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# taz.de -- Nach der Wahl in Hessen: Babbeln bis die Regierung steht
> Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün sind möglich. SPD und Grüne haben nun
> von ihrer Basis die Erlaubnis bekommen, mit allen Parteien zu reden. Und
> das kann dauern.
Bild: Hier wird für längere Zeit durchgeredet: Hessischer Landtag in Wiesbaden
FRANKFURT dpa | Die hessische Landespolitik steht vor einem
Verhandlungsmarathon: Nach der Wahl vom vergangenen Wochenende wollen die
Parteien mit ersten Gesprächen über die Zusammensetzung der nächsten
Landesregierung beginnen.
Die Basis von SPD und Grünen gab am Samstag auf getrennten Parteitagen in
Frankfurt am Main grünes Licht für Gespräche mit den anderen Parteien.
Vorlieben für mögliche Koalitionen wurden dabei nicht benannt. Zunächst
werden demnach CDU und SPD aufeinandertreffen, um Gemeinsamkeiten
auszuloten.
SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, seine Partei werde neben der
CDU auch mit der Linken und der FDP sprechen. Mit den Grünen gab es bereits
ein erstes Sondierungsgespräch. Da die Wunschkonstellation der SPD,
Rot-Grün, keine Mehrheit erhalten habe, sei das Ergebnis der Verhandlungen
offen. Präferenzen gebe es nicht. Klar sei, dass sich alle Parteien
aufeinander zu bewegen müssten. Die SPD werde Verantwortung übernehmen,
aber nicht um jeden Preis, heißt es einem Beschluss, den die SPD einstimmig
fasste.
Wichtig seien stabile und verlässliche Verhältnisse, sagte Schäfer-Gümbel.
Ein Tolerierungsmodell oder eine Minderheitsregierung schloss er nicht aus.
Spätestens in der letzten Oktober-Woche solle entschieden werden, ob und
mit wem die SPD in Verhandlungen über eine Koalition einsteige.
Bei der Landtagswahl vergangenen Sonntag haben weder Schwarz-Gelb noch
Rot-Grün eine Mehrheit erreicht. Stärkste Partei blieb die CDU. Rechnerisch
möglich sind unter anderem eine schwarz-rote, eine schwarz-grüne oder eine
rot-rot-grüne Koalition. Ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP haben die
Liberalen ausgeschlossen.
Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir bezeichnete ein Tolerierungsmodell als
nicht erstrebenswert. Auch Al-Wazir bekräftigte, ergebnisoffen mit allen im
Landtag vertretenen Parteien sprechen zu wollen. Spätestens Anfang November
wollen auch die Grünen in Koalitionsverhandlungen eintreten, damit es bis
zum Ablauf der Legislaturperiode am 18. Januar eine neue Regierung geben
könne.
Auch der Landesvorstand der Linken zeigte sich offen. „Wir sind
gesprächsbereit mit SPD und Grünen“, sagte Fraktionschefin Janine Wissler
im Anschluss. Die Linke sei auch zu einem Tolerierungsmodell bereit.
Landeschef Ulrich Wilken hatte zuvor in der Frankfurter Rundschau gesagt,
er sehe weder in der Haushaltspolitik, noch beim Frankfurter Flughafen
unüberbrückbare Differenzen mit SPD und Grünen, bekräftigte aber die von
der SPD bereits vehement zurückgewiesene Forderung nach einer Schließung
des Verfassungsschutzes.
28 Sep 2013
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Hessen-Wahl
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