# taz.de -- Farce im Ausschuss zum EnBW-Deal: Mappus spielt Katz und Maus | |
> Im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal kämpfte der Ex-Ministerpräsident | |
> um ein Rederecht. Doch dann kam er nicht zur Sitzung. | |
Bild: Hier war er noch Ministerpräsident und wollte den Einstieg des Landes be… | |
STUTTGART taz | Stefan Mappus wollte im Stuttgarter Untersuchungsausschuss | |
zum EnBW-Deal unbedingt mitmischen. Dort wird seit zwei Jahren über | |
mögliches Fehlverhalten von Mappus in seiner Zeit als CDU-Ministerpräsident | |
diskutiert. Die Arbeit liegt zwar in den letzten Zügen. Was Mappus zum Kauf | |
des drittgrößten deutschen Energiekonzerns durch das Land noch sagen will, | |
wie er sich zu den belastenden Gesprächsprotokollen, Mails und Gutachten | |
äußert, könnte interessant werden. | |
Der EnBW-Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob Mappus beim Kauf eines | |
EnBW-Aktienpakets Steuergeld verschwendet hat. Laut einem Gutachten soll er | |
mehr als 800 Millionen Euro zu viel bezahlt haben. Mappus wollte mit dem | |
Rückkauf einen politischen Coup pünktlich zur Landtagswahl 2011 erzielen. | |
Das ist gründlich gescheitert. Inzwischen wird auch von der | |
Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Der | |
Kauf wurde nämlich damals am Parlament vorbei eingefädelt. Der Stuttgarter | |
Ausschuss soll nach der Analyse des Deals letztlich Vorschläge | |
unterbreiten, wie solchen Aktionen künftig vorgebeugt werden kann. Das | |
Kontrollgremium ist auf der Zielgeraden, im März wird der Abschlussbericht | |
erwartet. | |
Doch auf den letzten Metern schaltete sich Mappus persönlich ein. Er hatte | |
im Untersuchungsausschuss bislang keine Funktion, kämpfte nun aber dafür, | |
als „Betroffener“ für die letzten beiden Sitzungen Rede- und Fragerecht im | |
Ausschuss zu bekommen. Der Betroffenenstatus, der allerdings lediglich | |
Rederecht vorsieht, wurde ihm zuerkannt – zum ersten Mal in | |
Baden-Württembergs Geschichte. Diese Entscheidung fiel am Dienstag. | |
## Ausschuss düpiert | |
„Wir hatten seither mit seinem Erscheinen zur heutigen Sitzung gerechnet", | |
sagte Grünen-Obmann Uli Sckerl am Freitag düpiert. „Erst am Vorabend wurde | |
mitgeteilt, dass Mappus aus beruflichen Gründen unabkömmlich sei.“ Er | |
überlasse es jedem selbst, diese plötzliche Absage und den Grund dafür zu | |
bewerten, sagte Sckerl. Mappus arbeitet inzwischen als Berater für eine | |
IT-Firma. | |
Die Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde nach nur einer Stunde | |
abgebrochen. Stattdessen wird nun erst beim nächsten Termin am 14. Februar | |
mit Mappus gerechnet. Sein Anwalt Bernd Schünemann betonte: „Mappus hat | |
Respekt vor dem Parlament und wird einer parlamentarischen Ladung Folge | |
leisten – wenn ihm das möglich ist.“ | |
Schünemann kritisierte den Untersuchungsausschuss scharf. Das | |
Ausschuss-Verfahren werde mit dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren | |
gegen Mappus wegen des Verdachts auf Untreue „verknäult“. Dabei hätten | |
beide Vorgänge nichts miteinander zu tun. Außerdem halte er es für eine | |
"schikanöse Maßnahme", Mappus persönlich in einer Sitzung sprechen zu | |
wollen. „Es gibt über 300 Seiten Vernehmungsprotokolle von ihm.“ Mappus sei | |
der Hase, der von zwei Igeln - Untersuchungsausschuss und | |
Staatsanwaltschaft – vom einen in die andere Ecke getrieben werde. | |
Dass Mappus selbst für den Betroffenenstatus kämpfte, geriete da fast in | |
Vergessenheit, sagt Sascha Binder (SPD): „Wir wollen Mappus keineswegs | |
vorführen, er hat sich selbst darum bemüht, nochmal eine herausragende | |
Rolle zu spielen.“ | |
Die Krux an der Sache: Die Beweisführung im Untersuchungsausschuss kann | |
nicht fortgesetzt werden, so lange Mappus oder sein Rechtsbeistand nicht | |
gehört wurden, hieß es in Stuttgart. Die Vertagung der gestrigen Sitzung | |
ergab sich in erster Linie aber auch aus ungeklärten rechtlichen Fragen: | |
Dürfen Vernehmungsprotokolle führender Mitarbeiter der Electricité de | |
France (EdF), Verkäuferin der EnBW-Aktien, verlesen werden? Darin enthalten | |
sind womöglich strafrechtlich relevante Informationen. Auch mit dem noch | |
nie dagewesenen Betroffenenstatus im Untersuchungsausschuss betrete man | |
juristisches Neuland. | |
Die juristischen Fragen sollten bis 14. Februar geklärt sein. Dann findet | |
die vorletzte Sitzung des Ausschusses statt. Die letzte ist für 21. Februar | |
anberaumt. Auf der Tagesordnung steht neben Mappus' Statement noch die | |
Befragung der beiden sich widersprechenden Kaufpreisgutachter, des | |
EnBW-Chef Villis sowie eventuell die Verlesung der EdF-Protokolls. | |
31 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Lena Müssigmann | |
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