# taz.de -- Neuer Untersuchungsausschuss: Alte Mails belasten Mappus | |
> Nun aufgetauchte E-Mails lassen vermuten: Die gewaltsame Räumung des | |
> Schlossparks in Stuttgart könnte politisch motiviert gewesen sein. | |
Bild: Politisch motiviert? Polizeieinsatz am „Schwarzen Donnerstag“. | |
STUTTGART taz | Klappe, die Zweite: Noch diese Woche soll in Stuttgart ein | |
Untersuchungsausschuss zusammenkommen, der die Vorgänge rund um den | |
„Schwarzen Donnerstag“, an dem Gegner der S21-Baumfällaktion im September | |
2010 mit Wasserwerfern vertrieben wurden, untersuchen soll. Es wird der | |
zweite Untersuchungsausschuss zu diesem Thema sein. | |
Wie durch Recherchen der Stuttgarter Zeitung bekannt geworden ist, gibt es | |
E-Mails von und an Stefan Mappus, die nahelegen, dass der Zeitplan bei der | |
Schlosspark-Räumung politisch motiviert war. Denn wenige Tage später hat | |
Mappus eine Regierungserklärung zum Bahnprojekt abgegeben, bis dahin sollte | |
der Park geräumt sein – diese Absicht geht angeblich aus den Mails hervor. | |
Mappus hatte einen Zusammenhang bislang geleugnet. | |
Außerdem legt der Schriftverkehr laut Medienberichten nahe, dass dem ersten | |
Untersuchungsausschuss, der noch unter der schwarz-gelben Mappus-Regierung | |
gestartet sei, Unterlagen vorenthalten worden waren. „Das wäre ein klarer | |
Verstoß gegen das Untersuchungsausschuss-Gesetz“, sagt SPD-Fraktionschef | |
Claus Schmiedel. | |
Die Stuttgarter Zeitung hat zudem Hinweise darauf, dass Angela Merkel am | |
„Schwarzen Donnerstag“ Kontakt mit Mappus hatte. Der Untersuchungsausschuss | |
hatte den Aktenvermerk dazu wohl übersehen, sonst hätte Merkel als Zeugin | |
geladen werden können. | |
## „Jetzt könnte Gerechtigkeit walten“ | |
Mit diesen zwei Aspekten soll sich der nun von Grünen und SPD beschlossene, | |
zweite Untersuchungsausschuss beschäftigen. Noch vor Weihnachten soll die | |
Herausgabe des Mailverkehrs von der Staatsanwaltschaft verlangt werden. | |
Diese durchsucht die Mails laut einer Sprecherin nach Hinweisen auf eine | |
Falschaussage von Mappus vor dem Untersuchungsausschuss. | |
Uli Sckerl, ehemaliger und künftiger Grünen-Obmann des Ausschusses, sagt, | |
der erste Untersuchungsausschuss sei „perfekt inszeniert, aus dem | |
Staatsministerium dirigiert“ gewesen. Für die schwarz-gelben | |
Landesregierung habe es offenbar nur ein Ziel gegeben: Verantwortung von | |
Mappus fernzuhalten. Sollte die Polizei aber aus politischem Kalkül in den | |
fatalen Schlossgarten-Einsatz getrieben worden sein, sei dies | |
unverantwortlich, sagt Sckerl. „Jetzt könnte Gerechtigkeit walten.“ | |
Die CDU-Fraktion reagierte verhalten. Man sei an Aufklärung interessiert, | |
sagte Fraktionschef Peter Hauk, wundere sich aber, wie die Mails – immerhin | |
Unterlagen aus einem laufenden Verfahren der Staatsanwaltschaft – an die | |
Presse gelangen konnten. „Wir überlegen, ob wir einen | |
Untersuchungsausschuss gründen, um zu klären, welche Rolle Grün-Rot beim | |
Auftauchen der Mails spielt“, sagt Hauk. | |
Doch auch er macht deutlich: „Dass dem Landtag Dokumente vorenthalten | |
werden sollten oder frisiert wurden – das geht gar nicht.“ Wenn Grün-Rot | |
den Untersuchungsauftrag ausformuliert habe, überlege seine Fraktion, ob | |
sie sich beteilige. | |
11 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Lena Müssigmann | |
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