# taz.de -- „Schwarzer Donnerstag“ in Stuttgart: Milde Urteile gegen Polizi… | |
> Drei Jahre nach dem S21-Polizeieinsatz verurteilt das Gericht drei | |
> Polizisten zu Geld- und Bewährungsstrafen. Der Opferanwalt kritisiert | |
> „Alibi-Urteile“. | |
Bild: Wasserwerfereinsatz am so genannten „schwarzen Donnerstag“ im Oktober… | |
FRANKFURT/M. taz | Die Enttäuschung ist ihm anzumerken: „Ich halte diese | |
Alibi-Urteile für zu milde – gerade bei der Schwere der Verletzungen“, | |
kommentiert der Freiburger Opferanwalt Frank-Ulrich Mann die Strafbefehle | |
des Amtsgerichts Stuttgart gegen drei Polizisten. | |
Diese waren am 30. September 2010 am gewaltsamen Polizeieinsatz gegen | |
Stuttgart-21-Gegner beteiligt. Bei dem „schwarzen Donnerstag“ wurden mehr | |
als 400 Demonstranten teilweise schwer verletzt. Besonders der Einsatz von | |
Wasserwerfern sorgte für große Aufregung, das Bild des an den Augen | |
blutenden Rentners Dietrich Wagner, der durch den Beschuss fast vollständig | |
erblindete, ging um die Welt. | |
Wegen „fahrlässiger Körperverletzung im Amt“, so eine Sprecherin des | |
Amtsgerichts, wurde gegen zwei der an diesem Einsatz beteiligten Beamten – | |
den Kommandanten eines Wasserwerfers sowie den Staffelführer – nun eine | |
Freiheitsstrafe von jeweils sieben Monaten auf Bewährung ausgesprochen, | |
gegen den dritten Beschuldigten eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 40 | |
Euro. | |
Da einer der Polizisten die Strafe bereits akzeptierte, ist diese | |
rechtskräftig. Die anderen beiden haben Einspruch eingelegt – wenn sie | |
diesen nicht zurückziehen, kommt es zu einer öffentlichen Verhandlung. In | |
dieser will Anwalt Mann, der Wagner und drei weitere Schwerverletzte | |
vertritt, den Polizisten Vorsatz nachweisen. Würde dies gerichtlich | |
bestätigt, würden die Beamten wohl vom Dienst suspendiert. | |
## „Mappus wollte den Polizeieinsatz unbedingt“ | |
Mann beklagt, „dass die wirklich Verantwortlichen für diese Taten bisher | |
nicht zur Rechenschaft gezogen wurden“. Gemeint sind Exministerpräsident | |
Stefan Mappus (CDU) und Stuttgarts ehemaliger Polizeipräsident Siegfried | |
Stumpf. Ähnlich sieht dies auch Matthias von Herrmann, Sprecher der | |
Parkschützer: „Es ist kein politischer und kein juristischer Wille zu | |
erkennen, die Vorfälle wirklich aufzuarbeiten“, beklagt der 40-Jährige. Er | |
kritisiert die Ungleichbehandlung von Beamten und Demonstranten. „Leute aus | |
der Widerstandsbewegung werden kriminalisiert und die Polizisten zeigen | |
nicht einmal Rechts- und Schuldbewusstsein, wenn sie die Strafbefehle | |
anfechten.“ | |
Hans-Jürgen Kirstein von der Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg hingegen | |
beklagt, dass seine Kollegen nun vor Gericht stehen, während die damals | |
verantwortlichen Politiker nicht zu ihrer Verantwortung stehen würden. | |
„Mappus wollte den Polizeieinsatz unbedingt.“ | |
27 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Timo Reuter | |
Clemens Dörrenberg | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Stuttgart 21 | |
Wasserwerfer | |
Polizei | |
Schwerpunkt Stuttgart 21 | |
Stefan Mappus | |
EnBW | |
Schwerpunkt Stuttgart 21 | |
Schwerpunkt Stuttgart 21 | |
Schwerpunkt Stuttgart 21 | |
Finanzen | |
Tag der Deutschen Einheit | |
Schwerpunkt Stuttgart 21 | |
Schwerpunkt Stuttgart 21 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ermittlungen gegen Stefan Mappus: „Bringen Sie den Bagger rein“ | |
Stefan Mappus (CDU) könnte vor dem U-Ausschuss über die Räumung des | |
Schlossparks gelogen haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. | |
EnBW-Rückkauf: Preis doch gerechtfertigt? | |
2010 kaufte das Land Baden-Württemberg den Energiekonzern EnBW – für zu | |
viel Geld, hieß es bislang. Ein neues Gutachten widerspricht. | |
Neuer Untersuchungsausschuss: Alte Mails belasten Mappus | |
Nun aufgetauchte E-Mails lassen vermuten: Die gewaltsame Räumung des | |
Schlossparks in Stuttgart könnte politisch motiviert gewesen sein. | |
Protest gegen Stuttgart 21: Demonstranten bleiben oben | |
Die Protestbewegung feiert ihre 200. Kundgebung vor dem Bahnhof. Die | |
Stadtverwaltung will sie verdrängen. Grund: Sie störe den Verkehrsfluss. | |
Mehr direkte Demokratie im Ländle: Die Lehren aus Stuttgart 21 | |
In Baden-Württemberg dürfen die Bürger bei Großprojekten künftig von Beginn | |
an mitreden. Der Haken: Einklagen können sie dieses Recht nicht. | |
Bahnprojekt Stuttgart 21: Gegner bleiben dran | |
Wegen Kostenexplosionen und fragwürdiger Leistungsfähigkeit des Bahnhofs | |
starten die Kritiker von S21 zwei neue Bürgerbegehren. | |
Tag der Deutschen Einheit: Deutschlandfest für Autonome | |
In Stuttgart nimmt die Polizei eine Gewerkschafterin in Gewahrsam. Sie | |
wollte gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit | |
demonstrieren. | |
Kommentar Verurteilte Polizisten S21: Mit zweierlei Maß | |
Das Stuttgarter Amtsgericht verurteilt drei Polizisten, die bei den | |
Protesten gegen S21 allzu gewalttätig gegen Demonstranten vorgingen. Gut | |
so! | |
Gewalt bei Stuttgart-21-Demo: Prügelpolizist verurteilt | |
Bei der Großdemonstration gegen „Stuttgart 21“ schlug er Unbeteiligte mit | |
einem Stock. Nun erhielt ein Polizist eine Haftstrafe – auf Bewährung. | |
Erinnerung an ein Jahr S21-Protest: Mut und Entschlossenheit | |
Schlagstöcke und Wasserwerfer hätten das Ende der Stuttgart-21-Bewegung | |
sein können. Doch ein Jahr später sind die Protestler noch da - und | |
marschieren wieder. | |
Protest gegen Stuttgart 21: Alter Streit mit neuer Regierung | |
Die Bahnhofs-Gegner rüsten zu neuen Protesten - erstmals unter der | |
grün-roten Landesregierung. Neben einer Großdemonstration haben sie weitere | |
Pläne. |