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# taz.de -- EnBW-Untersuchungsausschuss: Völlig losgelöst von der CDU
> Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus äußert sich zum EnBW-Deal aus. Er gibt
> sich kämpferisch. Dabei hat er keinerlei politischen Rückhalt mehr.
Bild: Sieht sich als Opfer einer Diffamierungskampagne: Baden-Württembergs Ex-…
STUTTGART taz | Er war lange nicht gesehen worden im Stuttgarter
Politbetrieb: Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus war nach seiner Abwahl und
Ermittlungen gegen ihn abgetaucht. Mit fröhlicher Miene, gleich drei
Anwälten um sich und einer Klage im Gepäck kam er gestern ins Parlament
zurück. Auf eigenen Wunsch hin durfte er vor dem Untersuchungsausschuss
sprechen, der seinen umstrittenen Rückkauf der EnBW-Aktien untersucht.
Mappus hat im Dezember 2010 als Ministerpräsident Anteile des Konzerns
Energie Baden-Württemberg (EnBW) für 4,83 Milliarden Euro vom französischen
Energieversorger Electricité de France zurückgekauft – 780 Millionen Euro
zu viel, sagt ein Gutachter, den die Staatsanwaltschaft beauftragt hatte.
Wegen des Verdachts der Untreue ermittelt die Staatsalwaltschaft gegen
Mappus.
Im Untersuchungsausschuss wehrte sich Mappus gegen eine
„Diffamierungskamagne“. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht will er
nun bestätigen lassen, dass der Untersuchungsausschuss ihn in seinem Recht
verletzt: Er darf er zwar sprechen, hat aber weder Frage- noch
Antragsrecht. Das scheint ihn gewaltig zu stören.
Politische Verbündete hat Mappus nicht mehr viele. Gestern bekräftigte er,
er werde seine Unschuld beweisen, „egal wie lange es dauert, egal wie weit
ich gehen muss“. Das nervt die Kollegen von der CDU, die den
Untersuchungausschuss noch im Februar abschließen wollen. „Es wird klar,
dass sich Mappus von der CDU losgesagt hat“, sagt Alexander Throm, für die
CDU im Untersuchungsausschuss. Mappus kämpft. Mit drei Anwälten. Aber ohne
politischen Rückhalt.
Außerdem kündigte Mappus an, seine früheren Berater von der Kanzlei Gleiss
Lutz zu verklagen. Diese hatten ihm gesagt, der Deal am Parlament vorbei
sei rechtens. Doch das Vorgehen war verfassungswidrig. Mappus fordert
Schadenerstatz. Sein Auftreten und insbesondere das seines Anwalts Bernd
Schünemann, der eine dreistündige Erklärung abgab, wurde von Vertretern
aller Fraktionen als im Tonfall unwürdig bezeichnet. Schünemann sagte etwa,
wie mit Mappus im Untersuchungsausschuss umgegangen werde, erinnere ihn an
Schauprozesse totalitärer Diktaturen.
Der Untersuchungsausschuss wird am 21. Februar voraussichtlich zum letzten
Mal tagen. Im März soll ein Abschlussbericht vorgelegt werden.
14 Feb 2014
## AUTOREN
Lena Müssigmann
## TAGS
EnBW-Deal
Stuttgart
Baden-Württemberg
Stefan Mappus
Stefan Mappus
Energiekonzerne
EnBW
Schwerpunkt Stuttgart 21
EnBW
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