# taz.de -- Stuttgart-21-Gespräch mit Ramsauer: Kretschmann blitzt ab | |
> Baden-Württembergs Landeschef Kretschmann (Grüne) kann Verkehrsminister | |
> Ramsauer nicht von einer Fortsetzung des Baustopps überzeugen. | |
Bild: Winfried Kretschmann nach dem Gespräch mit Ramsauer. | |
BERLIN taz | Auf die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg kommen | |
unruhige Zeiten zu. Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) ist am | |
Freitag damit gescheitert, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) von | |
einer Verlängerung des Baustopps beim umstrittenen Bahnhofsprojekt | |
Stuttgart 21 zu überzeugen. | |
Ramsauer sieht sich nicht zuständig, die Verantwortung trägt seiner Ansicht | |
nach die bundeseigene Deutsche Bahn AG, die unbedingt weiterbauen will. | |
Damit wird nun eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten in den nächsten Tagen | |
wahrscheinlich, die von massiven Protesten begleitet werden dürfte. | |
Eine Zwickmühle für den Regierungschef: Eigentlich lehnt er das Projekt, | |
den Stuttgarter Hauptbahnhof in einen Tunnel zu verlegen, als zu teuer und | |
verkehrspolitisch nutzlos ab - nun wird seine Regierung den Weiterbau mit | |
der Polizei schützen müssen. Bereits am Montag wollen Stuttgart-21-Gegner | |
wieder in der Schwabenmetropole demonstrieren. | |
Kretschmann will nun erneut auf die Bahn zugehen. "Wir werden jetzt | |
Gespräche mit dem Bahnvorstand führen, in der Koalition diskutieren und, | |
wenn es sein muss, noch einmal den Lenkungsausschuss einberufen", so | |
Kretschmann. Im Lenkungsausschuss sitzen Vertreter von Bahn, Land und der | |
Stadt Stuttgart, die über den Fortgang des Bauprojektes beraten. Dieses | |
Gremium könne möglicherweise in der kommenden Woche tagen, so Kretschmann. | |
Bereits beim ersten Treffen des Gremiums, an dem die neue grün-rote | |
Landesregierung teilgenommen hatte, war man zu Wochenbeginn ergebnislos | |
auseinandergegangen - nicht ohne Bundesverkehrsminister Ramsauer als | |
Schiedsrichter anzurufen. | |
Der lehnte am Freitag diesen Job dankend ab. Ob die Arbeiten weitergehen, | |
sei Sache der Vertragspartner, so Ramsauer. "Der Bundesverkehrsminister ist | |
weder Polier auf der Baustelle noch Bauherr", so Ramsauer. Angesichts | |
gültiger Verträge, an denen der Bund nicht beteiligt sei, sehe er hierbei | |
"keinerlei politische Verhandlungsmasse". | |
Die Bahn bekräftigte ihren Willen zum Weiterbau: "Wir bereiten jetzt die | |
baulichen Maßnahmen vor", sagte eine Bahnsprecherin der taz. "Das heißt | |
aber nicht, dass am Montag sofort die Bagger rollen." Zunächst müssten noch | |
beteiligte Unternehmen kontaktiert und Genehmigungen bei den Behörden | |
eingeholt werden. "Wir haben Verträge, und die sind für uns bindend." Auch | |
die Schlichtung habe keinen Zweifel an den Verträgen aufkommen lassen. | |
Die grün-rote Landesregierung, die intern uneins über das Projekt ist, will | |
den Baustopp zumindest bis zur Vorlage des sogenannten Stresstests | |
verhindern, der im Juli vorliegen soll. Mit dieser Simulation, die bei der | |
Schlichtung zwischen Gegnern und Befürwortern des Projektes vereinbart | |
worden war, soll die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofes | |
getestet werden. Fällt der Test negativ aus, könnte das Projekt kippen, | |
weil dann teure Nachbesserungen nötig wären. | |
Fällt der Test positiv aus, könnte die Landesregierung einen Volksentscheid | |
über Stuttgart 21 auf den Weg bringen. Dieser könnte im Herbst stattfinden. | |
Dann könnten alle Baden-Württemberger darüber entscheiden, ob sie den neuen | |
Bahnhof wollen - allerdings gibt es dabei ein hohes Quorum. Trotz des | |
massiven Widerstandes in Stuttgart wäre der Ausgang des Volksentscheids | |
sehr ungewiss. | |
3 Jun 2011 | |
## AUTOREN | |
Richard Rother | |
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