# taz.de -- Rot-rot-grünes Sondierungstreffen: Rote Linie Flughafen | |
> In Hessen kommen die drei Parteien nicht voran. Ein drittes | |
> Sondierungstreffen brachte keine Annäherung. Zentrale Streitpunkte sind | |
> die Finanzen und der Flughafen Frankfurt. | |
Bild: Freundliche Gesichter - vor der Sondierung | |
WIESBADEN dpa | SPD, Grüne und Linkspartei in Hessen haben bei ihrem | |
dritten Sondierungstreffen keine Annäherung in den Streitfragen Finanzen | |
und Flughafen erzielt. Dennoch kündigte der SPD-Landesvorsitzende Thorsten | |
Schäfer-Gümbel ein viertes und abschließendes Gespräch der drei Parteien | |
für kommenden Donnerstag (7. November) an. Die Hessen-SPD werde | |
voraussichtlich in den letzten Novembertagen entscheiden, mit wem sie | |
Koalitionsverhandlungen aufnehmen will, sagte er am Freitag in Wiesbaden. | |
Bei der Suche nach einer neuen hessischen Landesregierung steht für | |
kommende Woche auch ein drittes Treffen zwischen der CDU von | |
Ministerpräsident Volker Bouffier und der SPD an. Mitte November folgt eine | |
vierte Runde von CDU und Grünen. Von den möglichen Regierungsbündnissen in | |
Hessen hätte Rot-Grün-Rot die knappste Mehrheit mit 57 von 110 Stimmen im | |
Landtag. | |
„In der Frage, wer Hessen regiert, haben wir heute keine Lösung gefunden“, | |
sagte der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir nach dem sechsstündigen | |
Gespräch. Linke-Fraktionschefin Janine Wissler gab sich hoffnungsvoller: | |
„Wenn wir nicht glauben würden, dass es möglich ist, würden wir das nicht | |
tun.“ | |
Zwischen SPD und Grünen auf der einen und der Linkspartei auf der anderen | |
Seite ist umstritten, wie das etwa 1,5 Milliarden Euro große jährliche | |
Defizit im hessischen Haushalt aufgelöst werden kann. Stellenstreichungen | |
im öffentlichen Dienst seien für die Linken eine „rote Linie“, sagte | |
Wissler. Später erläuterte sie: „Wir machen einen Unterschied zwischen | |
Lehrerstellen und Stellen im Landesamt für Verfassungsschutz.“ Die Parteien | |
kamen überein, dass ihre Finanzexperten sich vor der nächsten Sondierung | |
noch einmal einen Überblick über die künftige Haushaltslage verschaffen. | |
Beim Flughafen seien die Positionen weit auseinander, sagten die drei | |
Politiker nach dem Treffen. Die Linke will die neue Landebahn in Frankfurt | |
wegen der Lärmbelastung wieder stilllegen. Die Grünen fordern ein längeres | |
Nachtflugverbot. Die SPD steht grundsätzlich zum Ausbau des Airports, will | |
aber den Bau eines dritten Terminals auf Eis legen. Die Rhein-Main-Region | |
müsse eine neu Balance finden zwischen Vor- und Nachteilen des Flughafens, | |
sagte Schäfer-Gümbel. | |
1 Nov 2013 | |
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