Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Protest gegen Stuttgart 21: Alter Streit mit neuer Regierung
> Die Bahnhofs-Gegner rüsten zu neuen Protesten - erstmals unter der
> grün-roten Landesregierung. Neben einer Großdemonstration haben sie
> weitere Pläne.
Bild: Alter Protest triift auf neue Regierung: Verkehrspräsident Winfried Herm…
STUTTGART taz | Das erste Mal unter der neuen grün-roten Landesregierung
wollen Gegner des umstrittenen Bauprojekts Stuttgart 21 ab diesem
Wochenende große Protestaktionen gegen das Bahnprojekt durchführen. Am
Freitag begann in Stuttgart ein bundesweites Aktionscamp unter dem Motto
"Baustopp selber machen".
In dem Camp sollen unter anderem Sitzblockadetrainings durchgeführt werden.
Für Samstag ist zudem eine Großdemonstration geplant. Am Montag und
Dienstag wollen Aktivisten in Stuttgart dann Baustellenblockaden
durchführen. Es wären die ersten Großblockaden seit den als "schwarzer
Donnerstag" bekannt gewordenen Polizeiübergriffen auf Baustellenblockierer
am 30. September 2010, bei denen zahlreiche Menschen verletzt wurden.
Nach Aussage der sogenannten aktiven Parkschützer laufen trotz verhängten
Baustopps weiterhin dauerhaft Entkernungsarbeiten im Südflügel des
Bahnhofs. "Da die Bahn sich nicht an den Baustopp hält, den sie selbst bis
zum Treffen des Lenkungskreises verkündet hat, stoppen wir den Bau jetzt
selbst", kündigte die Sprecherin des Aktionscamps, Gudrun Merkle, an.
Die Bahn wiegelt hingegen ab: "Die Maßnahmen, die wir durchführen, sind
lediglich solche, die ohnehin schon liefen oder zur Sicherung des Gebäudes
nötig sind", sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn zur taz. "Wir haben auch
keine andere Veranlassung, da wir uns den Baustopp selbst auferlegt haben."
Die S-21-Gegner vermuten nicht nur, dass die Bauarbeiten entgegen der
Ankündigungen weiterlaufen. Sie haben auch den Eindruck, dass ihr Protest
kriminalisiert werden soll. Gegen die Organisatorin der Aussitzen-Aktion,
Andrea Schmidt, läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Aufrufs zur Straftat.
Da Schmidt bisher nicht als Rednerin oder anderweitig prominent bei Demos
aufgetreten war, ist sie sich sicher, dass die Ermittlungen nur wegen der
geplanten Sitzblockaden laufen. "Wir lassen unseren Widerstand nicht
kriminalisieren", sagte Schmidt. "Wir planen eine gewaltfreie Sitzblockade.
Sie ist Ausdruck demokratischer Willensbildung und gilt nach Artikel 8
Grundgesetz als Versammlung."
Vorbereitet werden sollen die Sitzblockaden unter anderem in dem
Widerstandscamp, auf dem sich Stuttgart-21-Aktivisten bundesweit vernetzen
wollen. Die Polizei geht bislang von keinen größeren Störungen durch
potenzielle Sitzblockaden aus. Angemeldet seien für kommenden Montag drei
Versammlungen mit jeweils 20 Teilnehmern. "Auf eventuelle Störungen sind
wir vorbereitet", sagte eine Sprecherin der Stuttgarter Polizei.
20 May 2011
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
Schwerpunkt Stuttgart 21
Schwerpunkt Stuttgart 21
Schwerpunkt Stuttgart 21
## ARTIKEL ZUM THEMA
„Schwarzer Donnerstag“ in Stuttgart: Milde Urteile gegen Polizisten
Drei Jahre nach dem S21-Polizeieinsatz verurteilt das Gericht drei
Polizisten zu Geld- und Bewährungsstrafen. Der Opferanwalt kritisiert
„Alibi-Urteile“.
Stuttgart-21-Gespräch mit Ramsauer: Kretschmann blitzt ab
Baden-Württembergs Landeschef Kretschmann (Grüne) kann Verkehrsminister
Ramsauer nicht von einer Fortsetzung des Baustopps überzeugen.
Protest in Stuttgarts Gerichten: Die Bühne des Buhs
Abseits der Straße hat sich in Stuttgart eine Protestform entwickelt, die
ganze Behörden belästigt: Bahnhofs-Gegner johlen und klatschen in den
Gerichtssälen.
Sitzblockade in Stuttgart: "Heute wird nicht gearbeitet"
Die erste Stuttgart-21-Blockade unter Grün-Rot. Die 250 Blockierer sagen:
"Der Bahnhof wird nur auf der Straße gestoppt". Die Polizei schickte dieses
Mal keine Wasserwerfer.
Baustellenblockade Stuttgart: Sie sitzen seit sechs Uhr früh
Demonstranten blockieren in Stuttgart die Baustellenzufahrt zum
Grundwassermanagement. Die Bahn behauptet, es gäbe keine Baumaßnahmen.
Verzögerung beim Bau von Stuttgart 21: Ramsauer droht Grün-Rot
Der Bau von Stuttgart 21 liegt weiterhin auf Eis. Das verärgert
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Er macht Grün-Rot Dampf - und
kündigt bundesweite Streckenbauarbeiten an.
"Stuttgart 21"-Projektleiter: Hany Azer gibt auf
Überraschend gibt der anerkannte Tunnelbauexperte und Chefplaner des
Projekts "Stuttgart 21", Hany Azer, die Leitung ab. Er habe zuletzt nur
noch unter Personenschutz arbeiten können.
Grün-rote Pläne für "Stuttgart 21": Der unverhoffte Verbündete
Rainer Stickelberger ist bald Justizminister unter Grün-Rot und einer der
wenigen "S-21"-Gegner in der SPD. Die Grünen freut es. Sie planen bereits
die Volksabstimmung.
Kommentar Grün-Rot in Baden-Württemberg: Viel mehr als ein Bahnhof
Grün-Rot wird vielleicht nicht Stuttgart 21 verhindern können. Aber der
Wählerauftrag ist erfüllt. wenn künftige Mammutprojekte nicht mehr an der
Bevölkerung vorbei geplant werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.