# taz.de -- Ramelow über Koalitionspolitik der SPD: „Matschie kommt in der R… | |
> Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linkspartei in Thüringen, lobt die | |
> Dehnungsübungen der SPD, die sich mit der Rolle als Juniorpartner | |
> anfreundet. | |
Bild: In Sachen Rot-Rot-Grün zeigt sich die SPD zunehmend gesprächsbereit | |
taz: Herr Ramelow, der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie will 2014 | |
eventuell einen Ministerpräsidenten der Linkspartei mitwählen. 2009 war | |
Rot-Rot-Grün daran gescheitert – die Linkspartei war stärker als die SPD. | |
Was bedeutet das? | |
Bodo Ramelow: Dass Christoph Matschie in der Realität angekommen ist. 2009 | |
hat die SPD viel an der Ministerpräsidentenfrage festgemacht. Damit hat | |
sich die Sozialdemokratie in Thüringen isoliert und der desolaten, | |
angeschlagenen CDU die Macht gesichert. Die SPD haftet nun mit für die | |
Skandale dieser Landesregierung. | |
In der SPD in Thüringen und auch in Sachsen fürchten viele, als | |
Juniorpartner der Linkspartei unterzugehen. Verstehen Sie diese Angst? | |
Ich verstehe, dass die SPD derzeit in der gemeinsamen Regierung mit der | |
Blockpartei CDU unter die Räder kommt. Laut der letzten Umfrage liegt die | |
SPD in Thüringen derzeit bei 14 Prozent. | |
Thüringen wählt im Herbst 2014. Warum kommt der Richtungswechsel der SPD | |
jetzt? | |
Weil die Bundes-SPD dabei ist, Tabus abzuräumen. Gerade weil die SPD in | |
Bund mit Angela Merkel regieren will, möchte sie sich neue Möglichkeiten | |
schaffen. Tut sie das nicht, wird sie nur noch Juniorpartner der Union | |
sein. Das soll vermieden werden. Dass Thorsten Schäfer-Gümpel in Hessen | |
eine Große Koalition umschiffen will und über eine Minderheitsregierung | |
nachdenkt, passt in dieses Bild. | |
Passt Rot-Rot-Grün in Thüringen politisch zusammen? | |
Wir müssen hier nicht über Kriege der Nato oder Drohneneinsätze | |
entscheiden. Sondern über Abwasserbeiträge, Schulnetzplanungen und die | |
Verwaltungsreform. Da liegt viel im Argen. | |
2009 hat die Linkspartei nicht darauf beharrt, selbst den Ministerpräsident | |
zu stellen. Gilt das auch 2014 noch? | |
Ich beharre auf Normalität, mehr nicht. Das heißt, dass die stärkste Partei | |
das Vorschlagsrecht in Sachen Ministerpräsident hat. 2009 habe ich gesagt: | |
Es ist ein gemeinsames Vorschlagsrecht von Linkspartei, SPD und Grünen | |
denkbar. Matschies Reaktion war, dass er Christine Lieberknecht (CDU) zur | |
Ministerpräsidentin gewählt hat. | |
Also werden Sie dieses Angebot nicht wiederholen? | |
Ich sehe derzeit keinen Grund, das zu wiederholen. Es ist nicht der | |
Zeitpunkt dafür. | |
Wie groß sind denn die politischen Schnittmengen zwischen SPD und | |
Linkspartei in der Landespolitik? | |
Wenn Sie das Wahlprogramm der SPD von 2009 zugrunde legen, gibt es 90 | |
Prozent Übereinstimmung mit unseren Ideen. In der Regierung tut die SPD | |
allerdings weitgehend das Gegenteil. Falls die SPD ihre eigenen Ziele ernst | |
nimmt, kommen wir zusammen. | |
Geht es um ein rot-rot-grünes Projekt – oder um ein pragmatisches Bündnis? | |
Landespolitik ist immer pragmatisch. Es geht nicht um große, | |
weltumspannende Fragen, sondern darum, ob es künftig weiter 23 | |
Katastrophenschutzzentren gibt oder nur noch 6. Oder wo die Abgrenzung | |
zwischen Gewässerpflege erster und zweiter Ordnung verläuft. | |
Bundespolitisch ist das unwichtig. | |
Für die betroffenen Bürger geht es aber darum, ob das Land oder die Kommune | |
für den Schutz ihres Hauses durch Deiche zuständig ist. Das kann | |
entscheidend sein. Ein Drittel aller Kommunen in Thüringen sind nicht mehr | |
in der Lage, einen geordneten Haushalt vorzulegen. Elf Kommunen sind in der | |
Zwangsvollstreckung. Das heißt: Die Gemeinderäte werden faktisch über das | |
Spardiktat entmachtet. Das ist eine fundamentale Entdemokratisierung. | |
Also nur Reparaturen? | |
Nein. Thüringen hat derzeit von allen Bundesländern den größten | |
Energieimport. Wir haben nun Eon Thüringen rekommunalisiert. Dieser | |
kommunale Stromanbieter kann das Herzstück einer zu hundert Prozent | |
regenerativen, regional erzeugten Energiewende sein. Daran könnten wir mit | |
Sozialdemokraten und den Grünen zusammenarbeiten. | |
19 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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