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# taz.de -- Streit um Kohlekraftwerk Datteln IV: Grüne wollen nicht schuld sein
> Die Vorwürfe der Umweltschützern seien „absurd“. Die Grünen in NRW wol…
> nichts davon hören, dass sie vor der Kohlelobby eingeknickt seien.
Bild: Könnte bis zu acht Millionen Tonnen CO2 jährlich in die Luft blasen: Da…
BERLIN taz | Im Streit um das Kohlekraftwerk Datteln IV wehren sich die
Grünen gegen Angriffe von Umweltverbänden wie Greenpeace oder dem BUND, sie
seien vor dem Stromkonzern Eon eingeknickt. „Uns einen Kniefall vor der
Kohlelobby vorzuwerfen, halte ich für absurd“, schreibt der Fraktionschef
der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Reiner Priggen, in einer
Antwort auf die Umweltschützer, die der taz vorliegt.
Die Umweltverbände, darunter auch campact, die Deutsche Umwelthilfe und
urgewald, hatten der Öko-Partei in dem ebenfalls in der taz abgedruckten
offenen Brief vorgeworfen, „gemeinsam mit der SPD den Weg für die
Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks freigeräumt zu haben“. Die Entscheidung
der grünen Minister in NRW, mit der kohlefreundlichen SPD von
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, dem Kraftwerk per
„Zielabweichungsverfahren“ doch noch eine Chance zu geben, sei „eine rein
politische Entscheidung für Datteln IV“.
Der neu errichtete, zu über 80 Prozent fertiggestellte Block IV des
Dattelner Kraftwerks wird von den Umweltschützern seit Jahren bekämpft:
Betreiber Eon hatte die grundlegenden Ziele der Landesplanung ignoriert und
den Kohleblock fünf Kilometer vom vorgesehenen Standort entfernt errichtet.
Gerichte hatten die Baugenehmigungen in verschiedenen Urteilen deshalb für
unwirksam erklärt.
Priggen argumentiert dagegen, das „Zielabweichungsverfahren“ sei ein
„übliches landesplanerisches“ Vorgehen – die Landesregierung habe sich
schlicht an die Gesetze gehalten. Außerdem konzentrierten sich die
Umweltschützer auf das falsche Ziel: Datteln IV sei nur einer von insgesamt
55 Kohleblöcken allein in NRW.
Mit dem drohenden Wettbewerbsverfahren, das EU-Kommissar Joaquín Almunia
wegen der angeblich illegalen Subventionen der erneuerbaren Energieträger
in Deutschland anschieben will, sei dagegen die gesamte Energiewende in
Gefahr – dabei habe nur die dafür gesorgt, dass neue Kohlekraftwerke auch
„ökonomisch nicht mehr zukunftsfähig“ seien.
15 Dec 2013
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Datteln
CO2
Kohlekraftwerke
Eon
Steinkohle
Datteln
Datteln
Ökostrom
Energiewende
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
NRW-SPD
EU
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Kohlekraftwerke
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