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# taz.de -- Stuttgart21-Nachspiel: Schmusekurs war unerwünscht
> Aktennotizen belegen, dass das brutale Vorgehen gegen S21-Demonstranten
> von Politikern angeordnet war. Der Polizeieinsatz galt bisher als legal.
Bild: Wasserwerfereinsatz bei der S21-Demo am 30. September 2010
STUTTGART taz | Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas: Das harte Vorgehen
gegen S21-Demonstranten am 30. September 2010 in Stuttgart soll doch von
der Politik und damit von der Regierung des damaligen Ministerpräsidenten
Stefan Mappus (CDU) angeordnet worden sein. Das legen nun bekannt gewordene
Aktennotizen nahe, die der Schlossgarten-Untersuchungsausschuss II vom
Landesinnenministerium erhalten hat.
Führende Polizisten im Land sollen bei einer Besprechung 20 Tage vor dem
Schlossgarteneinsatz vom damaligen Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf über
das geplante Vorgehen informiert worden sein. In den teils
handschriftlichen Notizen der Teilnehmer ist laut dpa die Rede davon, dass
kein „Softkurs“ gewünscht sei. In den offiziellen Protokollen der Polizei
kommen diese Passagen aber nicht vor.
Die Anordnungen seien den Aufzeichnungen zufolge von der „obersten
politischen Ebene“ gekommen, sagt Uli Sckerl, Grünen-Obmann im
Untersuchungsausschuss II. Der Name Mappus fällt aber laut SWR in den
Notizen nicht.
Der Schlossgarten war am 30. September 2010 von Hunderten Demonstranten
besetzt. Sie wollten verhindern, dass Bäume für das Bahnprojekt S21 gefällt
werden. Bei der Räumung des Parks eskalierte die Gewalt. Laut
Innenministerium wurden 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt.
## Mails belasten Stefan Mappus
Ein erster Untersuchungsausschuss zu diesem umstrittenen Polizeieinsatz
tagte 2010/2011. Die CDU/FDP-Landesregierung beurteilte den Polizeieinsatz
damals als rechtmäßig. Dann die Wende im vergangenen Jahr: Mails tauchten
auf, die Mappus belasten. Seit Dezember beschäftigt sich deshalb ein
zweiter Untersuchungsausschuss mit dem politischen Einfluss auf den
Schlossgarteneinsatz.
Die neu gelieferten Akten füllen 60 Ordner – und das ist noch nicht alles.
Besprechungsprotokolle aus dem Polizeipräsidium Stuttgart müssen laut
Innenministerium noch nachgeliefert werden. Die Polizei aus Stuttgart war
maßgeblich am Einsatz beteiligt.
Warum der Untersuchungsausschuss die brisanten Akten erst jetzt nach und
nach erhält, erklärt der Sprecher des Innenministeriums mit Kulanz seines
Hauses. Man lege den Untersuchungsauftrag jetzt großzügig aus: „Auch wir
wollen jetzt Transparenz in dieser Angelegenheit.“
SPD-Obmann Sascha Binder will zunächst wissen, welche Rolle der ehemalige
Polizeipräsident Stumpf gespielt hat. „Womöglich geht es um ein
Zusammenspiel aus politischer Einflussnahme und voreiligem Gehorsam des
Polizeipräsidenten“, sagt er.
Dass politischer Druck ausgeübt worden ist, sei durch die Notizen noch
nicht bewiesen. „Von einem Beweis könnte man nur sprechen, wenn Mappus bei
den Besprechungen dabei gewesen wäre.“
3 Mar 2014
## AUTOREN
Lena Müssigmann
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