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# taz.de -- Rot-rot-grünes Sondierungstreffen: Rote Linie Flughafen
> In Hessen kommen die drei Parteien nicht voran. Ein drittes
> Sondierungstreffen brachte keine Annäherung. Zentrale Streitpunkte sind
> die Finanzen und der Flughafen Frankfurt.
Bild: Freundliche Gesichter - vor der Sondierung
WIESBADEN dpa | SPD, Grüne und Linkspartei in Hessen haben bei ihrem
dritten Sondierungstreffen keine Annäherung in den Streitfragen Finanzen
und Flughafen erzielt. Dennoch kündigte der SPD-Landesvorsitzende Thorsten
Schäfer-Gümbel ein viertes und abschließendes Gespräch der drei Parteien
für kommenden Donnerstag (7. November) an. Die Hessen-SPD werde
voraussichtlich in den letzten Novembertagen entscheiden, mit wem sie
Koalitionsverhandlungen aufnehmen will, sagte er am Freitag in Wiesbaden.
Bei der Suche nach einer neuen hessischen Landesregierung steht für
kommende Woche auch ein drittes Treffen zwischen der CDU von
Ministerpräsident Volker Bouffier und der SPD an. Mitte November folgt eine
vierte Runde von CDU und Grünen. Von den möglichen Regierungsbündnissen in
Hessen hätte Rot-Grün-Rot die knappste Mehrheit mit 57 von 110 Stimmen im
Landtag.
„In der Frage, wer Hessen regiert, haben wir heute keine Lösung gefunden“,
sagte der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir nach dem sechsstündigen
Gespräch. Linke-Fraktionschefin Janine Wissler gab sich hoffnungsvoller:
„Wenn wir nicht glauben würden, dass es möglich ist, würden wir das nicht
tun.“
Zwischen SPD und Grünen auf der einen und der Linkspartei auf der anderen
Seite ist umstritten, wie das etwa 1,5 Milliarden Euro große jährliche
Defizit im hessischen Haushalt aufgelöst werden kann. Stellenstreichungen
im öffentlichen Dienst seien für die Linken eine „rote Linie“, sagte
Wissler. Später erläuterte sie: „Wir machen einen Unterschied zwischen
Lehrerstellen und Stellen im Landesamt für Verfassungsschutz.“ Die Parteien
kamen überein, dass ihre Finanzexperten sich vor der nächsten Sondierung
noch einmal einen Überblick über die künftige Haushaltslage verschaffen.
Beim Flughafen seien die Positionen weit auseinander, sagten die drei
Politiker nach dem Treffen. Die Linke will die neue Landebahn in Frankfurt
wegen der Lärmbelastung wieder stilllegen. Die Grünen fordern ein längeres
Nachtflugverbot. Die SPD steht grundsätzlich zum Ausbau des Airports, will
aber den Bau eines dritten Terminals auf Eis legen. Die Rhein-Main-Region
müsse eine neu Balance finden zwischen Vor- und Nachteilen des Flughafens,
sagte Schäfer-Gümbel.
1 Nov 2013
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