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# taz.de -- Farce im Ausschuss zum EnBW-Deal: Mappus spielt Katz und Maus
> Im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal kämpfte der Ex-Ministerpräsident
> um ein Rederecht. Doch dann kam er nicht zur Sitzung.
Bild: Hier war er noch Ministerpräsident und wollte den Einstieg des Landes be…
STUTTGART taz | Stefan Mappus wollte im Stuttgarter Untersuchungsausschuss
zum EnBW-Deal unbedingt mitmischen. Dort wird seit zwei Jahren über
mögliches Fehlverhalten von Mappus in seiner Zeit als CDU-Ministerpräsident
diskutiert. Die Arbeit liegt zwar in den letzten Zügen. Was Mappus zum Kauf
des drittgrößten deutschen Energiekonzerns durch das Land noch sagen will,
wie er sich zu den belastenden Gesprächsprotokollen, Mails und Gutachten
äußert, könnte interessant werden.
Der EnBW-Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob Mappus beim Kauf eines
EnBW-Aktienpakets Steuergeld verschwendet hat. Laut einem Gutachten soll er
mehr als 800 Millionen Euro zu viel bezahlt haben. Mappus wollte mit dem
Rückkauf einen politischen Coup pünktlich zur Landtagswahl 2011 erzielen.
Das ist gründlich gescheitert. Inzwischen wird auch von der
Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Der
Kauf wurde nämlich damals am Parlament vorbei eingefädelt. Der Stuttgarter
Ausschuss soll nach der Analyse des Deals letztlich Vorschläge
unterbreiten, wie solchen Aktionen künftig vorgebeugt werden kann. Das
Kontrollgremium ist auf der Zielgeraden, im März wird der Abschlussbericht
erwartet.
Doch auf den letzten Metern schaltete sich Mappus persönlich ein. Er hatte
im Untersuchungsausschuss bislang keine Funktion, kämpfte nun aber dafür,
als „Betroffener“ für die letzten beiden Sitzungen Rede- und Fragerecht im
Ausschuss zu bekommen. Der Betroffenenstatus, der allerdings lediglich
Rederecht vorsieht, wurde ihm zuerkannt – zum ersten Mal in
Baden-Württembergs Geschichte. Diese Entscheidung fiel am Dienstag.
## Ausschuss düpiert
„Wir hatten seither mit seinem Erscheinen zur heutigen Sitzung gerechnet",
sagte Grünen-Obmann Uli Sckerl am Freitag düpiert. „Erst am Vorabend wurde
mitgeteilt, dass Mappus aus beruflichen Gründen unabkömmlich sei.“ Er
überlasse es jedem selbst, diese plötzliche Absage und den Grund dafür zu
bewerten, sagte Sckerl. Mappus arbeitet inzwischen als Berater für eine
IT-Firma.
Die Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde nach nur einer Stunde
abgebrochen. Stattdessen wird nun erst beim nächsten Termin am 14. Februar
mit Mappus gerechnet. Sein Anwalt Bernd Schünemann betonte: „Mappus hat
Respekt vor dem Parlament und wird einer parlamentarischen Ladung Folge
leisten – wenn ihm das möglich ist.“
Schünemann kritisierte den Untersuchungsausschuss scharf. Das
Ausschuss-Verfahren werde mit dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
gegen Mappus wegen des Verdachts auf Untreue „verknäult“. Dabei hätten
beide Vorgänge nichts miteinander zu tun. Außerdem halte er es für eine
"schikanöse Maßnahme", Mappus persönlich in einer Sitzung sprechen zu
wollen. „Es gibt über 300 Seiten Vernehmungsprotokolle von ihm.“ Mappus sei
der Hase, der von zwei Igeln - Untersuchungsausschuss und
Staatsanwaltschaft – vom einen in die andere Ecke getrieben werde.
Dass Mappus selbst für den Betroffenenstatus kämpfte, geriete da fast in
Vergessenheit, sagt Sascha Binder (SPD): „Wir wollen Mappus keineswegs
vorführen, er hat sich selbst darum bemüht, nochmal eine herausragende
Rolle zu spielen.“
Die Krux an der Sache: Die Beweisführung im Untersuchungsausschuss kann
nicht fortgesetzt werden, so lange Mappus oder sein Rechtsbeistand nicht
gehört wurden, hieß es in Stuttgart. Die Vertagung der gestrigen Sitzung
ergab sich in erster Linie aber auch aus ungeklärten rechtlichen Fragen:
Dürfen Vernehmungsprotokolle führender Mitarbeiter der Electricité de
France (EdF), Verkäuferin der EnBW-Aktien, verlesen werden? Darin enthalten
sind womöglich strafrechtlich relevante Informationen. Auch mit dem noch
nie dagewesenen Betroffenenstatus im Untersuchungsausschuss betrete man
juristisches Neuland.
Die juristischen Fragen sollten bis 14. Februar geklärt sein. Dann findet
die vorletzte Sitzung des Ausschusses statt. Die letzte ist für 21. Februar
anberaumt. Auf der Tagesordnung steht neben Mappus' Statement noch die
Befragung der beiden sich widersprechenden Kaufpreisgutachter, des
EnBW-Chef Villis sowie eventuell die Verlesung der EdF-Protokolls.
31 Jan 2014
## AUTOREN
Lena Müssigmann
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