Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Stuttgart-21-Gespräch mit Ramsauer: Kretschmann blitzt ab
> Baden-Württembergs Landeschef Kretschmann (Grüne) kann Verkehrsminister
> Ramsauer nicht von einer Fortsetzung des Baustopps überzeugen.
Bild: Winfried Kretschmann nach dem Gespräch mit Ramsauer.
BERLIN taz | Auf die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg kommen
unruhige Zeiten zu. Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) ist am
Freitag damit gescheitert, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) von
einer Verlängerung des Baustopps beim umstrittenen Bahnhofsprojekt
Stuttgart 21 zu überzeugen.
Ramsauer sieht sich nicht zuständig, die Verantwortung trägt seiner Ansicht
nach die bundeseigene Deutsche Bahn AG, die unbedingt weiterbauen will.
Damit wird nun eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten in den nächsten Tagen
wahrscheinlich, die von massiven Protesten begleitet werden dürfte.
Eine Zwickmühle für den Regierungschef: Eigentlich lehnt er das Projekt,
den Stuttgarter Hauptbahnhof in einen Tunnel zu verlegen, als zu teuer und
verkehrspolitisch nutzlos ab - nun wird seine Regierung den Weiterbau mit
der Polizei schützen müssen. Bereits am Montag wollen Stuttgart-21-Gegner
wieder in der Schwabenmetropole demonstrieren.
Kretschmann will nun erneut auf die Bahn zugehen. "Wir werden jetzt
Gespräche mit dem Bahnvorstand führen, in der Koalition diskutieren und,
wenn es sein muss, noch einmal den Lenkungsausschuss einberufen", so
Kretschmann. Im Lenkungsausschuss sitzen Vertreter von Bahn, Land und der
Stadt Stuttgart, die über den Fortgang des Bauprojektes beraten. Dieses
Gremium könne möglicherweise in der kommenden Woche tagen, so Kretschmann.
Bereits beim ersten Treffen des Gremiums, an dem die neue grün-rote
Landesregierung teilgenommen hatte, war man zu Wochenbeginn ergebnislos
auseinandergegangen - nicht ohne Bundesverkehrsminister Ramsauer als
Schiedsrichter anzurufen.
Der lehnte am Freitag diesen Job dankend ab. Ob die Arbeiten weitergehen,
sei Sache der Vertragspartner, so Ramsauer. "Der Bundesverkehrsminister ist
weder Polier auf der Baustelle noch Bauherr", so Ramsauer. Angesichts
gültiger Verträge, an denen der Bund nicht beteiligt sei, sehe er hierbei
"keinerlei politische Verhandlungsmasse".
Die Bahn bekräftigte ihren Willen zum Weiterbau: "Wir bereiten jetzt die
baulichen Maßnahmen vor", sagte eine Bahnsprecherin der taz. "Das heißt
aber nicht, dass am Montag sofort die Bagger rollen." Zunächst müssten noch
beteiligte Unternehmen kontaktiert und Genehmigungen bei den Behörden
eingeholt werden. "Wir haben Verträge, und die sind für uns bindend." Auch
die Schlichtung habe keinen Zweifel an den Verträgen aufkommen lassen.
Die grün-rote Landesregierung, die intern uneins über das Projekt ist, will
den Baustopp zumindest bis zur Vorlage des sogenannten Stresstests
verhindern, der im Juli vorliegen soll. Mit dieser Simulation, die bei der
Schlichtung zwischen Gegnern und Befürwortern des Projektes vereinbart
worden war, soll die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofes
getestet werden. Fällt der Test negativ aus, könnte das Projekt kippen,
weil dann teure Nachbesserungen nötig wären.
Fällt der Test positiv aus, könnte die Landesregierung einen Volksentscheid
über Stuttgart 21 auf den Weg bringen. Dieser könnte im Herbst stattfinden.
Dann könnten alle Baden-Württemberger darüber entscheiden, ob sie den neuen
Bahnhof wollen - allerdings gibt es dabei ein hohes Quorum. Trotz des
massiven Widerstandes in Stuttgart wäre der Ausgang des Volksentscheids
sehr ungewiss.
3 Jun 2011
## AUTOREN
Richard Rother
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
Schwerpunkt Stuttgart 21
Schwerpunkt Stuttgart 21
Schwerpunkt Stuttgart 21
## ARTIKEL ZUM THEMA
Land hat keinen Baustopp beantragt: Stuttgart 21 wird weitergebaut
Kommende Woche soll das umstrittene Projekt Stuttgart 21 weitergebaut
werden. Das Land Baden-Württemberg kritisiert die Informationspolitik der
Bahn.
Die Bahn, Stuttgart 21 und der Baustopp: "Für Mappus Bau kostenlos gestoppt"
Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann hat zurückhaltend auf das
Kompromiss-Angebot der Bahn reagiert. Am frühen Morgen blockierten mehrere
Stuttgart-21-Gegner die Baustelle.
Weiterbau von Stuttgart 21 droht: Wer zahlt für den Baustopp?
Gebaut wird an dem umstrittenen Bahnprojekt derzeit nicht – nur wer zahlt
für die Verzögerung? Bahn und Land müssen sich binnen einer Woche einigen –
sonst geht der Bau weiter.
Kommentar Stuttgart 21: Papa Ramsauer
In Stuttgart liegt der Ernstfall vor – Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer muss als schlichtender Vater auftreten. Er hat verschiedene
Möglichkeiten, das zu tun.
Baustellenblockade Stuttgart: Sie sitzen seit sechs Uhr früh
Demonstranten blockieren in Stuttgart die Baustellenzufahrt zum
Grundwassermanagement. Die Bahn behauptet, es gäbe keine Baumaßnahmen.
Protest gegen Stuttgart 21: Alter Streit mit neuer Regierung
Die Bahnhofs-Gegner rüsten zu neuen Protesten - erstmals unter der
grün-roten Landesregierung. Neben einer Großdemonstration haben sie weitere
Pläne.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.