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# taz.de -- Untersuchungsausschuss Stuttgart 21: Löffler will Mappus-Zirkel sc… |
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> Der CDU-Politiker will den zweiten Untersuchungsausschuss zum |
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> Polizeieinsatz im Schlossgarten stoppen. Ein Gutachter soll entscheiden. |
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Bild: Wasserwerfer gegen Demonstranten, 2010 in Stuttgart |
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STUTTGART taz | Hat die Politik den Polizeieinsatz zur Räumung des |
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Schlossgartens, wo Bäume für das Bahnprojekt S 21 fallen sollten, |
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beeinflusst oder nicht? Mit dieser Frage beschäftigt sich ab heute der |
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zweite Schlossgarten-Untersuchungsausschuss (UA) im Landtag. Bevor |
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Polizisten befragt werden, muss jedoch über einen Antrag der CDU beraten |
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werden. Deren Obmann Reinhard Löffler hält den UA für nicht |
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verfassungsgemäß. Ob er recht hat, will er von einem Gutachter untersuchen |
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lassen. |
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„Der Untersuchungsausschuss möchte, dass Unterlagen aus dem Kernbereich der |
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Mappus-Regierung vorgelegt werden“, sagte Löffler. Dieser innerste Zirkel |
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einer Regierung müsse aber geschützt werden. „Sonst müssten Politiker |
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künftig am Ende ihrer Regierungszeit ein Freudenfeuer machen und alles |
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anzünden“, sagte er. Wie weit der geschützte Kernbereich gehe, sei eine |
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rechtsstaatliche Frage, die geklärt werden müsse. |
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Der Grünen-Obmann Uli Sckerl hält Löfflers Antrag für „abwegig“, schlie… |
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aber nicht aus, dass der Ausschuss einem Gutachten zustimmt. „Dann wäre |
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Löfflers Fragen ein für alle Mal geklärt.“ Eine aufschiebende Wirkung für |
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die Ausschussarbeit hätte dies aber keinesfalls, sagte er. |
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Sollte Löffler Recht bekommen, bezöge sich das nur auf einzelne Dokumente |
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aus dem sogenannten Kernbereich, etwa Mails von Minstern der |
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Mappus-Regierung, die der Untersuchungsaussschuss dann außen vor lassen |
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müsste, sagte Sckerl. |
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8 May 2014 |
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## AUTOREN |
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Lena Müssigmann |
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