# taz.de -- Koalitionssuche in Hessen: Erst ist Berlin dran | |
> Mehr als vier Stunden haben SPD, Grüne und Linkspartei in Hessen über | |
> eine mögliche Koalition beraten. Streitpunkte sind eine Landebahn und die | |
> Schuldenbremse. | |
Bild: Rot-rot-grün? Die Natur will es auch: Blatt in einem Weinberg bei Rüdes… | |
WIESBADEN taz | SPD, Grüne und Linkspartei in Hessen haben am Freitag mehr | |
als vier Stunden über ein mögliches Bündnis beraten. Bei dem Treffen im | |
hessischen Landtag ging es darum, Gemeinsamkeiten auszuloten – vor allem | |
mit der Linken. Bei Themen wie Energie, Arbeit und Bildung stehe man sich | |
nahe, sagten SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel und Grünen-Chef Tarek | |
Al-Wazir unmittelbar vor dem Termin. Wesentliche Streitpunkte sind die | |
Forderung der Linken, die neue Landebahn des Frankfurter Flughafens | |
stillzulegen und die Frage, wie gewisse Projekte finanziert werden sollen. | |
Nach dem Gespräch über Ganztagsbetreuung, Kita-Ausbau und eine tragende | |
Rolle der Kommungen bei der Energiewende äußerten sich die Beteiligten | |
zufrieden, allen voran Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler und | |
Linken-Parteichef Ulrich Wilken. Wissler erklärte, ein Bündnis sei „nicht | |
unwahrscheinlicher“ geworden. Und Wilken hält „einen Politikwechsel hier in | |
Hessen“ nach wie vor für „möglich“. | |
Thorsten Schäfer-Gümbel wies darauf hin, die Gespräche seien nach wie vor | |
„ergebnisoffen“. Dies kann als Reaktion auf ein Interview im Tagesspiegel | |
gewertet geben, in dem Janine Wissler von „sehr relevanten Kräften“ | |
innerhalb der Bundes-SPD gesprochen hatte, die alles tun würden, „um ein | |
rot-rot-grünes Projet zu verhindern“. Schäfer-Gümbel bezeichnete diese | |
Einschätzung [1][per Twitter] als „Verschwörungstheorie“. | |
Gleichwohl ist mit einer schnellen Entscheidung in Hessen nicht zu rechnen. | |
Erst müsse klar sein, was bei den Koalitionsverhandlungen „in Berlin | |
festgelegt wurde“, wie Schäfer-Gümbel betonte. In Berlin verhandelt er als | |
Mitglied der Verhandlungskommission derzeit auch mit Volker Bouffier als | |
stellvertretendem CDU-Bundesvorsitzenden über eine Große Koalition im Bund. | |
In Hessen wollen sich die beiden Politiker am 4. November erneut treffen, | |
CDU und Grüne werden am 28. Oktober wieder zusammentreffen. | |
SPD, Grüne und die Linkspartei haben verabredet, ihre Gespräche am 1. | |
November fortzuführen. Es wird dabei vor allem über die verfassungsrechlich | |
verankerte Schuldenbremse gesprochen werden, die von den Linken nur unter | |
bestimmten Bedingungen akzeptiert wird. | |
Bei der Landtagswahl am 22. September in Hessen hatte weder Schwarz-Gelb | |
noch Rot-Grün eine Mehrheit erreicht. Die Koalitionsbildung gilt als | |
schwierig, weil zwischen allen Parteien „die Wege weit“ sind, wie Volker | |
Bouffier immer so gerne sagt. | |
25 Oct 2013 | |
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[1] http://twitter.com/tsghessen | |
## AUTOREN | |
Arno Frank | |
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