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# taz.de -- Stromrabatte für Industrie: Schwarz-roter Energiedeal
> Die EU-Kommission hält nichts von Industrierabatten auf Ökostrom. Doch
> auf Druck von CDU und SPD lässt sich Brüssel Zeit mit Sanktionen.
Bild: Aluminiumproduktion in Essen: Der Strombedarf ist riesig.
BERLIN taz | Wegen der milliardenschweren Industrierabatte beim Ökostrom
will die EU-Kommission offenbar noch in diesem Jahr gegen Deutschland
vorgehen. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia werde voraussichtlich am 18.
Dezember ein Verfahren aufgrund unerlaubter Beihilfen anschieben, so die
Rheinische Post unter Berufung auf Vertreter der Industrie.
Allerdings scheint der Wettbewerbshüter bemüht, die Sanktionen
formalrechtlich erst Anfang 2014 beginnen zu lassen – deutschen Firmen
blieben damit Rückzahlungen in Milliardenhöhe für das laufende Jahr
erspart.
Der Streit dreht sich um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das
garantiert den Erzeugern von Ökostrom bisher feste, über dem Marktpreis
liegende Einspeisevergütungen. Finanziert werden diese durch die
EEG-Umlage: Privatverbraucher und Kleinunternehmer fördern regenerative
Energieträger aktuell mit 5,277 Cent pro Kilowattstunde.
Energieintensive Betriebe wie Aluminiumhütten oder Zementwerke werden
dagegen besser behandelt: Sie zahlen nur 0,05 Cent.
Die deutsche Industrie insgesamt spart damit allein im laufenden Jahr rund
5 Milliarden Euro, im kommenden Jahr könnten sich die Vergünstigungen auf 7
bis 8 Milliarden Euro belaufen. Almunia will prüfen, ob es sich dabei um
unerlaubte Subventionen handelt.
Regierungsvertreter in Berlin wie im Industrieland Nordrhein-Westfalen
wollten den konkreten Termin des 18. Dezember nicht bestätigen. Gegenüber
der taz machten sie jedoch klar, dass die Einleitung des Beihilfeverfahrens
noch in diesem Jahr nicht unwahrscheinlich sei.
CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier und Nordrhein-Westfalens
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die bei den
Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Energie leiten, waren erst in der
vergangenen Woche nach Brüssel gereist, um Almunia von Sanktionen
abzubringen.
Denn die gelten gerade in NRW als Jobkiller: Würde das Beihilfeverfahren
noch in diesem Jahr beginnen, müssten die Unternehmen in ihren Bilanzen
Rückstellungen in Höhe von 5 Milliarden Euro vornehmen – schließlich haben
sie in dieser Höhe von ihrer faktischen Befreiung von der EEG-Umlage
profitiert.
## „Existenzielle Bedrohung“
„Der Besuch bei Almunia hatte genau das Ziel, diese Rückstellungen unnötig
zu machen“, war in Berlin zu hören. Kraft mahnte, die Milliardenkosten
könnten für Industrieunternehmen zur „existenziellen Bedrohung“ werden.
Industrievertreter wie BASF-Chef Kurt Bock klagen seit Langem, die
Energiewende gefährde wegen der hohen Strompreise Arbeitsplätze – und
drohen mit Abwanderung.
Um Industrie und EU zu besänftigen, wollen CDU und SPD das EEG umbauen.
Branchen wie Bergbau oder Nahrungsmittel, aber auch die Bahn sollen künftig
die volle Umlage zahlen. Gleichzeitig soll die Förderung der Windkraft
massiv gekürzt werden. „Die Reform des EEG“, versichert ein Vertrauter
Krafts, „läuft in enger Abstimmung mit der EU“.
12 Nov 2013
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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