# taz.de -- Ermittlungen gegen Stefan Mappus: „Bringen Sie den Bagger rein“ | |
> Stefan Mappus (CDU) könnte vor dem U-Ausschuss über die Räumung des | |
> Schlossparks gelogen haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. | |
Bild: Verhängnisvolle Aktennotiz: War die Schlossgartenräumung politisch forc… | |
STUTTGART taz | Die Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen | |
Baden-Württembergs Exministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Er wird | |
verdächtigt, vor dem Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten | |
I“ falsch ausgesagt zu haben. Seine Behauptung, er habe die Polizeiarbeit | |
nie beeinflusst, gerät durch neue Informationen ins Wanken. | |
Der Untersuchungsausschuss sollte prüfen, ob die eskalierte | |
Schlossgartenräumung am 30. September 2010 politisch forciert war. Auf dem | |
Höhepunkt der Proteste gegen das Bahnprojekt S 21 besetzten Hunderte | |
Demonstranten den Schlossgarten, um Baumfällungen zu verhindern. Die | |
Polizei räumte mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray. 130 | |
Demonstranten und 34 Polizisten wurden dabei verletzt. Mappus hatte die | |
Verantwortung für diese Eskalation stets von sich gewiesen. | |
Eine Kleinigkeit könnte ihm jetzt zum Verhängnis werden. Sie steckt in | |
neuen Akten, die das Innenministerium vor gut einer Woche an den | |
Untersuchungsausschuss „Schlossgarten II“ geliefert hat. Ein Großbagger | |
sollte im August 2010 unter Polizeischutz zum Nordflügel des Hauptbahnhofs | |
transportiert werden. Die Polizei habe einen späteren Transport empfohlen, | |
weil zu wenig Leute zur Sicherung parat stünden. Das geht aus nun | |
aufgetauchten Aktennotizen eines leitenden Beamten hervor. „Bringen Sie den | |
Bagger rein“, soll Mappus gesagt und damit gedroht haben: Falls die Polizei | |
sich nicht in der Lage sehe, den Transport zu sichern, hole er sich | |
Verstärkung aus anderen Ländern. | |
Diesen Vorgang wertet die Staatsanwaltschaft offenbar als politische | |
Einflussnahme auf die Polizeiarbeit. Allerdings gebe es „keine zureichenden | |
Anhaltspunkte“ dafür, dass Mappus die Polizei auch am Schwarzen Donnerstag | |
unter Druck gesetzt habe. Mappus’ Anwalt teilte am Freitag mit: „Unser | |
Mandant hat sich auch im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 in allen | |
Phasen dieser Angelegenheit nach Recht und Gesetz verhalten und dem | |
zuständigen Untersuchungsausschuss hierüber auch nach bestem Wissen und | |
Gewissen berichtet.“ Deshalb sei zu Beginn der Woche Strafantrag gegen | |
unbekannt wegen übler Nachrede gestellt worden. | |
Mit einer Geldstrafe käme Mappus im Fall einer Verurteilung nicht davon, | |
auf uneidliche Falschaussage stehen zwischen 3 Monate und fünf Jahre | |
Freiheitsstrafe. Es ist das zweite Ermittlungsverfahren gegen Mappus. Ihm | |
wird außerdem in Zusammenhang mit dem EnBW-Deal Untreue vorgeworfen. | |
Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Reinhard Löffler, hält die | |
erneuten Ermittlungen gegen Mappus für richtig: „Es ist auch im Interesse | |
der CDU, lückenlos aufzuklären.“ Er könne sich vorstellen, dass Mappus nun | |
erneut vor den Ausschuss geladen werde. | |
7 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Lena Müssigmann | |
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