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# taz.de -- Neuer Untersuchungsausschuss: Alte Mails belasten Mappus
> Nun aufgetauchte E-Mails lassen vermuten: Die gewaltsame Räumung des
> Schlossparks in Stuttgart könnte politisch motiviert gewesen sein.
Bild: Politisch motiviert? Polizeieinsatz am „Schwarzen Donnerstag“.
STUTTGART taz | Klappe, die Zweite: Noch diese Woche soll in Stuttgart ein
Untersuchungsausschuss zusammenkommen, der die Vorgänge rund um den
„Schwarzen Donnerstag“, an dem Gegner der S21-Baumfällaktion im September
2010 mit Wasserwerfern vertrieben wurden, untersuchen soll. Es wird der
zweite Untersuchungsausschuss zu diesem Thema sein.
Wie durch Recherchen der Stuttgarter Zeitung bekannt geworden ist, gibt es
E-Mails von und an Stefan Mappus, die nahelegen, dass der Zeitplan bei der
Schlosspark-Räumung politisch motiviert war. Denn wenige Tage später hat
Mappus eine Regierungserklärung zum Bahnprojekt abgegeben, bis dahin sollte
der Park geräumt sein – diese Absicht geht angeblich aus den Mails hervor.
Mappus hatte einen Zusammenhang bislang geleugnet.
Außerdem legt der Schriftverkehr laut Medienberichten nahe, dass dem ersten
Untersuchungsausschuss, der noch unter der schwarz-gelben Mappus-Regierung
gestartet sei, Unterlagen vorenthalten worden waren. „Das wäre ein klarer
Verstoß gegen das Untersuchungsausschuss-Gesetz“, sagt SPD-Fraktionschef
Claus Schmiedel.
Die Stuttgarter Zeitung hat zudem Hinweise darauf, dass Angela Merkel am
„Schwarzen Donnerstag“ Kontakt mit Mappus hatte. Der Untersuchungsausschuss
hatte den Aktenvermerk dazu wohl übersehen, sonst hätte Merkel als Zeugin
geladen werden können.
## „Jetzt könnte Gerechtigkeit walten“
Mit diesen zwei Aspekten soll sich der nun von Grünen und SPD beschlossene,
zweite Untersuchungsausschuss beschäftigen. Noch vor Weihnachten soll die
Herausgabe des Mailverkehrs von der Staatsanwaltschaft verlangt werden.
Diese durchsucht die Mails laut einer Sprecherin nach Hinweisen auf eine
Falschaussage von Mappus vor dem Untersuchungsausschuss.
Uli Sckerl, ehemaliger und künftiger Grünen-Obmann des Ausschusses, sagt,
der erste Untersuchungsausschuss sei „perfekt inszeniert, aus dem
Staatsministerium dirigiert“ gewesen. Für die schwarz-gelben
Landesregierung habe es offenbar nur ein Ziel gegeben: Verantwortung von
Mappus fernzuhalten. Sollte die Polizei aber aus politischem Kalkül in den
fatalen Schlossgarten-Einsatz getrieben worden sein, sei dies
unverantwortlich, sagt Sckerl. „Jetzt könnte Gerechtigkeit walten.“
Die CDU-Fraktion reagierte verhalten. Man sei an Aufklärung interessiert,
sagte Fraktionschef Peter Hauk, wundere sich aber, wie die Mails – immerhin
Unterlagen aus einem laufenden Verfahren der Staatsanwaltschaft – an die
Presse gelangen konnten. „Wir überlegen, ob wir einen
Untersuchungsausschuss gründen, um zu klären, welche Rolle Grün-Rot beim
Auftauchen der Mails spielt“, sagt Hauk.
Doch auch er macht deutlich: „Dass dem Landtag Dokumente vorenthalten
werden sollten oder frisiert wurden – das geht gar nicht.“ Wenn Grün-Rot
den Untersuchungsauftrag ausformuliert habe, überlege seine Fraktion, ob
sie sich beteilige.
11 Dec 2013
## AUTOREN
Lena Müssigmann
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
Stefan Mappus
Grün-rot
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Polizei
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