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# taz.de -- Umstrittenes Kraftwerk in Datteln: Neue Chance für Kohlemeiler
> EON freut sich, der BUND übt Kritik an den Grünen: Das
> Steinkohlekraftwerk Datteln IV im Ruhrgebiet kann vielleicht doch zu Ende
> gebaut werden.
Bild: Seit 2009 eine Investitionsruine: Kohlemeiler Datteln IV
BERLIN taz | Das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln bekommt eine neue
Chance: Der zuständige Regionalverband Ruhr (RVR) hat am Freitag die
notwendige Änderung des Regionalplans mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP
abgesegnet. Die Stadt Datteln kann auf dieser Grundlage nun den
Bebauungsplan ändern und der Meiler fertig gebaut werden. Dem
Energiekonzern EON würde dies Investitionen in Milliardenhöhe retten.
EON hatte 2007 mit dem Bau des Kraftwerks rund fünf Kilometer entfernt vom
eigentlich vorgesehenen Standort begonnen. Seit 2009 gilt deshalb ein
Baustopp für das Projekt. Anfang Dezember hatte die rot-grüne
Landesregierung den Weg für die Entscheidung des RVR geebnet. Der BUND
kritisiert die Grünen dafür scharf.
„Keine politische Entscheidung, sondern eine Verfahrensfrage“ sehen die
Grünen in ihrer Zustimmung zu dem sogenannten Zielabweichungsverfahren;
damit kann ein Bauvorhaben genehmigt werden, das den Zielen der Raumordnung
eigentlich entgegensteht. Man habe sich im Koalitionsvertrag mit der SPD
2010 darauf geeinigt, ein für alle Seiten korrektes Verfahren zu
ermöglichen und so die Interessen von Anwohnern und EON gleichermaßen zu
wahren, so die Grünen aus NRW.
Ganz anders sieht das der BUND: „Das ist Augenwischerei. Ob ein
Zielabweichungsverfahren genehmigt wird, ist ein Abwägungsprozess und damit
eine politische Entscheidung. Die grünen Minister hätten ihr Veto einlegen
können“, so Dirk Jansen, Geschäftsleiter in Nordrhein-Westfalen.
## Ob der Meiler kommt, ist unklar
Mit den beiden Entscheidungen hat Datteln IV zwar wichtige Hürden genommen,
dennoch ist das Projekt noch nicht in trockenen Tüchern: „Ob Datteln IV
jemals ans Netz geht, ist nicht sicher“, betonen die Grünen in ihrer
Stellungnahme. „Letztendlich gehen wir davon aus, dass die Frage, ob es
eine Inbetriebnahme geben kann, die Gerichte entscheiden werden“.
Zu einfach machen es sich die Grünen damit nach Ansicht des BUND: „Das ist
politisch feige“, so Dirk Jansen. Die Partei habe die Entscheidung in der
Hand gehabt und hoffe nun auf gerichtliche Einwendungen von Umweltverbänden
und Anwohnern.
Gegen das Zielabweichungsverfahren und die Änderung im Regionalplan können
keine Rechtsmittel eingelegt werden. Dies ist frühestens dann wieder
möglich, wenn EON eine neue immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den
Kraftwerksweiterbau beantragt.
Der BUND hatte 2009 vor Gericht einen Baustopp erwirkt, da der fast fertige
Kohlemeiler nur 500 Meter statt der eigentlich vorgesehenen 1,5 Kilometer
vom nächsten Wohngebiet entfernt gebaut wurde. Im Juni 2012 hat das
Oberverwaltungsgericht der Klage der Naturschutzorganisation gegen den
immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für das Kraftwerk endgültig
stattgegeben.
Ein Antrag auf Revision von Eon wurde abgelehnt. Im Juli diesen Jahres
hatte eine Allianz aus SPD, CDU und FDP im RVR die Einleitung des
Verfahrens zur nachträglichen Legalisierung des Kraftwerksbaus in die Wege
geleitet.
13 Dec 2013
## AUTOREN
Laura Weis
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