# taz.de -- Rot-grün-rote Verhandlungen in Hessen: Hauptsache, vor die Kameras… | |
> Die Landesfinanzen sind eins der größten Hindernisse einer möglichen | |
> rot-grün-roten Koalition in Hessen. Also sondiert jeder weiter mit jedem. | |
Bild: Tarek Al-Wazir (Grüne, l.) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD, r.), sind… | |
FRANKFURT taz | Symbolisch hat Rot-Grün-Rot in der entscheidenden Phase der | |
Sondierungsgespräche in Hessen aufgeholt: Nach der vierten und | |
abschließenden Gesprächsrunde am Donnerstagabend, in der es vor allem um | |
das Thema Finanzen ging, sind die Chefs der drei Parteien das erste Mal | |
gemeinsam vor die Presse getreten. Viel Neues hatten sie jedoch nicht zu | |
berichten. | |
Es sind in diesen Tagen der vielen Sondierungen dann auch eher die kleinen | |
Gesten, die darauf hindeuten, welche Konstellation im Rennen um eine neue | |
hessische Regierung gerade vorn liegt. Denn „ergebnisoffen“ und „in guter | |
Atmosphäre“ wird in Hessen auch zwischen CDU und Grünen sowie CDU und SPD | |
verhandelt. Gemeinsame Auftritte hatte CDU-Chef Volker Bouffier bereits mit | |
dem Grünen Tarek Al-Wazir sowie mit SPD-Mann Thorsten Schäfer-Gümbel. | |
Nun standen also auch die einstigen rot-grünen „Wunschpartner“ gemeinsam | |
vor den Kameras – zusammen mit Ulrich Wilken und Janine Wissler von der | |
Linkspartei. Die teilweise großen Schnittmengen bei den Themen soziale | |
Gerechtigkeit, Bürgerrechte, Energiewende und Wohnungspolitik waren bereits | |
ausgemacht. | |
Anders sieht es beim Frankfurter Flughafen und den umstrittenen | |
Landesfinanzen aus. Schäfer-Gümbel machte bei diesem Thema einen | |
„erheblichen Dissens“ zwischen Rot-Grün und der Linkspartei aus. Dafür si… | |
vor allem die schlechten Landesfinanzen verantwortlich. Während SPD und | |
Grüne im Sinne der Schuldenbremse vor allem durch Personalabbau sparen | |
wollen, um so das jährliche Defizit von 1,5 Milliarden Euro zu reduzieren, | |
will die Linke eher neue Stellen schaffen. | |
Wissler spricht zwar von „insgesamt sehr vielen Übereinstimmungen“, doch | |
ohne neues Geld vom Bund, das die SPD in den Koalitionsverhandlungen auf | |
Bundesebene mit der CDU erstreiten müsste, gilt eine Einigung als | |
schwierig. In Berlin sitzen sich unter anderem ausgerechnet Bouffier und | |
Schäfer-Gümbel am Verhandlungstisch gegenüber. | |
## Streitthema Frankfurter Flughafen | |
Hindernisse in der Koalitionsbildung gibt es allerdings nicht nur für | |
Rot-Grün-Rot. Einem schwarz-grünen Bündnis stehen neben dem großen | |
Streitthema Frankfurter Flughafen auch die bestehenden ideologischen | |
Differenzen im Weg. | |
Und im Falle einer großen Koalition wäre die SPD nur Juniorpartner, was | |
besonders Schäfer-Gümbel nicht schmecken dürfte. Außerdem gibt es | |
Differenzen bezüglich der Themen Bildung und Arbeitsmarkt. Bei ihrem | |
dritten Sondierungstreffen am Mittwochabend haben die beiden Parteien zudem | |
über die Haushaltslage gesprochen. Während die CDU, die in ihren | |
zurückliegenden 15 Regierungsjahren etwa die Hälfte der über 40 Milliarden | |
Euro Schulden des Landes Hessen anhäufte, nun vor allem auf das Sparen | |
setzt, will die SPD in Soziales und Bildung investieren. | |
Trotz dieser Differenzen gab es neben einem ersten gemeinsamen Auftritt vor | |
den Kameras noch ein weiteres Signal der Annäherung zwischen CDU und SPD: | |
Demonstrativ gut gelaunt bezeichneten Bouffier und Schäfer-Gümbel so machen | |
Streit der letzten Jahre als „Missverständnisse“. Es wurde zudem ein | |
vierter und letzter Sondierungstermin für den 18. November vereinbart. | |
Wenn sich auch Grüne und CDU, Vorreiter in Sachen gemeinsamer Auftritt, am | |
kommenden Dienstag das vierte Mal treffen, dann stimmt die Arithmetik auch | |
in diesem Punkt: Alle möglichen neuen Partner haben dann vier Mal | |
miteinander sondiert. | |
Da es in Hessen bisher weder Rot-Grün-Rot noch Schwarz-Grün gab, ebenso | |
wenig wie eine große Koalition unter CDU-Führung, würde jedes neue Bündnis | |
somit Neuland betreten. Eine Entscheidung, wer am Ende mit wem eine | |
Koalition aufnehmen wird, soll Ende November fallen. Dann beginnen erst die | |
richtigen Verhandlungen. | |
8 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Timo Reuter | |
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