# taz.de -- Die Kanzlerin und die Energie-Lobby: Mutti der Mächtigen | |
> Die Bundesregierung hält die Türen für die großen Energiekonzerne weit | |
> offen. Vertreter erneuerbarer Energien müssen sich hinten anstellen. | |
Bild: Die Autokanzlerin ist auch die Kanzlerin der alten Energiewirtschaft | |
BERLIN taz | Die Liste, die Eva Bulling-Schröter bekommen hat, ist lang: | |
Welche Beziehung unterhält die Bundesregierung zu welchen Unternehmen und | |
Verbänden der Energiewirtschaft, wollte die Abgeordnete der Linkspartei im | |
Bundestag wissen. Die Regierung antwortete pflichtgemäß mit einer | |
24-seitigen Aufzählung von Gesprächsterminen von Kanzlerin, Ministern und | |
Staatssekretären der schwarz-gelben Regierungsperiode. | |
Allein Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm 36 solcher Termine wahr, auf 33 | |
kam Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU). Auffällig ist: | |
Persönlich Gespräche gab es fast ausschließlich für die Chefs der großen | |
Energiekonzerne, allein Eon-Boss Johannes Teyssen hatte im Mai und August | |
zwei persönliche Unterredungen mit Pofalla. RWE-Chef Peter Terium hatte | |
zuletzt am 13. August einen persönlichen Termin mit der Kanzlerin. | |
Treffen von Spitzen aus Politik und Wirtschaft gehören zwar zum | |
Regierungsalltag. Allerdings nicht für Vertreter erneuerbarer Energien, die | |
laut der Antwort kein Vier-Augen-Gespräch mit der Kanzlerin hatten. | |
Lobbyvereinigungen wie etwa der Bundesverband Erneuerbare Energien trafen | |
allenfalls im Rahmen größerer Unterredungen auf die Spitzenpolitiker. | |
„Die Bundesregierung trifft sich offensichtlich deutlich lieber mit der | |
alten Energiewirtschaft als mit den Vertreterinnen und Vertretern der | |
regenerativen Energien“, sagt Bulling-Schröter. Der Verein Lobbycontrol | |
kritisiert, dass solche Treffen für die Öffentlichkeit oft nicht | |
nachvollziehbar sind. Die Liste ist gespickt mit Terminen von | |
Neujahrsempfängen und Sommerfesten – auch von Firmen aus der Branche der | |
erneuerbaren Energien. | |
## | |
Offenbar gibt es derartige Gespräche auch beim Bundesverband der Energie- | |
und Wasserwirtschaft, der unter anderem Eon, RWE, Vattenfall, EnBW, aber | |
auch kleinere Kraftwerksbetreiber und Stadtwerke vertritt. „Zudem | |
organisieren wir keine Termine hinter verschlossenen Türen, alle unsere | |
Stellungnahmen sind öffentlich“, sagte die Vorsitzende Hildegard Müller | |
kürzlich im taz-Interview. | |
Das gilt nicht für das „BDEW-Kamingespräch“. Der noch amtierende | |
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) war hier am 6. August zu | |
Gast. Der BDEW verteidigt sich: „Bei dem Termin wurde dem | |
Bundeswirtschaftsminister offiziell die Materialsammlung Erdgas übergeben“, | |
teilte ein Sprecher mit. Das Material steht im Internet zum Download. | |
Lobbycontrol sieht das Problem auch weniger in den Gesprächen an sich, als | |
in der ungleichen Verteilung der Gesprächspartner. „Die klassische | |
Energiewirtschaft dominiert hier ganz klar. Vermutlich zieht sich das bis | |
auf die Arbeitsebene der Ministerien herunter“, sagt Timo Lange, Sprecher | |
von Lobbycontrol in Berlin. Dort unterhalten auch Umweltverbände wie der | |
BUND zahlreiche Kontakte. | |
Gelegentlich gibt es auch Treffen im Kanzleramt, zwischen den Chefs der | |
größten Verbände wie Greenpeace, WWF, Nabu, BUND oder DNR und der Kanzlerin | |
– zuletzt im Juni 2011 zu einem „Verbändegespräch“. | |
12 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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