# taz.de -- Anzeigen in SPD-Mitgliederzeitung: Grundwert Kohle | |
> Ein Verein will im „Vorwärts“ eine Anzeige gegen Kohlestrom schalten. Sie | |
> wird abgelehnt. Vattenfall wirbt in der gleichen Ausgabe für Lausitzer | |
> Braunkohle. | |
Bild: „Ich bin ein Freund der Kohle. Und das bleibe ich auch.“ – Hannelor… | |
Zwischen den folgenden Vorgängen besteht kein direkter kausaler | |
Zusammenhang: Der Vorwärts, [1][die Mitgliederzeitung der SPD], lehnte es | |
in der vergangenen Woche ab, in seiner Dezemberausgabe eine Anzeige des | |
[2][Solarenergie-Fördervereins Deutschland] zu drucken, die sich gegen | |
Kohlestrom wendet. In der gleichen Ausgabe erscheint aber eine Anzeige von | |
[3][Vattenfall]: „Lausitzer Braunkohle: Partner für den Energie-Mix der | |
Zukunft“ steht da neben einem lächelnden, behelmten Arbeiter. | |
Die SPD-Verhandlungsführerin für das Thema Energie in den | |
Koalitionsgesprächen, Hannelore Kraft, sagt beispielsweise im WDR Sätze | |
wie: „Ich bin ein Freund der Kohle. Und das bleibe ich auch.“ Es ist | |
maßgeblich ihre Errungenschaft, dass im Koalitionsvertrag, so er kommt, | |
stehen wird, dass Braunkohle und Steinkohle auf „absehbare Zeit | |
unverzichtbar“ sind. Das zitiert auch die Anzeige des Solarvereins. | |
Wie gesagt, kein kausaler Zusammenhang, weder ist die Vattenfall-Anzeige | |
statt der Anti-Kohle-Anzeige erschienen, noch hat Kraft persönlich etwas | |
damit zu tun. Es ist eher der Geist, der durch die Partei weht: Die SPD | |
positioniert sich als Partei pro Kohle, drückt die Position in einem | |
möglichen Koalitionsvertrag durch, über den allerdings die Basis der | |
Partei, sämtliche Mitglieder also, abstimmen werden – daheim, nicht auf | |
einem Parteitag, wo man noch mit einer feurigen Rede Zweifel, etwa am | |
Kohlekurs, ausräumen kann. | |
Nun hat der Solarverein in seinem ersten Entwurf der Anzeige neben einem | |
Cartoon des Karikaturisten Gerhard Mester geschrieben, der Klimawandel | |
werde „vor allem durch Braunkohle u. Steinkohle verursacht“, das führe zu | |
„Tausenden von Toten“, und im Fazit heißt es: „Stimmen Sie diesem | |
Koalitionsvertrag mit CDU/CSU nicht zu.“ | |
## Welcher Grundwert? Kohle? | |
Entsprechend fiel die schriftliche Absage des Verlags aus: Man könne nicht | |
kurz vor einem Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag in der | |
Mitgliederzeitung der SPD eine Anzeige schalten, in der dazu aufgerufen | |
wird, den Vertrag abzulehnen. Zudem dürfe man keine Anzeigen schalten, die | |
„sozialdemokratischen Grundwerten“ widersprechen. Welcher Grundwert? Kohle? | |
Ja, das sei alles etwas unglücklich formuliert, sagt eine Sprecherin, aber | |
im Kern sei das ein normaler Vorgang, dass ein Verlag Anzeigen ablehne. | |
Außerdem gebe es noch gar keinen Koalitionsvertrag, die Anzeige sei also | |
inhaltlich nicht korrekt. | |
Der Solarverein schickte einen zweiten Entwurf. Dort fehlte der Aufruf, den | |
Koalitionsvertrag abzulehnen. Stattdessen schreibt der Verein über die | |
„unverzichtbare“ Kohle: „Als Umweltschutzverein sind wir über diesen Pun… | |
entsetzt.“ Vorwärts lehnt die Anzeige wieder ab. „Auch unser Entsetzen | |
widerspricht den sozialdemokratischen Grundsätzen?“, fragt daraufhin | |
Rüdiger Haude vom Solarverein und wandelt den SPD-Wahlkampfslogan „Das WIR | |
entscheidet“ um in „Die RWE entscheiden“. | |
21 Nov 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.vorwaerts.de/ | |
[2] http://www.sfv.de/ | |
[3] http://www.vattenfall.de/de/ueber-vattenfall.htm | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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