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# taz.de -- Anzeigen in SPD-Mitgliederzeitung: Grundwert Kohle
> Ein Verein will im „Vorwärts“ eine Anzeige gegen Kohlestrom schalten. Sie
> wird abgelehnt. Vattenfall wirbt in der gleichen Ausgabe für Lausitzer
> Braunkohle.
Bild: „Ich bin ein Freund der Kohle. Und das bleibe ich auch.“ – Hannelor…
Zwischen den folgenden Vorgängen besteht kein direkter kausaler
Zusammenhang: Der Vorwärts, [1][die Mitgliederzeitung der SPD], lehnte es
in der vergangenen Woche ab, in seiner Dezemberausgabe eine Anzeige des
[2][Solarenergie-Fördervereins Deutschland] zu drucken, die sich gegen
Kohlestrom wendet. In der gleichen Ausgabe erscheint aber eine Anzeige von
[3][Vattenfall]: „Lausitzer Braunkohle: Partner für den Energie-Mix der
Zukunft“ steht da neben einem lächelnden, behelmten Arbeiter.
Die SPD-Verhandlungsführerin für das Thema Energie in den
Koalitionsgesprächen, Hannelore Kraft, sagt beispielsweise im WDR Sätze
wie: „Ich bin ein Freund der Kohle. Und das bleibe ich auch.“ Es ist
maßgeblich ihre Errungenschaft, dass im Koalitionsvertrag, so er kommt,
stehen wird, dass Braunkohle und Steinkohle auf „absehbare Zeit
unverzichtbar“ sind. Das zitiert auch die Anzeige des Solarvereins.
Wie gesagt, kein kausaler Zusammenhang, weder ist die Vattenfall-Anzeige
statt der Anti-Kohle-Anzeige erschienen, noch hat Kraft persönlich etwas
damit zu tun. Es ist eher der Geist, der durch die Partei weht: Die SPD
positioniert sich als Partei pro Kohle, drückt die Position in einem
möglichen Koalitionsvertrag durch, über den allerdings die Basis der
Partei, sämtliche Mitglieder also, abstimmen werden – daheim, nicht auf
einem Parteitag, wo man noch mit einer feurigen Rede Zweifel, etwa am
Kohlekurs, ausräumen kann.
Nun hat der Solarverein in seinem ersten Entwurf der Anzeige neben einem
Cartoon des Karikaturisten Gerhard Mester geschrieben, der Klimawandel
werde „vor allem durch Braunkohle u. Steinkohle verursacht“, das führe zu
„Tausenden von Toten“, und im Fazit heißt es: „Stimmen Sie diesem
Koalitionsvertrag mit CDU/CSU nicht zu.“
## Welcher Grundwert? Kohle?
Entsprechend fiel die schriftliche Absage des Verlags aus: Man könne nicht
kurz vor einem Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag in der
Mitgliederzeitung der SPD eine Anzeige schalten, in der dazu aufgerufen
wird, den Vertrag abzulehnen. Zudem dürfe man keine Anzeigen schalten, die
„sozialdemokratischen Grundwerten“ widersprechen. Welcher Grundwert? Kohle?
Ja, das sei alles etwas unglücklich formuliert, sagt eine Sprecherin, aber
im Kern sei das ein normaler Vorgang, dass ein Verlag Anzeigen ablehne.
Außerdem gebe es noch gar keinen Koalitionsvertrag, die Anzeige sei also
inhaltlich nicht korrekt.
Der Solarverein schickte einen zweiten Entwurf. Dort fehlte der Aufruf, den
Koalitionsvertrag abzulehnen. Stattdessen schreibt der Verein über die
„unverzichtbare“ Kohle: „Als Umweltschutzverein sind wir über diesen Pun…
entsetzt.“ Vorwärts lehnt die Anzeige wieder ab. „Auch unser Entsetzen
widerspricht den sozialdemokratischen Grundsätzen?“, fragt daraufhin
Rüdiger Haude vom Solarverein und wandelt den SPD-Wahlkampfslogan „Das WIR
entscheidet“ um in „Die RWE entscheiden“.
21 Nov 2013
## LINKS
[1] http://www.vorwaerts.de/
[2] http://www.sfv.de/
[3] http://www.vattenfall.de/de/ueber-vattenfall.htm
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
SPD
Kohle
Vorwärts
RWE
SPD
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt Atomkraft
Ökostrom
Energiewende
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