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# taz.de -- Rot-grün-rote Verhandlungen in Hessen: Hauptsache, vor die Kameras…
> Die Landesfinanzen sind eins der größten Hindernisse einer möglichen
> rot-grün-roten Koalition in Hessen. Also sondiert jeder weiter mit jedem.
Bild: Tarek Al-Wazir (Grüne, l.) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD, r.), sind…
FRANKFURT taz | Symbolisch hat Rot-Grün-Rot in der entscheidenden Phase der
Sondierungsgespräche in Hessen aufgeholt: Nach der vierten und
abschließenden Gesprächsrunde am Donnerstagabend, in der es vor allem um
das Thema Finanzen ging, sind die Chefs der drei Parteien das erste Mal
gemeinsam vor die Presse getreten. Viel Neues hatten sie jedoch nicht zu
berichten.
Es sind in diesen Tagen der vielen Sondierungen dann auch eher die kleinen
Gesten, die darauf hindeuten, welche Konstellation im Rennen um eine neue
hessische Regierung gerade vorn liegt. Denn „ergebnisoffen“ und „in guter
Atmosphäre“ wird in Hessen auch zwischen CDU und Grünen sowie CDU und SPD
verhandelt. Gemeinsame Auftritte hatte CDU-Chef Volker Bouffier bereits mit
dem Grünen Tarek Al-Wazir sowie mit SPD-Mann Thorsten Schäfer-Gümbel.
Nun standen also auch die einstigen rot-grünen „Wunschpartner“ gemeinsam
vor den Kameras – zusammen mit Ulrich Wilken und Janine Wissler von der
Linkspartei. Die teilweise großen Schnittmengen bei den Themen soziale
Gerechtigkeit, Bürgerrechte, Energiewende und Wohnungspolitik waren bereits
ausgemacht.
Anders sieht es beim Frankfurter Flughafen und den umstrittenen
Landesfinanzen aus. Schäfer-Gümbel machte bei diesem Thema einen
„erheblichen Dissens“ zwischen Rot-Grün und der Linkspartei aus. Dafür si…
vor allem die schlechten Landesfinanzen verantwortlich. Während SPD und
Grüne im Sinne der Schuldenbremse vor allem durch Personalabbau sparen
wollen, um so das jährliche Defizit von 1,5 Milliarden Euro zu reduzieren,
will die Linke eher neue Stellen schaffen.
Wissler spricht zwar von „insgesamt sehr vielen Übereinstimmungen“, doch
ohne neues Geld vom Bund, das die SPD in den Koalitionsverhandlungen auf
Bundesebene mit der CDU erstreiten müsste, gilt eine Einigung als
schwierig. In Berlin sitzen sich unter anderem ausgerechnet Bouffier und
Schäfer-Gümbel am Verhandlungstisch gegenüber.
## Streitthema Frankfurter Flughafen
Hindernisse in der Koalitionsbildung gibt es allerdings nicht nur für
Rot-Grün-Rot. Einem schwarz-grünen Bündnis stehen neben dem großen
Streitthema Frankfurter Flughafen auch die bestehenden ideologischen
Differenzen im Weg.
Und im Falle einer großen Koalition wäre die SPD nur Juniorpartner, was
besonders Schäfer-Gümbel nicht schmecken dürfte. Außerdem gibt es
Differenzen bezüglich der Themen Bildung und Arbeitsmarkt. Bei ihrem
dritten Sondierungstreffen am Mittwochabend haben die beiden Parteien zudem
über die Haushaltslage gesprochen. Während die CDU, die in ihren
zurückliegenden 15 Regierungsjahren etwa die Hälfte der über 40 Milliarden
Euro Schulden des Landes Hessen anhäufte, nun vor allem auf das Sparen
setzt, will die SPD in Soziales und Bildung investieren.
Trotz dieser Differenzen gab es neben einem ersten gemeinsamen Auftritt vor
den Kameras noch ein weiteres Signal der Annäherung zwischen CDU und SPD:
Demonstrativ gut gelaunt bezeichneten Bouffier und Schäfer-Gümbel so machen
Streit der letzten Jahre als „Missverständnisse“. Es wurde zudem ein
vierter und letzter Sondierungstermin für den 18. November vereinbart.
Wenn sich auch Grüne und CDU, Vorreiter in Sachen gemeinsamer Auftritt, am
kommenden Dienstag das vierte Mal treffen, dann stimmt die Arithmetik auch
in diesem Punkt: Alle möglichen neuen Partner haben dann vier Mal
miteinander sondiert.
Da es in Hessen bisher weder Rot-Grün-Rot noch Schwarz-Grün gab, ebenso
wenig wie eine große Koalition unter CDU-Führung, würde jedes neue Bündnis
somit Neuland betreten. Eine Entscheidung, wer am Ende mit wem eine
Koalition aufnehmen wird, soll Ende November fallen. Dann beginnen erst die
richtigen Verhandlungen.
8 Nov 2013
## AUTOREN
Timo Reuter
## TAGS
Hessen-Wahl
SPD
CDU
Bündnis 90/Die Grünen
Sondierungsgespräche
Bedingungsloses Grundeinkommen
Thorsten Schäfer-Gümbel
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