichtig seien stabile und verlässliche Verhältnisse, sagte Schäfer-Gümbel. | |
Ein Tolerierungsmodell oder eine Minderheitsregierung schloss er nicht aus. | |
Spätestens in der letzten Oktober-Woche solle entschieden werden, ob und | |
mit wem die SPD in Verhandlungen über eine Koalition einsteige. | |
Bei der Landtagswahl vergangenen Sonntag haben weder Schwarz-Gelb noch | |
Rot-Grün eine Mehrheit erreicht. Stärkste Partei blieb die CDU. Rechnerisch | |
möglich sind unter anderem eine schwarz-rote, eine schwarz-grüne oder eine | |
rot-rot-grüne Koalition. Ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP haben die | |
Liberalen ausgeschlossen. | |
Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir bezeichnete ein Tolerierungsmodell als | |
nicht erstrebenswert. Auch Al-Wazir bekräftigte, ergebnisoffen mit allen im | |
Landtag vertretenen Parteien sprechen zu wollen. Spätestens Anfang November | |
wollen auch die Grünen in Koalitionsverhandlungen eintreten, damit es bis | |
zum Ablauf der Legislaturperiode am 18. Januar eine neue Regierung geben | |
könne. | |
Auch der Landesvorstand der Linken zeigte sich offen. „Wir sind | |
gesprächsbereit mit SPD und Grünen“, sagte Fraktionschefin Janine Wissler | |
im Anschluss. Die Linke sei auch zu einem Tolerierungsmodell bereit. | |
Landeschef Ulrich Wilken hatte zuvor in der Frankfurter Rundschau gesagt, | |
er sehe weder in der Haushaltspolitik, noch beim Frankfurter Flughafen | |
unüberbrückbare Differenzen mit SPD und Grünen, bekräftigte aber die von | |
der SPD bereits vehement zurückgewiesene Forderung nach einer Schließung | |
des Verfassungsschutzes. | |
28 Sep 2013 | |
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