# taz.de -- Streit um Kohlekraftwerk Datteln IV: Grüne wollen nicht schuld sein | |
> Die Vorwürfe der Umweltschützern seien „absurd“. Die Grünen in NRW wol… | |
> nichts davon hören, dass sie vor der Kohlelobby eingeknickt seien. | |
Bild: Könnte bis zu acht Millionen Tonnen CO2 jährlich in die Luft blasen: Da… | |
BERLIN taz | Im Streit um das Kohlekraftwerk Datteln IV wehren sich die | |
Grünen gegen Angriffe von Umweltverbänden wie Greenpeace oder dem BUND, sie | |
seien vor dem Stromkonzern Eon eingeknickt. „Uns einen Kniefall vor der | |
Kohlelobby vorzuwerfen, halte ich für absurd“, schreibt der Fraktionschef | |
der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Reiner Priggen, in einer | |
Antwort auf die Umweltschützer, die der taz vorliegt. | |
Die Umweltverbände, darunter auch campact, die Deutsche Umwelthilfe und | |
urgewald, hatten der Öko-Partei in dem ebenfalls in der taz abgedruckten | |
offenen Brief vorgeworfen, „gemeinsam mit der SPD den Weg für die | |
Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks freigeräumt zu haben“. Die Entscheidung | |
der grünen Minister in NRW, mit der kohlefreundlichen SPD von | |
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, dem Kraftwerk per | |
„Zielabweichungsverfahren“ doch noch eine Chance zu geben, sei „eine rein | |
politische Entscheidung für Datteln IV“. | |
Der neu errichtete, zu über 80 Prozent fertiggestellte Block IV des | |
Dattelner Kraftwerks wird von den Umweltschützern seit Jahren bekämpft: | |
Betreiber Eon hatte die grundlegenden Ziele der Landesplanung ignoriert und | |
den Kohleblock fünf Kilometer vom vorgesehenen Standort entfernt errichtet. | |
Gerichte hatten die Baugenehmigungen in verschiedenen Urteilen deshalb für | |
unwirksam erklärt. | |
Priggen argumentiert dagegen, das „Zielabweichungsverfahren“ sei ein | |
„übliches landesplanerisches“ Vorgehen – die Landesregierung habe sich | |
schlicht an die Gesetze gehalten. Außerdem konzentrierten sich die | |
Umweltschützer auf das falsche Ziel: Datteln IV sei nur einer von insgesamt | |
55 Kohleblöcken allein in NRW. | |
Mit dem drohenden Wettbewerbsverfahren, das EU-Kommissar Joaquín Almunia | |
wegen der angeblich illegalen Subventionen der erneuerbaren Energieträger | |
in Deutschland anschieben will, sei dagegen die gesamte Energiewende in | |
Gefahr – dabei habe nur die dafür gesorgt, dass neue Kohlekraftwerke auch | |
„ökonomisch nicht mehr zukunftsfähig“ seien. | |
15 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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